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Allem Anschein nach werden dort Pläne fabriziert, wie friedliche Demonstrationen und sogar das Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt werden soll. Zweifellos ist dies kein Alleingang der spanischen Regierung, sondern geschieht in Absprache und Übereinstimmung mit den Planungen, die auf EU-Ebene von Kommissionen und Ministern getroffen werden, um die Finanz- und Wirtschaftskrise auf...
Griechenland, Spanien – exemplarisch zeigt der Superstaat Europa, was er vom Recht auf Leben und Chancengleichheit der Menschen hält. Für die, die den ganzen Reichtum der Gesellschaft mit Ihren Händen schaffen bedeutet Europa “Armutskur” und für die mittelständischen Unternehmen Maloche bis zum Bankrott. Für die Finanzoligarchie, für das Elitengesindel von Spekulanten und Heuschrecken, wie...
Walter Sittler, geboren in Chicago, lebt seit vielen Jahren in Stuttgart mit seiner Familie. Bekannt und beliebt von Theater, Film, Fernsehen und gleichzeitig engagiert im Tagesgeschehen zusammen mit der Bevölkerung. Aktiv mit in der ersten Reihe gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Auch deshalb gewinnt er das Vertrauen und die Sympathie der Menschen. Noch vor...
Jeder weiss, Schulden können nicht durch Schulden getilgt werden. Und jeder weiss mittlerweile auch, dass sämtliche Kreditvergaben an Griechenland und andere Schuldenstaaten nicht dem griechischen Bürger und der griechischen Volkswirtschaft zugute kommen, sondern nur dazu dienen, den Finanzkonzernen die Kredite wieder zurückzuzahlen. Das griechische Volk geht leer aus und auf der anderen Seite werden...
Es findet sich trotz umfangreicher Recherchen über die Entscheidung des Ehrensoldes für Wulff leider keine ausreichende Information darüber, wer denn nun die Entscheidung für den Ehrensold getroffen hat. Die aktuelle Zusammensetzung des Bundespräsidialamtes wird auf den entsprechenden Internetseiten nicht dargestellt. Wir hören zwar in den Medien Äußerungen von Frau Nahles und anderen SPD- CDU-...
Sehr geehrter Herr Joachim Gauck Kaum als Spitzenkandidat der bundesdeutschen Parteien gehandelt, treten die ersten Fragen an Sie heran. Es ist Ihnen zu wünschen, dass Ihre Amtszeit nicht schon mit offenen und unbeantworteten Unsicherheiten beginnt. Es sind Fragen, die nichts mit Ehrenrührigkeit zu tun haben, sondern im Interesse des Volkes sind, das Sie bereit...
Wir haben Gutwettermacher, Medienmacher, Meinungsmacher, Schlechtwettermacher, Schuhmacher, Regenmacher, nun auch Bundespräsidentenmacher. Nur eins haben wir nicht: Demokratie. Langer Rede kurzer Sinn: mit einem langen Vorspiel fiel die letzte Klappe in Wulffs Wintermärchen. Gut medial vorbereitet, mit ein bißchen Gedöhns von der FDP, die so tun mußte, als hätte sie einen eigenen Kopf und den...
Die Bundesregierung versucht die Politik für alternative Energie auszubremsen! In den nächsten acht Jahren sollen in Deutschland insgesamt nur noch so viele Photovoltaik-Anlagen installiert werden wie die Bürgerinnen und Bürger allein im letzten Dezember auf ihre Dächer schraubten. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den ausgerechnet der Wirtschaftsminister in den nächsten Wochen durch den Bundestag...
In den letzten Jahren konzentrierte Edeka seine Fleischindustrie mit riesigen Werkshallen nach Rheinstetten bei Karlsruhe. In ein Gebiet, was bislang der Naherholung der Menschen aus Karlsruhe und Rheinstetten diente. Die Bürger machten massiv Einsprüche und leisteten Widerstand. Die Belegschaften anderer Filialen protestierten gegen Verlagerung ihrer Betriebes und gegen Entlassungen. Die Politiker der ansässigen Parteien...
Fiktion und Wirklichkeit Oder: Kann man sich von unmöglichen Dingen eine Vorstellung machen? Petitionen – “Eines der Grundrechte der Unionsbürger: Gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann jeder Bürger jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen sein Petitionsrecht ausüben, also eine Petition an das Europäische Parlament richten. Jeder Bürger der Europäischen Union...
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