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Blowing the whistle on a war crime is not a crime
News und Alles, was du über den Kongo wissen mußt
Befreundetes, unabhängiges TV in den USADie Misstrauensfrage der repräsentativen Demokratie Wowereit und Platzeck,Vorsitzender und Stellvertreter des Aufsichtsrates des skandalösen Bauprojektes Berlin Brandenburg sind verantwortlich für die miserable Planung und Durchführung. Doch die jetzigen Abstimmungen in den Parlamenten von Berlin und Brandenburg zeigen deutlich, um was es Parteien und Berufspolitikern in der repräsentativen “Demokratie” geht. In einer Misstrauensanfrage gegen Wowereit überstimmte…
Peer Steinbrücks Blechtrommel für den Bundestagswahlkampf wird gerührt. Eine Aufspaltung der Banken in Kundenbank und Investmentbank soll nun als Mittel gegen die Finanzkrise und gegen die Abwälzung der Finanz-crashs auf die Schultern der Bürger Europas wirken. Welch ein Scharlatan ! Mit der Unterstützung des ESM-Vertrages durch genau seine SPD wurde den internationalen Finanzoligarchen von Goldman-Sachs, JP…
Spanien: Polizeistaat in AktionSo sieht die Durchsetzung der Armuts-Spar-Politik der EU aus. Watch live streaming video from spanishrevolutionsol at livestream.com Und so verhält sich die deutsche Medienlandschaft Millionen Menschen in Spanien protestieren gegen die “Sparprogramme” der Regierung. Ebenso in Griechenland und in vielen Städten der südeuropäischen Länder. Die öffentlich rechtlichen Anstalten ARD und ZDF kommt…
10% der Gesellschaft, Wohlhabende und sehr gut Verdienende besitzen laut amtlicher Zahlen der Bundesregierung mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. 2008 waren es noch 45%. Die untere Hälfte der Haushalte verfüge über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens! Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist die Bilanz…
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages ist nicht nur entrüstet über die Vergehen der Verfassungsschutzbehörden bezüglich der NSU-Gruppe. Herr Ströbele nennt die Verdeckung der Vorgänge ein strukturelles Problem von Verfassungsschutz, BND und MAD. „…Wenn nicht noch mehr,…“ so Ströbeles Anmerkung – das würde bedeuten: eine bewusste Deckung der NSU durch diese Behörden mit Wissen und Billigung der…
Dieser Beitrag informiert über diese Initiative und fordert gleichzeitig alle Bundestagsabgeordneten, Bundesregierung und erneut den Bundespräsidenten auf, sich einer Volksabstimmung über das Bankwesen in Deutschland nicht länger zu verweigern. Hunderte von Bürgern haben bereits den Brief mit der Forderung nach Volksabstimmung an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien und Bundespräsidenten abgeschickt. Auch in den sozialen Netzen wie…
199.000 auf 217.000 Euro im Jahr steigen die Bezüge des Bundespräsidenten J.Gauck. Die gleiche Erhöhung von 18.000 €uro erhalten ab 2013 laut Bundespräsidialamt auch sämtliche ehemaligen Bundespräsidenten, so auch Christian Wulff. Dies ist Teil des Haushaltplanes unter dem Haushaltstitel “F 421 02-11″. Da soll noch einer in der Bundesrepublik Deutschland behaupten, das soziale Netz würde…
Es geht um die Befreiung von einem Geld-Schuld-System, mit dem seit Jahrhunderten eine kleine Minderheit über das Schicksal der Mehrheit der Menschen bestimmt. Anfangs waren es die Goldschmiede in Gnaden des Adels, Königs oder Papstes, dann die Handelsherren wie Fugger und Giro, heute sind es die Superbanken, die die Macht über das Geld besitzen. Fehlende…
Innenminister Friedrich räumt gerade in der Bundespolizei auf, so heißt es. Hoffentlich auch beim Verfassungsschutz. Sie kennen diese Einrichtung? Es ist die Vereinigung, die eigentlich die Verfassung schützen soll, aber mit der rechten Szene sehr stark verbunden ist, personell und finanziell. So stark, dass selbst rotlackierte Metallkoffer mit Hakenkreuz-Emblem kein Hinweis auf die Beziehung von…
Mit Avaaz weltweit und Campact und anderen Initiativen in Deutschland gibt es mittlerweile zahlreiche Plattformen, die den Protest der Bürger bündeln, der von den gewählten Parteivertretern nicht repräsentiert wird. Dies ist zusammen mit den sozialen Netzwerken eine sehr gute Vorraussetzung für die Entfaltung von Demokratie. Intransparenz über das “Wie funktioniert ihr” und Wieso, Warum wird…
