Schlagwort: Protest

Protest gegen Ehrensold für Wulff

Moralisch abgründig, juristisch zweifelhaft ist das Verfahren für die Billigung des Ehrensoldes für Wulff. Es widerspricht erstens allgemeinen rechtlichen Gewohnheiten, dass eigene Angestellte und Untergebene, über eine „Abfindung“ ihres EX-Chefs entscheiden. Auch der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim beanstandet, dass das Bundespräsidialamt,…