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Blowing the whistle on a war crime is not a crime
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Zwei Ärzte wollen Schweigespirale durchbrechen. Medleaks ist im Netz. Analog der Kultur des Whistleblowing will die Plattform Missstände im Gesundheitswesen aufzeigen, die „gegen den Grundsatz einer vorrangig uneigennützigen, ethischen Patientenversorgung verstoßen“, so die Initiatoren, zwei berufstätige Ärzte. Ihr Ziel ist: Probleme identifizieren, in Form anonymer Datenspenden der Öffentlichkeit zugänglich machen und Lösungsansätze diskutieren. Es folgt ein…
Michel ist wieder mal am Telefon. An seiner Stimme erahne ich schon seine Zornesröte über das “Lügenpack”, wie er die Klasse der Berufspolitiker so gerne nennt: “Die frohlocken mal wieder in Berlin über ihre weisse Weste. Selbstbeweihräucherung nenn ich das. Was soll das Geschwätz, jeder weiss doch dass tausende von Lobbyisten denen die Bude einrennen.…
Sämtliche bundesdeutschen Regierungen haben sich bis heute geweigert, dem internationalen Abkommen UNCAC (1) gegen Korruption nachzukommen und die Vereinbarung gegen Korruption im Bundestag zu verabschieden. Dass Wulff als Bundespräsident sich nicht dafür eingesetzt hat ist aufgrund seiner Verfehlungen logisch, dass aber auch in der Zeit von Herrn Gauck sich immer noch nichts bewegt hat, ist…
Die UN-Umweltkonferenz in Rio sollte bezüglich Armut, wegen der katastrophalen Auswirkung des Klimas auf Lebensmittelerzeugung vor allem in ärmeren Ländern (Afrika) und gegen Ausplünderung unserer Meere einiges unternehmen. Doch noch bevor sich Umweltinitiativen und die Weltöffentlichkeit in irgendeiner Weise einbringen konnte, öffnete diese Konferenz zugleich mit einem verabschiedeten Beschlußprotokoll ! UN-Karneval in Rio eine Farce…
Die offizielle bundesdeutsche Politik stellt sich im Umgang mit den gestohlenen “Schweizer Bankdaten” ein Zeugnis von Rechtsunsicherheit aus. Schäuble versteht die Reaktion der Schweiz, hat aber den bisherigen Umgang mit den geklauten Daten selbst unterstützt. Steinrück würde lieber heute als morgen die Souveränität der Schweiz abschaffen. Und auch Trittin trägt nichts zu staatspolitischer und rechtlicher…
Hunderte von TV-ORANGE Lesern und auch die Redaktion fordern vom Bundestag die Ratifizierung des Abgeordneten-Korruptionsgesetzes sowie das Recht auf Einsicht aller Staatsbürger in das Gutachten über „Abgeordneten-Korruption“ und aller anderen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD).(1) Mit einem ersten Erfolg! Die Abteilung „Presse und Kommunikation“ des Bundestages schickte am 26. März 2012 ein Schreiben an die…
Angesichts seiner Erfahrungen mit Behörden und Handwerkskammer pflanzte Tischlermeister Michael Pramann auf seinem Grundstück seine Fahne der deutschen Bananenrepublik. ALARM ! Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland! Am 12.April 2010 standen zwei Kripobeamte mit einem richterlichem Hausdurchsuchungsbeschluß vor seiner Tür.(1) Laut Kripobeamten beschäftigte sich gar der Verfassungsschutz mit dem Fall. Nachdem sich Herr Pramann deutlich gegen…
Ein ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart Herr Frank Fahsel geht mit der Justiz hart ins Gericht. Er war in der Zeit von 1973 bis 2004 an diesem Landgericht tätig. Bereits 2008 erhob er schwere Vorwürfe der Rechtsbeugung. (1) Auszüge aus seinem Leserbrief :“… Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe…
Eine empfehlenswerte Lektüre sei hier vorgestellt. “Dunkelfeld Korruption” der Vereinigung “Netzwerkrecherche”. (1) Es werden nicht nur viele Korruptionsfälle beleuchtet, sondern auch die Frage behandelt, wie verschiedenste oder vielleicht ob alle Ebenen von Staat und Gesellschaft systematisch davon befallen sind. Aus dem Vorwort eine kurze Passage: „Unsere Strafrechtspflege funktioniert nur bis zu einem bestimmten Grad der Kriminalität“,…
Bereits 2008 vermeldete der Spiegel “Mitglieder der Regierungsfraktionen weigern sich, die Bestechung von Abgeordneten wirksam unter Strafe zu stellen. Ein internes Gutachten belegt den Reformbedarf.”(1) 2012 – der Zustand ist der gleiche. Bereits im Jahr 2006 hatte der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Blick auf die Kommunen in einem Urteil „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ gesehen: „Die gesetzliche Regelung…
