PETITION

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Die Petition 21965 vom 5. Januar 2012 an den Bundestag wurde zur weiteren Bearbeitung durch den Petitionsausschuss einbezogen in die Petition mit der ID  21968 . Hier finden Sie den  ausführlichen Text der Petition zur Änderung der Artikel 54 (1) und 55 (1) und (2) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. http://tv-orange.de/wp-content/uploads/PET-WAHL-BP.pdf

Die Petition „Direktwahl des Bundespräsidenten“ ist jetzt veröffentlicht!

Bitte unterstützen,  mitdiskutieren,  weitersagen !  https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21968

Die Petition hat auch eine Facebook-Unterstützergruppe:  http://www.facebook.com/#!/groups/334418206576662/ 

Aufruf an Organisiationen, Vereine, Parteien und Einzelpersonen für die Unterstützung der Petition:

Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk

 Seit 1949 ist das Amt des Bundespräsidenten ein fester Bestandteil der Politik der Bundesrepublik Deutschland. Von Theodor Heuss bis zu Horst Köhler und dessen überraschenden Rücktritt am 31. 05. 2010 aufgrund angreifbarer Äußerungen zum Auslandseinsatz der Bundeswehr, war man im Wesentlichen mit den Vertretern dieses höchsten Amtes im Staat zufrieden. Einige zeichneten sich sogar, obgleich Inhaber eines Parteibuches, durch große Unabhängigkeit aus und können als würdige Vorbilder bezeichnet werden.

War bereits in der Vergangenheit hin und wieder der Gedanke aufgekommen, den Bundespräsidenten durch das Volk wählen zu lassen, so mehrten sich nach dem Rücktritt Horst Köhlers die Stimmen, die öffentlich forderten, die bisherige Tradition – Wahl ausschließlich auf parteipolitischer Ebene durch die Bundesversammlung – zugunsten der Direktwahl seitens der Bürgerinnen und Bürger aufzugeben.

Der Ruf nach Direktwahl des Bundespräsidenten wurde lauter, nachdem die  Verfehlungen des jetzigen Amtsinhabers, Christian Wulff, ans Tageslicht gekommen waren; sie ließen insbesondere die für das Amt unbedingt notwendige Unabhängigkeit in hohem Maße vermissen.

Der Bundespräsident ist durch seinen Amtseid verpflichtet, in erster Linie dem Wohl und dem Schutz des Volkes zu dienen. In diesem Zusammenhang ist es u. a. eine Selbstverständlichkeit, auf die Wahrnehmung von Privilegien und die Annahme von Geschenken zu verzichten. Christian Wulff gab in beiderlei Hinsicht Anlass zu massiver Kritik, vor allem in seiner früheren Eigenschaft als Ministerpräsident von Niedersachsen.

Bis heute werden die Bundespräsidenten ausschließlich von Parteipolitikern in der Bundesversammlung gewählt; ein Bundespräsident muss aber überparteilich sein. Als Staatsoberhaupt aller deutschen Staatsbürger sollte er nicht länger von einer Minderheit gewählt werden.

Die Petition fordert die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Sie verlangt, dass er sein Amt unabhängig, parteilos und neutral wahrnimmt, dass er auf jegliche Privilegien verzichtet und sich in keiner Abhängigkeit zu Dritten befindet.

Was können wir tun, um die Petition zum Erfolg zu führen?

Erste unterstützende Organisationen sind:

Tierschutzpartei www.tierschutzpartei.de
Internet-Magazin TV-Orange

 

11 comments for “PETITION

  1. Willi
    6. März 2012 at 13:11

    Petition:
    Ruhebezüge des Bundespräsidenten –
    Wegfall des Anspruchs auf „Ehrensold“ in bestimmten Fällen vom 17.02.2012 mit der Pet-ID 2218
    hier der Link:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22818

    wenn 50.000 Bürger und Bürgerinnen unterzeichnen, muss es im Deutschen Bundestag im Petitionsausschuss öffentlich behandelt werden.

    weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/14883636-spiegel-buero-und-mitarbeiter-fuer-wulff-geplant.html#.A1000145

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22818

  2. Helga Zogbaum
    3. März 2012 at 16:20

    Ich schließe mich der Meinung von Go4More an.

  3. Nico Nissen
    11. Januar 2012 at 13:22

    Ich bin für ein Abschaffung des Amtes, unterstütze die Petition aber dennoch. Wenn es das Amt schon gibt, sollte es durch Direktwahl besetzt werden.

  4. Dieter Balle
    6. Januar 2012 at 15:59

    Bin für die Direktwahl des BP, aber nicht der Meinung , er dürfe kein Mitglied einer pol. Partei sein. Deshalb keine Unterschrift. MfG D.Balle

    • Go4More
      6. Januar 2012 at 21:49

      Ich denke während der Kandidatur und während einer Präsidentschaft wäre Parteilosigkeit gut und richtig. Natürlich wäre es verkehrt, jeden guten Kandidaten auszuschliessen, nur weil er in einer Partei ist. Wer kandidiert sollte sich jedoch seiner neuen Rolle klar sein und seine Mitgliedschaft beenden, um unabhängig zu sein und dies auch nach außen zeigen. Wer in Parteigremien integriert ist, kann nicht neutral sein. Die Petition wird sicher in diesem Sinne angepasst werden.

  5. Thomas Gering
    6. Januar 2012 at 15:35

    Ich finde auch, das wirklich ALLE Macht vom Volk ausgehen muss. Allerdings hege ich den Verdacht, dass diese Aktion ein Ergebnis des Wulff’schen (wahrscheinlichen) Fehlverhaltens ist.
    Die Zeiten sind im Umbruch und die Affäre um den Bundespräsidenten ist dafür ein Symptom, möglicherweise beabsichtigt, um von anderen, fundamentaleren Vorkommnissen in der Politik abzulenken.
    Jetzt werden wieder Kräfte aus dem Volk gebunden, die sich mit der Petition zur Direktwahl des Bundespräsidenten befassen müssen.
    Um das Volk zu lenken bedarf es oft bestimmten Vorkommnissen, manchmal sind es auch des Politikers Fehlhandlungen.
    Ja, ich bin dem politischen System ziemlich kritisch eingestellt und das aus gutem Grund.

    • oradmin
      6. Januar 2012 at 17:57

      … ein verdacht, der nie von der Hand zu weisen ist, schaut man sich alle inszenierten Vorgänge an, wobei in Wirklichkeit eine ökonomische, ökologische und soziale Krise die Menschen trifft und noch mehr beschäftigen wird. Allerdings wäre es nicht von der Hand zu weisen, dass, bei erfolgreicher Durchsetzung einer solchen PET, der demokratische Wille des Volkes uns ein Staatsoberhaupt wählen lassen könnte, dessen Tun positiv auf die Schwierigkeiten wirken könnte. Oder soll man nur noch den Kopf in den Sand stecken und warten bis die Sanduhr umkippt ?

      • Thomas Gering
        8. Januar 2012 at 11:27

        Die Sanduhr ist schon lange umgekippt, nur merkt das in diesen Landen (und nicht nur in diesen) keiner, da durch Medien desinformiert. Solange die Menschen an Zerstreuung mehr liegt als an der Einsicht, dass Unfreiheit herrscht (es gibt in ganz vielen Bereichen nur eine politisch „korrekte“ Meinung, alles andere wird beiseite gedrängt und/oder mit dem Etikett „rechtslastig“ o. dergl. versehen). Dies ist in nicht nur unserem so freiheitlich orientierten Land Fakt, das muss man erkennen. Unbequeme Wahrheiten zu geopolitischen Vorgängen, z.B. in New York (ja!), Afghanistan führen zur roten Karte für den Journalisten. Schlimmer noch, allein die Diskussion darüber wird im Keime erstickt. Welche Gesinnung steckt denn dahinter? Was wird denn heute im internationalen Konsens unter Demokratie verstanden?
        Kopf in den Sand stecken: Klares Nein!
        Die Menschen mit allen Mitteln aufklären/aufwecken und freiheitlich orientierte Kräfte (alternative Medien/Journalisten) mit höchster Priorität und Geldmitteln unterstützen: Ja, unbedingt!

  6. 6. Januar 2012 at 13:18

    Wenn Sie nichts dagegen haben, werde ich Ihre Petition verlinken.
    mfG
    E.Trems

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