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Deutschland – über das Verdrängen von Wahrheit – damals und heute

oradmin — Wed, 16 May 2012 23:00:12 +0000

Der Protest der Jugend in Deutschland in den 70′igern hatte seinen Namen: Wut und Hass auf die Verdrängung von Verbrechen im Nazi-Deutschland. Denn nach den Jahren der Entbehrung des Krieges, nach der selbstverschuldeten Katastrophe und des Unterganges des Hurra-Reiches war bei der Eltern-Generation keine Bereitschaft da, die Auseinandersetzung mit dem eigenen Gewissen zu führen.

Der Prozess gegen Adolf Eichmann, der Mann, der den Holocaust organisatorisch selbst mitplante, riss die Verlogenheit der Verdrängungs-Generation ins gleißende Licht. „Ich habe nur ausgeführt,… ich wusste nicht…“ , diese Worte Eichmanns, abscheulich untertänig, verlogen und eiskalt. Eigenschaften, wie sie eine Diktatur bei den Menschen braucht. “Adolf Otto Eichmann SS-Obersturmbannführer, war als Leiter des für die Organisation der Vertreibung und Deportation der Juden zuständigen Eichmannreferats des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) zentral mitverantwortlich für die Ermordung von schätzungsweise sechs Millionen Menschen im weitgehend besetzten Europa. Im Mai 1960 wurde er von israelischen Agenten in Argentinien entführt und anschließend nach Israel gebracht, wo ihm der Prozess gemacht wurde. Zwei Jahre später wurde er zum Tode verurteilt und hingerichtet.”(Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Eichmann)

Doch die Worte Eichmanns waren auch die Worte, die die Jugend von ihren Eltern nach dieser Horror-Zeit vernahm. Man wusste nichts und wenn man auch etwas ahnte, man fragte nicht. Denn gehorsam sei der Untertan! Die Unfähigkeit sich mit der eigenen Vergangenheit auseinander zu setzen, die Verdrängung von Verbrechen, das Mitwisser- und Mitläufertum, war der Ursprung der Wut der jungen Generation auf ihre Eltern.

Haben wir in Deutschland daraus gelernt?

Ist es ein typisch deutsches Problem, nicht mit Schuld und Gewissen umgehen zu können? Man könnte es meinen. Können wir hierzulande und heute konstruktiv miteinander streiten, können wir heute kritisch und doch versöhnlich Probleme lösen?

Ein paar Jahrzehnte später, nach der Nazi-Herrschaft…

In den Ländern, die Israel umgeben, leben zig-tausende Palästinenser in Flüchtlingslagern seit mehr als 40 Jahren. Ein mit Mauern und Militärkontrollen umzäuntes Gaza und Teile des Westjordanlandes, das ist das einzige was den ursprünglichen Bewohnern Palästinas übrig geblieben ist. Die Israelische Regierung – nicht das jüdische Volk – hat in 50 Jahren aus anfänglich kleinen israelischen “Inseln” eine Großmacht Israel gemacht, bewaffnet bis an die Zähne, eine Atombomben-Macht. Israel zählt wie Nordkorea zu den Atommächten, die den Atomwaffensperrvertrag von 1970 mißachtet. Der Staat Israel, die israelische Regierung verstößt wie Nordkorea gegen internationales Recht und Menschrecht!

http://www.versoehnungsbund.de/nok/einstieg Farbe grün=Palästina !

Nicht erst seit dem Gedicht von Günter Grass wissen wir, dass der Staat Israel das Lebens- und Menschenrecht von Palästinensern und Arabern entweder direkt verletzt oder ständig drakonisch einschränkt. Längst bekannt ist der Landraub durch die israelische Regierung, die jüdische Zersiedelung von palästinensischem Gebiet, die 10 Meter hohen Todesmauern, die Palästinenser und Araber umzingeln. Wir wissen Alles über terroristische Anschläge auf Israel und die blutigen Vernichtungsschläge der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und Westjordanland.

Einst selbst durch das Hitler-Regime verfolgt und ermordet, wiederholt sich Vertreibung, Ermordung und alltägliche Einschüchterung. Waren es in der Hitler-Diktatur Millionen Juden, so sind es heute Millionen Palästinenser und Araber, die von der Israelischen Regierung vertrieben und unmenschlich behandelt werden. Aber das Trauma der Verfolgung von damals kann das Misstrauen und blindwütige Handeln von heute gegen palästinensische Menschen nicht rechtfertigen.

Der Terror und Gewalt des israelischen Staates und die Tolerierung durch die Bundesregierungen Deutschlands ist zu einem politischen Phänomen geworden. Wir wissen Alles über das, was in Palästina passiert und doch betreibt Deutschland immer noch eine Politik, die auf Verdrängung von Wahrheit beruht. Die Bundesregierungen von Kohl, Schröder, Merkel sind Mitwisser sämtlicher Verstösse der israelischen Regierung gegen das Völkerrecht, gegen das Lebensrecht der Palästinenser. Wie die Verdrängungs-Generation nach 1945 schauen sie auch heute über die Gräuel von Verfolgung und Vertreibung hinweg.

So wie die Geschichte des jüdischen Volkes mit dem Trauma von Verfolgung und Ermordung behaftet ist, so scheint auch die deutsche Politik und Kultur verhaftet mit der traumatischen Vorstellung vom “Volk der Täter”. Dabei liegt die Antwort so nahe, vielleicht zu nahe: Es ist der Umgang mit der Wahrheit. Die Schuld des Wegsehens, die Tolerierung von Verbrechen und Unrecht erfordert tatkräftige Sühne, aber keine Lippenbekenntnisse und Verschweigen, sondern:

Die PFLICHT zur WAHRHEIT.

Denn nur aufrichtige Wahrheit kann Menschen versöhnen.

Unser Bundespräsident Herr Joachim Gauck, wird im Mai zu einem Staatsbesuch in Israel sein. Hunderte von Lesern unseres Magazins haben ihm in einem offenen Brief die dringende Bitte aufgetragen, diesen Besuch zu nutzen, um für die Ideale von Freiheit und Wahrheit bei der israelischen Regierung zu werben. Wir sind in Erwartung, daß Herr Gauck diese Gunst der Stunde nutzt.

Für Freiheit und Humanität auch in Israel und Palästina

Vorname

Nachname

Wir bitten wir Sie inständig, sich bei Ihrem anstehenden Besuch in Israel für das Schicksal der inhaftierten Menschen Palästinas einzusetzen. 2000 Häftlinge befinden sich im Hungerstreik, 8 von ihnen verweigern schon seit 2 Monaten die Nahrung. Unter den Hungerstreikenden sind 19 Gefangene, die seit langem in Isolationshaft sind. Inhaftiert sind auch 190 Kinder, 9 Frauen und 27 palästinensische Parlamentsabgeordnete... Erlittenes Unrecht gibt kein Recht zu neuem Unrecht. Das Trauma der Verfolgung und Ermordung ist kein Ratgeber um neue Freunde zu finden. Freiheit ist nicht teilbar! Bitte lesen Sie den gesamten Brief auf: http://tv-orange.de/2012/05/herr-gauck-sprechen-sie-bitte-auch-bei-ihrem-besuch-in-israel-fuer-humanitaet-und-freiheit/ sowie den offenen Brief von Frau Evelan Hecht-Galinski. http://tv-orange.de/2012/05/offener-brief-von-frau-evelyn-hecht-galinski-an-den-bundespraesidenten-der-bundesrepublik-deutschland/ Wir danken Ihnen !

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Der Offene Brief der Redaktion von TV-ORANGE an Herrn Joachim Gauck:
http://tv-orange.de/2012/05/herr-gauck-sprechen-sie-bitte-auch-bei-ihrem-besuch-in-israel-fuer-humanitaet-und-freiheit/

Der Offene Brief von Evelyn Hecht-Galinski an Herrn Joachim Gauck:
http://tv-orange.de/2012/05/offener-brief-von-frau-evelyn-hecht-galinski-an-den-bundespraesidenten-der-bundesrepublik-deutschland/

Nachspann:

Wir wissen ALLES – warum wird die Wahrheit verdrängt ? Was Verfassungsschutz und BND wusste und verschwieg: “STERN Nachrichten-Ticker 08.01.2011 12:17 BND-Vorgänger kannte Versteck von Eichmann schon 1952… Der Vorgänger des Bundesnachrichtendienstes (BND) kannte offenbar schon Jahre vor der Verhaftung des SS-Obersturmbannführers Adolf Eichmann dessen Aufenthaltsort….

07.06.2006 08:39 CIA schützte Kriegsverbrecher Der NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann wurde jahrelang von der CIA gedeckt. Der amerikanische Geheimdienst verheimlichte den Aufenthaltsort des Nazis, um hochrangige westdeutsche Persönlichkeiten vor Enthüllungen zu schützen…. ”

Warum nicht auf wikipedia.DE in deutsch? http://en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_Jenin

Vierundsechzig Jahre Israel und der Hundertste von Axel Cäsar Springer

oradmin — Wed, 16 May 2012 08:20:15 +0000

Evelyn Hecht-Galinski

Ein Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski , Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland.

“Verbindet man die anstehenden Propagandafeierlichkeiten zum 64. Unabhängigkeitstag des jüdischen Staates Israel und dem 100. Geburtstag von Axel Cäsar Springer, dann findet man erschreckende Gemeinsamkeiten. Beide werden unter Ausblendung ihrer dunklen Geschichte in Deutschland von den Regierenden in unerträglicher Art und Weise verherrlicht, das widerspricht allem demokratischen Anstand.

Hier wird ein Staat gefeiert, der seine Staatsbildung auf Landraub, Vertreibung der nativen palästinensischen Bevölkerung verdankt, unter Missachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Auf der anderen Seite wird ein Mann gefeiert, der wie kein anderer bis heute die deutsche Öffentlichkeit polarisiert. Gerade Axel Cäsar Springer, dessen Redakteure alle einen Vertrag unterschreiben müssen, der sie verpflichtet, für das “Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen” und für die “Lebensrechte des israelischen Volkes” einzutreten , umringte sich in seinem Imperium mit alten Nazis. Immerhin hatte er einen “Alibi-Juden”, nämlich Ernst Cramer im Team an herausragender Stelle. Ich selbst machte eine ganz besondere Erfahrung mit Ernst Cramer, als ich mal einen Leserbrief an die Welt am Sonntag schrieb.

Gegen “einen Liebling der Springer Götter”, wollte Cramer diesen nur in seinem Sinn umgeschrieben veröffentlichen. Dass lehnte ich natürlich ab. Daraufhin versuchte mich Cramer zu ködern – mit dem Hinweis, würde ich dem zustimmen, könnte ich demnächst immer mit Einladungen beim Oscar Preisträger Cohn aus Basel rechnen. Ich lehnte empört ab, Cramer aber war ganz erstaunt, da diese Methode sonst immer sehr “gut ankomme”.

Sein Chef Springer verstand sich sehr gut darauf, eine Aura des Besonderen und Charisma-tischen um sich zu verbreiten. Das beeindruckte viele Menschen gerade auch in rechten Kreisen und in Israel und auch unter deutschen Juden. Ich frage mich noch heute, da ich diesem “Charme” nie erlag, wie es dazu kam? Heute weiß ich, dass Israel und Springer, beide etwas zu verbergen hatten/haben und daher auch so innig geistig verbunden sind.

Ich vermute, Springers Philosemtismus gründete auf seinem schlechten Gewissen gegenüber seiner ersten “halbjüdischen” Frau Dicky Funke, geborene Martha Else Meyer. Als die Nationalsozialisten die Macht übernahmen, schien der Liebe von Axel Springer und Else Meyer noch nichts im Wege zu stehen, schließlich war Else Meyers Mutter schon lange zum Christentum konvertiert. Im Frühjahr 1933 wurde Else schwanger und im November, einen Monat vor der Geburt der Tochter, heiratete man. Aber das Glück wurde schnell brüchig, als 1935 die Nürnberger Rassegesetze in Kraft traten. Da war Elses Mutter auf einmal “Volljüdin” und Else demnach “Halbjüdin”.

In ihrem Erinnerungsband “Bitte komm mit mir” erzählte Dicky Funke später, dass sie als “Halbjüdin” nicht einmal mehr Kaffee trinken gehen konnte, ihr Mann sie “am liebsten in die Standuhr eingesperrt und abends wieder rausgeholt” hätte, während er mit Freunden ausging. Schließlich fand sie in seinem Anzug auch ein Foto einer anderen Frau. Axel Springer arbeitete seit 1934 als Redakteur bei den Altonaer Nachrichten, einer Zeitung, die seinem Vater gehörte. Diese Zeitung war zwar nicht so aggressiv antisemitisch wie “Der Stürmer”, passte aber trotzdem in die Medienwelt der damaligen nationalsozialistischen Gleichschaltung. So titelte ein Artikel “Erhabenste Aufgabe Erhaltung des Blutes”. Diese Propaganda Artikel waren nicht namentlich zu identifizieren. Aber interessanterweise war der zuständige Verantwortliche für das Politikressort der inzwischen stellvertretende Chefredakteur Axel Springer!

Wie noch Ehefrau Else schreibt, hatte der schon damals ehrgeizige Pläne und Visionen selbst Zeitungen zu besitzen. Also hätte Axel Springer ohne die baldige Scheidung womöglich ein Berufsverbot gedroht? Nicht gerade förderlich für einen Karrieristen und Lebemann. So wurde die Ehe 1938 “auf Befehl” von Joseph Goebbels geschieden, wie Dicky Funke schrieb.

Das Springer Hochhaus an der Rudi Dutschke Strasse !

Axel Cäsar Springer – ein Mann, der sich selbst mehr als wichtig nahm und die Aussöhnung mit den Juden und Israel und die Wiedervereinigung als Glaubensbekenntnis zelebrierte, und dessen Blätter bis heute kritiklos Israel unterstützen und dabei, wie schon in den Berliner Tagen gegen alle politisch Andersdenkenden “schießen”. Diese gefährliche Tendenz führte von den Tagen der 68er bis heute, von den Kampagnen gegen Heinrich Böll bis Günter Grass, zu einem gefährlichen “kalten Krieg” in seinen Medien.

Da passt auch die erfreuliche Tatsache, dass es drei Süddeutsche Zeitung-Redakteure ablehnten, den Henri Nannen Preis anzunehmen, weil sie nicht in einer Kategorie mit Kollegen von der “Bild”-Zeitung ausgezeichnet werden wollten. Sie lehnten die Ehrung ab. Hut ab!

Und noch eine Preisverleihung: Am 1. Juni erhält Frau Friede Springer die Moses Mendelsohn-Medaille des Zentrums für europäisch jüdische Studien in Potsdam. Die Laudatio wird natürlich der Pornoverfasser und Welt-Hofschreiber Henryk Modest Broder auf seine “Chefin” halten. Wie passend – wissen wir nicht alle, dass nicht die Deutschen ein Problem mit dem Antisemitismus haben, sondern Broder ein Problem mit den Deutschen?

In diese Stimmung passt dann auch die Feierstunde der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, wo es sich die “Duzfreunde” Guido und Avigdor nicht nehmen ließen, Axel Cäsar Springer und seinem Reich zu huldigen. Untermalt von der Musik von fünf Bundeswehrmusikern in weißer Galauniform schwärmten diese zwei Geistesbrüder von einer gemeinsamen Tour in Jeans und offenen Hemd durchs abendliche Tel Aviv. Ob Avigdor dabei Guido seine früheren Wirkungsstätten als “Rausschmeißer und Türsteher” vor einschlägigen Nachtclubs zeigte? Auf dieser Feier betonte Außenminister Westerwelle dann jedenfalls, dass die Bundesrepublik fest an der Seite Israels stehe, wenn es sich durch verschiedene Nachbarn in der Region und vor allem durch das derzeitige Atomprogramm in Iran bedroht fühle. Hier haben wir wieder eine Verdrehung der Tatsachen, wer hier wen bedroht! Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman, schämte sich nicht, zu sagen, dass der Hass auf den Judenstaat, auch Hass auf alles sei was mit Freiheit und Gerechtigkeit zusammenhänge. Meinte er damit vielleicht, dass der jüdische Staat Israel Freiheit und Gerechtigkeit allen Palästinensern vorenthält?

Die Schleimspur der philosemitischen Unterwürfigkeit ging weiter, als der israelische Botschafter Yakov Hadas Handelsman einen Empfang zum 64. Geburtstag des jüdischen Staates im Hotel Interconti gab – sinnigerweise dasselbe Hotel wo Michel Friedman (Paolo Pinkel) kokste und die Zwangsprostituierten in seiner Suite empfing. Dieses Mal waren mehr als 1000 illustre Gäste aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik erschienen. Abermals konnte Avigdor Lieberman an die prekäre Lage Israels als einziger Demokratie im Nahen Osten erinnern und an die vielfältigen Versuche, den jüdischen Staat zu deligitimieren. Dann räumte er noch mit den “Missverständnissen” auf, dass die jüdischen Siedlungen ein Hauptfriedenshindernis seien.

Aber Israels Platz in der Welt sei gesichert durch die exzellenten Fortschritte in Wissenschaft und Technologie. sicher auch durch unsere Hilfe: Waffen-Technologien, U-Boote (ein fast geschenktes U-Boot kostete allein 1/2 Milliarde Euro), Drohnen etc. Finanzminister Schäuble gratulierte im Namen der Bundesregierung, erinnerte an die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel und die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, mit “politischen und diplomatischen Mitteln” dafür zu sorgen, dass der Iran niemals nuklear bewaffnet sein wird.

Haben wir alle – also die gesamte Welt – nicht dafür zu sorgen, dass die Atomwaffen insgesamt abgebaut werden? Warum soll Israel als Besatzer und Menschenrechte verletzender zionistischer Apartheidstaat weiter über Atomwaffen verfügen? Weil es so schlau war, keinen Atomwaffensperrvertrag zu unterschreiben, um damit besser mit “Verteidigungs-Präventivkriegen” drohen zu können und wie Günter Grass sehr richtig sagte, den Weltfrieden bedroht? Meint deshalb der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman sich sogar in innerdeutsche Belange einmischen zu müssen und von der Schriftstellervereinigung PEN- Zentrum eine “intellektuell redliche” Debatte einzufordern? Diese “redlichen” Debatten von israelischer und jüdischer Zentralratsseite kennen wir zu Genüge. Damit also wollte er eindeutig Druck ausüben auf die Tagung, um die Ehrenpräsidentschaft von Günter Grass in Frage zu stellen. Glücklicherweise – wollte er es denn – ist es ihm misslungen.

Günter Grass bleibt und ist weiterhin Ehrenpräsident!
Glückwunsch!

Im “Wonnemonat” Mai werden wir wieder von der unerträglichen Propaganda des jüdischen Staates überrollt. Wollen wir das wirklich, wollen wir dass die Politiker diese Feierlichkeiten so unkritisch und philosemitisch begleiten? Nein und nochmals Nein! Gedenken wir auch der Nakba, der Katastrophe für die Palästinenser vor 64 Jahren. bis heute ein nicht wieder gut gemachtes und vergessenes Problem. Ich hoffe sehr, dass Bundespräsident Gauck anlässlich seines bevorstehenden Israel-Besuches seine Worte von Freiheit und Gerechtigkeit auch für das palästinensische Volk gelten lässt.” (PK)

Ersterscheinung des Artikels in der “Neuen Rheinischen Zeitung”

Die zwei letzten Bilder enstammen Wikipedia. Sie zeigen die Nuklaranlage Israels in Dimona in der Negev Wüste. Israel besitzt Atombomben und mißchatet bis heute wie Nordkorea den Atomwaffensperrvertrag. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Atomwaffen

Indianer haben Recht auf ureigenes Land

oradmin — Tue, 15 May 2012 23:18:01 +0000

UN-Sonderberichterstatter James Anaya hat die US-Regierung am Freitag dazu aufgefordert, die Nutzungsrechte der indigenen Ureinwohner an den ihnen zustehenden Gebieten auszuweiten. Ihre Überlebensfähigkeit sei durch den US-amerikanischen Abbau von Rohstoffen bedroht. weiterlesen auf “Rundschau”. (1)

Anaya rief die US-Regierung dazu auf, mit weitgreifenden Maßnahmen die Rechte der indigenen Völker zu schützen. „Das Ziel muss sein, Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit über ihre Angelegenheiten auf allen Ebenen zu stärken“, erklärte Anaya… Kulturelle Integrität und sozioökonomische Entwicklung sei für die indigenen Gruppen eng mit dem Recht am eigenen Land verbunden sei, so Anaya. Die „Geschichte der Unterdrückung“ müsse ein Ende finden.

Die heutige USA gründet auf einem Völkermord an etwa 10 Millionen Indianern Nordamerikas. Dazu folgende Dokumentation von ARTE.

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ARTE strahlte 2010 eine 5-teilige Serie aus, unter dem Titel: Wir bleiben bestehen – Die wahre Geschichte der Indianer. Auf Youtube ist der 3. Teil “Spur der Tränen” und Ausschnitte aus den anderen Folgen zu finden.

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(1) http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1336138640197.shtml

Pforzheims Bürger werden selbst aktiv – für eine soziale “Goldstadt” für alle Bürger

oradmin — Tue, 15 May 2012 09:01:19 +0000

Die Goldstadt Pforzheim will Sozialleistungen streichen – dagegen hat sich ein breites Bündnis formiert – am 11. Mai 2012 kam es auf dem Marktplatz Pforzheim zu einer Protestkundgebung.

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Die Bürger und teilnehmenden Organisationen verständigten sich auf folgende Forderungen:

Gemeinsam treten wir ein, für …
• die Rücknahme der sozialen Kürzungen – für einen handlungsfähigen Sozialbereich
• die Bereitstellung genügender Krippen, Kiga- und Hortplätze
• eine frühe Bildung als Voraussetzung zur Teilhabe
• den Ausbau der Familienzentren und der Frühen Hilfen
• mehr Frei-Räume und Mittel für die Jugendarbeit
• die Sicherung der Altenbegegnungsstätten und Beratungsstellen für ein würdiges Leben
• einen bezahlbaren lebenswerten Wohnraum – und mehr Sozialwohnungen
• Migration als Chance begreifen! Willkommen in Pforzheim!
• eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen
• ein solidarisches Gesundheitssystem ohne Zweiklassen-Medizin-keine Praxisgebühr
• gesellschaftliche Teilhabe für Alle – Mindestlohn, Mindestrente, höhere Grundsicherung
Für ein sozialeres Miteinander. Für die Zukunft unserer Kinder.

Weitere Informationen finden Sie auf http://wir-in-pforzheim.de

Gorleben als Umschlagplatz für Atommüll – GNS hält an Ausbauplänen fest

oradmin — Tue, 15 May 2012 08:19:58 +0000

Die Suche nach End- und Zwischenlager für Atommüll gestaltet sich genauso wie zu befürchten war. Keine klare Absage an Gorleben, obwohl dieser Ort bereits als geologisch bedenklich für eine Atom-Lagerung, eigentlich nicht zur Wahl steht. Ein schwindelnder Schängelkurs unter der Leitung des Umweltministers Röttgen, der sich zuletzt bei seiner Kandidatur in NRW als unzuverlässiges Wechselbäumchen outete. Aber auch der anderen Parteien, wie z.B. der Grünen, die durch ihre Sprachröhre Christa Roth dafür sorgte, dass Gorleben trotz bisheriger Erkenntnisse auf der Liste der möglichen Standorte für Atomlager blieb. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (1) schreibt hierzu:

” Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) hält an den Ausbauplänen für Gorleben fest. Eine Konditionierungsanlage soll auf einer Grundfläche von 6.500 Quadratmetern errichtet werden. Die GNS begründet den Bauantrag mit der Notwendigkeit, dass schwach- und mittelradioaktive Abfälle endlagergerecht verpackt werden müssen, sie sollen ab dem Jahr 2019 zum Schacht Konrad transportiert werden.

Die Gorleben-Gegner sind skeptisch. “Welchen Sinn macht der Erweiterungsbau für 450 Container?” fragt Lennart Müller, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Zu befürchten sei, dass die Konditionierungsanlage in Gorleben Drehscheibe für weitere Atommülltransporte werde. Logisch sei, dass Atommüll an einem Endlager errichtet wird.

“Gorleben ist auch als Endlagerstandort nicht vom Tisch. Da in einem künftigen Endlager für hochradioaktive Abfälle auch der Müll gelagert werden soll, für den der Schacht Konrad bei Salzgitter nicht ausgelegt ist, schafft die GNS jetzt die Infrastruktur für ein Nukleares Entsorgungszentrum in Gorleben, damit soll der Standort zementiert werden”, sagte Wolfgang Ehmke (BI). Die Castor-Halle, das Fasslager, eine Pilot-Konditionierungsanlage für hochradioaktive Abfälle und die neue Verpackungsanlage würden mit Sicherheit bei der Abwägung, ob Gorleben Endlagerstandort wird oder nicht ins Feld geführt werden.

“Wir werden uns nicht zurücklehnen. Auf zahlreichen Informationsveranstaltungen stehe während der Kulturellen Landpartie (KLP) Gorleben im Fokus, für die vielen Besucherinnen und Besucher des Wendlands, die für die KLP anreisen, hat die BI eine Sonderausgabe der Gorleben Rundschau herausgegeben. “Wir müssen dem Eindruck entgegen treten, dass Gorleben eingemottet wird, das Gegenteil ist der Fall”, so Ehmke. ”

Wolfgang Ehmke, Lennart Müller

(1) http://www.bi-luechow-dannenberg.de

In einfachen Worten: Warum Spaniens Staatsbankrott unausweichlich ist

oradmin — Mon, 14 May 2012 21:42:17 +0000

Aktueller Bericht aus Spanien vom Internet-Magazin “uhupardo”. Allein im März sind die Immobilienpreise in Spanien um 11,5 Prozent zum Vorjahresmonat gefallen. Seit Ende 2007 damit um insgesamt fast 30 Prozent. Und immer noch liegt der Markt vollkommen brach, die vielen Makler, die sich über Jahrzehnte goldene Nasen verdient haben, verkaufen schlicht nichts, gar nichts. Nicht wenige von ihnen haben sich inzwischen auf andere Geschäftszweige verlegen müssen, um irgendwie ihren Lebensunterhalt zu sichern. Diese Situation wird sich auch mittelfristig nicht ändern können – und genau daran wird Spanien zugrunde gehen müssen, weil die Regierung die Risiken der Immobilienblase unverständlicherweise noch immer weit unterschätzt.

Die Madrider Regierung hat die Banken bisher gezwungen, ihre Rückstellungen um 54 auf insgesamt 165 Milliarden zu erhöhen, um die vielen faulen Kredite der Immobilienblase abzufedern. Ende vergangener Woche wurde offiziell geschätzt, man werde etwa weitere 15 Milliarden öffentlicher Gelder brauchen, um den Bankensektor endgültig aus der Gefahrenzone zu bringen. Das ist eine beinahe kriminelle Verharmlosung der Situation. Regierungschef Mariano Rajoy versucht mit allen Mitteln und mit Gewalt, den drohenden Bailout zu verhindern. Es wird alles nichts nützen, weil nicht geht, was nicht gehen kann.
Die Makler verkaufen nichts – und nicht einmal die Banken schaffen es, ihre gesammelten Immobilienwerte auf den Markt zu werfen, weil jeder weiss, dass der Wertverfall weitergehen muss.

Nach Schätzungen des Brüsseler Centre for European Policy Studies müssten die Rückstellungen der Banken für kommende Kreditausfälle um mehr als 250 Milliarden Euro höher liegen als es derzeit der Fall ist – gemeint ist die Gesamtsumme aus öffentlichen Hilfen und dem, was die Banken selbst aufbringen können. Diese Monstersumme, die aus unserer Sicht in etwa stimmt, ist unter keiner Bedingung irgendwie zu stemmen, ohne dass Spanien interveniert wird wie vorher Griechenland, Irland oder Portugal. Mit den bisherigen 165 Milliarden können nicht einmal 50 Prozent der faulen Kredite abgesichert werden, während die Banken die Lage immer noch in unzulässiger Weise verharmlosen.

Die meisten Spanier kaufen keine Immobilien, weil sie kein Geld dafür haben und am Ende des Lohns immer mehr Monat übrig bleibt. Alle anderen und die Spanier, die das Geld dafür hätten, kaufen keine Immobilien, weil jedem klar ist, dass der Wert von Appartments, Häusern und Grundstücken noch viel tiefer sinken muss, mindestens um weitere 20 Prozent. Das “Vertrauen in den Markt” ist also auch im Immobiliensektor derzeit gleich Null. Sollte die spanische Regierung wirklich auf die aberwitzige Idee kommen, die Imobilienblase mit Steuergeldern nachhaltig zu bereinigen, würden die Staatsschulden sofort um knapp die Hälfte steigen.

Währenddessen finden immer mehr Zwangsräumungen (desahucios) statt, gegen die sich die Menschen wehren. Wer seine Hypothek nicht mehr bezahlen kann, fliegt raus – nur damit die Banken noch ein faules Appartement mehr im Portfolio haben.

Rajoy kann sich das Drama also aussuchen - ein Drama ist eine fatale Situation mit zwei möglichen Auswegen: Beide führen geradewegs in den Tod. Entweder lässt er die Situation so laufen, ohne dass die Banken die nötigen Rückstellungen für das gesamte faule Kreditvolumen bilden, dann werden “die Märkte” (früher: “der Regengott”) kein “Vertrauen” fassen und Spanien immer weiter in die Abwärtsspirale treiben, denn schon jetzt kann das Land angesichts der turmhohen Risikoprämie die Zinsen der Staatsanleihen nicht mehr bezahlen. Oder der konservative Regierungschef entschliesst sich, den Steuerzahler zur Bereinigung der misslichen Lage heranzuziehen und zwingt Brüssel geradezu, Spaniens Wirtschaft endgültig für tot zu erklären.

Die brettharten Sparmassnahmen von Merkels Gnaden tun ihr Übriges, indem der private Konsum in Spanien jeden Tag mehr abgewürgt wird, die Arbeitslosenzahlen und Sozialkosten steigen und die Steuereinnahmen sinken. Es gibt keinen Ausweg aus dieser Lage, was auch immer passieren mag. Es sei denn, Spanien tut das, was Griechenland längst hätte tun sollen: Den argentinischen Weg beschreiten, aus der gemeinsamen Währung aussteigen und den harten Neuanfang wagen, der mittelfristig wenigstens irgendeine Chance auf Besserung bieten kann. Danach können sich “die Märkte” dann auf Italien und/oder Frankreich, Holland, Belgien … konzentrieren, um ihr perfides Spiel weiter zu treiben – bis am Ende die Spar-Domina aus Deutschland die gesamte Rechnung für alles bezahlen wird, was sie mit unvergleichlicher Härte und Charakterstärke hauptverantwortlich angerichtet hat.

14.Mai http://uhupardo.wordpress.com
Bericht und Fotos von “uhupardo”

OCCUPY Bewegung erreicht Moskau

oradmin — Mon, 14 May 2012 21:27:49 +0000

Schon seit Monaten protestieren die Bürger Russlands, vornehmlich in der Metropole Moskau gegen politische Entmündigung, Bevormundung und staatliche Übergriffe, Verhaftungen und “ungelöste Attentate” auch auf Journalisten, die über die Hintergründe der Putin‘schen Politik aufklären.

Ziel des “Kontrollspaziergangs” vom 12. Mai von Schriftstellern, Oppositionellen und protestierenden Bürgern war das Moskauer Occupy-Camp in der Parkanlage Tschistije Prudy. Seit einer Woche versammeln sich dort um das Denkmal des kasachischen Schriftstellers Abaj Qunanbajuly täglich 500 bis 1.000 Menschen zu Diskussionen und Vorlesungen. Etwa 50 Personen verbringen die Nächte in Schlafsäcken.

Die OCCUPY-Bewegung hat endgültig

ein weiteres Machtzentrum intransparenter

und undemokratischer politischer Kultur erreicht.

So etwas hat es in Moskau noch nicht gegeben. Jeder kann kommen und gehen wann er will, diskutieren, sich gegen eine Spende einen Plastik-Teller mit Buchweizengrütze und Würstchen füllen lassen, Flugblätter verteilen, Bücher kaufen. Eltern kommen mit ihren Kindern. Es herrscht eine friedlich-entspannte Atmosphäre, die auch viele Neugierige anzieht. Immer wieder fahren laut hupende Autos vorbei. Die Aktivisten beantworten das Sympathie-Hupen mit lautem Klatschen. (1)

Davon berichten auch die russischen Zeitungen RIA-Novosti und Novayagazeta unter dem Titel: Oppositionelle errichten Protestcamp in Moskau – „Moskowskije Nowosti“. (2) “Das Zeltlager wurde an den Tschistyje Prudy (Saubere Teiche), vor dem Denkmal des kasachischen Dichters Abai Kunanbajew errichtet. Die Aktivisten haben ihr Camp OccupyAbay genannt – in Anspielung auf die Occupy-Wall-Street-Bewegung. OccupyAbay zählt etwa 100 Oppositionelle aus Moskau, Ufa, Wladiwostok, Wolgograd, Astrachan und anderen russischen Städten. Unter ihnen gibt es viele Studenten, Rentner, freiberufliche Fotografen und Reporter sowie Beamte, Pädagogen und IT-Fachkräfte. Sie alle hatten bereits an den Massenprotesten vom Dezember 2011 bis Mai 2012 teilgenommen.”

(1) http://www.heise.de/tp/artikel/36/36928/1.html

(2) http://de.ria.ru/russia/20120512/263573565.html RIANOVOSTI

Geld kann nicht arbeiten – aber Spekulation kann Leben töten

oradmin — Sun, 13 May 2012 23:29:48 +0000

“Lassen sie ihr Geld für sich arbeiten”. Haben sie schon mal Geld…

am Fließband stehen
oder Klo putzen
Strassenlöcher asphaltieren
oder Patienten pflegen sehen ?

Was meinen diese Leute mit diesen komischen Sprüchen?

Sie meinen damit, dass sie etwas Geld anlegen und für dieses Geld arbeiten lassen können. Das, was die- oder derjenige dann mit seiner bezahlten Arbeit verrichtet, wird einkassiert, abzüglich der Herstellungskosten. Und dieser Gewinn bildet die Grundlage für die Redite ihrer Geldanlage. Die einen nennen dies ein lukratives Geschäft, die anderen nennen es Teilhabe am Profit des Unternehmens. Profit ist ja nun ein gesellschaftsfähiger, nicht übel riechender Begriff. Schließlich ergeht es Ihnen zumindest im Angestellten- oder Arbeitsverhältnis ja auch nicht anders. Diese Feststellung will nicht mit dem moralischen Finger belehren, dass es Ausbeutung gibt. Sie weist nur sachlich darauf hin, dass weder eine Münze, noch ein Geldschein, noch eine Aktie oder ein anderes Stück Papier etwas schaffen kann. Es ist immer der Mensch.

Ausbeutung hin oder her, manche beuten sich ja selbst aus. Aber wird es einem nicht mulmig, wenn dieses angelegte Geld von Finanzjongleuren als Aktie, Fond oder ähnliches zur Spekulation eingesetzt wird? Zum Beispiel bei Nahrungsmittelspekulation. Die Spekulanten kaufen riesige Mengen an Reis, Mais oder Soja, warten bis die Nachfrage immer höher steigt, erzielen einen Spitzenpreis. Dieses Spiel hat nur einen Nachteil: es findet wirklich statt und führt dazu, dass vorwiegend in den Ländern Afrikas Hungersnöte ausbrechen. Ja sie lesen richtig. In Afrika kann man sich dann keinen Reis oder Mais mehr kaufen, weil der Weltmarktpreis durch Nahrungsmittelspekulation künstlich in die Höhe getrieben wird. Ist Ihnen das Ihr Geld wert ?

Spekulation führt auch dazu, ganze Volkswirtschaften einbrechen zu lassen. So haben die US-Amerikanischen Banken und Investoren den US-Mais so stark subventioniert, dass sie mit Billigpreisen den mexikanischen Maisanbau überschwemmen. Nach dem Motto – ich bin doch nicht blöd, kaufen die Billigheimer bei Billigheim. Schließlich ist der Wohlstand für alle da und da muss man schon ein bißchen egoistisch sein, denn: Unterm Strich zähl ich.

Es gibt viele Wege, die nach Rom führen. Die Finanzberater erklären Ihnen sogar: Gewinne sind auch in der Krise möglich! Da liest man: “Die Aktienmärkte sind in den letzten 5 Wochen erheblich eingebrochen. Der positive Trend vom Jahresbeginn ist endgültig vorbei – die Krise ist zurück. Deutlich zeigt das der DAX, der inzwischen unter 6450 Punkten steht. Sämtliche Aufwärtstrends sind gebrochen…Mit besonderen Depots schlagen sie dem DAX ein Schnippchen. Sie fahren einen Gewinn von 20-30 % ein, während der DAX um mehr als 500 Punkte fällt.” Juchheissassa- jubeln da die Spekulateure. Und man sieht diese Spekulations-Betreiber dann auch im US- oder deutschen Fernsehen am Tagesabschluß grinsen und in die Hände klatschen. Der “Sinn” dieser Geldanlage besteht darin, mit der Krise Profit zu machen. Das Chaos, der Bankrott der Wirtschaft wird so für Einige zum Gewinn. Solch eine Finanzwirtschaft dürfte wohl für Volkswirtschaften keine Perspektive bieten.

Dies sind ein paar Tips für Geldanleger, die auch nach der Lektüre dieser Zeilen noch keine Gewissensbisse plagen.
Oder es ist eine Empfehlung, Banken zu wählen, die sich nicht an Spekulationsgeschäften beteiligen.

Jeder kann frei entscheiden. Wir empfehlen:

WECHSLE DEINE BANK!

Warum? http://tv-orange.de/2012/05/gegen-spekulation-lassen-wir-unsere-kroeten-wandern-fuer-bankwechsel/

Wieso? http://tv-orange.de/2012/05/baenkchen-wechsle-dich/

Wohin? http://tv-orange.de/2012/05/alternative-banken-eine-uebersicht-von-attac-sehr-hilfreich/

Bauernhöfe statt Agrarfabriken – Bauerninitiativen in Niedersachsen

oradmin — Sun, 13 May 2012 08:58:42 +0000

Ein weiteres zukunftsweisendes Beispiel, wie Menschen selbst die Geschicke in die eigene Hand nehmen. Landwirte und Bauern in Niedersachsen wollen sich zusammenschließen, um ein Netzwerk für tier- und menschengerechte Landwirtschaft in Niedersachsen zu gründen.

Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Landesnetzwerk Niedersachsen

“Niedersachsen als Standort mit den meisten agroindustriellen Produktionsstätten in Deutschland wird immer mehr zum Synonym einer fehlgeleiteten Entwicklung in der Landwirtschaft. Vergeht doch kaum ein Monat in dem nicht von Skandalen, Risiken und Problemen im Zusammenhang mit der Agrarindustrie medial berichtet wird.Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wehren sich daher gegen die Industriealisierung der Landwirtschaft und den damit verbundenen großen Risiken für die Gesundheit der Menschen, das Wohl der Tiere und den enormen Gefahren für unsere Umwelt. Sie sind in großer Zahl in Bürgerinitiativen aktiv, engagieren sich in den Umwelt- und Tierschutzverbänden sowie weiteren Organisationen, um auf die Missstände aufmerksam zu machen und eine Veränderung zu erreichen.

Deshalb werden Vertreterinnen und Vertreter von über 80 Bürgerinitiativen, Verbänden und Organisationen aus ganz Niedersachsen am Sonnabend, 19. Mai 2012 – um 11:00 Uhr im Hotel Restaurant GUT MOORBECK, Amelhauserstr. 56-58, 26197 Großenkneten zusammenkommen, um sich offiziell zum Landesnetzwerk Niedersachsen von Bauernhöfe statt Agrarfabriken zusammenschließen.

Zu dieser Gründungsversammlung laden wir Sie sehr herzlich ein und bitten Sie, das neue niedersachsenweite Bündnis für eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft, dass von weit über 250.000 Menschen in ganz Niedersachsen getragen wird, durch Ihre Berichterstattung entsprechend zu begleiten. Sehr gern stehe ich Ihnen für Fragen – selbstverständlich auch vorab – gern zur Verfügung (Tel.: 0151 52 55645 / Email: michael.hettwer@gmx.de).”

Folgende Dokumente können Sie als PDF mit einem Klick ansehen, speichern und weitergeben:
1. Einladung zur Gründung
2. Vorschlag zur Gründung des Netzwerkes
3. Vorschlag Positionspapier

Hier der Vorschlag eines Positionspapieres vom 14.01.2010 von Bauernhöfe statt Agrarfabriken.

Der Fall Palästina neu aufgerollt von Anis Hamadeh

oradmin — Sat, 12 May 2012 23:15:03 +0000

Anis Hamadeh. Schriftsteller, Musiker, Maler, Journalist und Islamwissenschaftler, Redakteur von Anis Online, Autor von “Islam für Kids” (2007), Übersetzer von “Nonkilling – Wissenschaft von der nicht tötenden Gesellschaft” (Zur Person (1 + 2))

Eine klarere Konfliktsituation kann man sich kaum vorstellen: Da sind zwei Gesellschaften, nennen wir sie X und Y. Gesellschaft X hat eine große und sehr aktive Armee und weit mehr als drei Milliarden Dollar im Jahr für neue Waffen und militärisches Material. Gesellschaft Y hat keine Armee und kaum irgendwelche Waffen. X führt Razzien in Gebieten von Y durch, zerstört hunderte von Ys Häusern und hält tausende von Y-Menschen in Gefängnissen fest, während es keine X-Gefangene in Y-Gefängnissen gibt, keine Razzien von Y und keine Hauszerstörungen. X hält Ys Territorium besetzt und erweitert sein eigenes Territorium täglich auf Kosten von Y, während Y keinerlei Land von X unter Besatzung hält. X nimmt Wasser und andere Ressourcen von Y, während Y keine Ressourcen von X nimmt. X verhängt drastische Sanktionen gegen Y und verletzt elementare Menschenrechte wie Bewegungsfreiheit und das Recht auf Selbstbestimmung, während es Y nicht möglich ist, Sanktionen zu verhängen. Die Terroristen (außerhalb der Regierung) von X werden nicht verfolgt, die Terroristen von Y werden verfolgt. X führt “gezielte Tötungen” durch, Y hat nicht einmal eine legitimierte Regierung, die über eine solche Maßnahme entscheiden könnte. Y hatte freie Wahlen, aber X hat das Ergebnis nicht anerkannt und Y zusammen mit verbündeten Ländern eine Kollaborationsregierung aufgezwungen. Würde diese Regierung auf gezielte Tötungen zurückgreifen, würden ihre Mitglieder umgehend selbst getötet. X hält sich nicht an internationales Recht und kommt ungestraft damit davon, während Y sogar dort kollektiv bestraft wird, wo es seine demokratischen Rechte wahrnimmt, wie Wahlen abzuhalten und Widerstand angesichts von X’ Aggressionen auszuüben. Wenn man nun noch bedenkt, dass im Durchschnitt jeden Tag zwei Y-Mitglieder von X-Offiziellen getötet werden und dass Y die größte Flüchtlingsgruppe der Welt darstellt, wegen Vertreibungen, die X durchgeführt hat, während X keinen einzigen Flüchtling hat und im Gegenteil sogar Menschen aus dem Ausland einlädt, im Land zu leben, dann kann man nur zustimmen, dass die Verantwortung für den Konflikt in überwältigendem Maße bei X liegen muss sowie seinen Verbündeten und Unterstützern.

Nun, das ist genau, was in Palästina/Israel geschieht. Es ist ein Paradebeispiel, ja die Karikatur von Unterdrückung, und sie zieht sich inzwischen seit fast siebzig Jahren hin. Drei Fragen stellen sich in dieser Konstellation: Warum lässt die Welt das zu? Mit welchen Mechanismen wird der Status Quo aufrecht erhalten? Wie kann Gerechtigkeit erreicht werden?

Warum lässt die Welt das zu?

Palästinensische Flüchtlingslager in Libanon seit 1948. Subtext from the book "Before their Diaspora" by Walid Khalidi: "A typical Palestinian refugee camp at Nahr al-Barid in northern Lebanon, winter 1948."

Diese Frage ist nicht so klar, wie es scheinen mag, und sie führt mindestens zurück ins Jahr 1948, als Vertreibungen und Massaker der Staatsgründung vorausgegangen waren. Das Massaker von Deir Yasin, um ein weithin bekanntes Beispiel zu erwähnen, ging durch die Weltpresse. Etwa einhundert Dorfbewohner wurden getötet und niemand dafür zur Verantwortung gezogen. Es war ein signifikanter Präzedenzfall. Nach der israelischen Sichtweise fand zu jener Zeit ein “Bürgerkrieg” statt, doch wurde in diesem “Bürgerkrieg” die erstaunliche Anzahl von 750.000 Palästinensern vertrieben und ihr Land und Besitz von den militärisch gut ausgerüsteten Zionisten einfach gestohlen. 1948 ist das Jahr, in dem große Lügen begannen, sich zu entfalten. Jeder auf der Welt konnte sehen, was da vor sich ging, aber man hat nicht reagiert, hauptsächlich deshalb, weil die zionistischen Invasoren mit den Opfern des europäischen Genozids an den Juden gleichgesetzt und daher mehr als entschuldigt wurden. Außerdem spielten hegemoniale Interessen Europas und des Westens eine Rolle. Sie gaben Palästina den Zionisten, als würde es ihnen gehören, und die lokale Bevölkerung musste als Sündenbock den Preis zahlen.

Mit welchen Mechanismen wird der Status Quo aufrecht erhalten?Doch wie konnte dieses Unrecht über so viele Jahrzehnte aufrecht erhalten werden? Es begann mit Mythen. “Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land” ist so ein Mythos. “Die Wüste zum Blühen bringen” ein anderer, und “der jüdische David gegen den arabischen Goliath” noch ein anderer. Mythen begleiteten die Expansion Israels 1967 und die Oslo-Verhandlungen. “Es gibt keinen Partner für den Frieden” ist ein Mythos. “Die einzige Demokratie in der Region” ist nichts als ein Mythos, genauso wie “die moralischste Armee der Welt” und “der sichere Hafen Israel”. Arabischer Antisemitismus ist ein Mythos, ein besonders gemeiner noch dazu, da er von den Tätern des Genozids ablenkt. Der böse Islam ist ein weiterer Mythos.

“Der böse Islam” ist genau genommen mehr als ein Mythos, es handelt sich um eines der ideologischen Stereotype, die Gruppen und Völkern zugeschrieben werden. Die Araber sind aggressiv, die (zionistischen) Juden sind immer die Opfer. Sie werden stereotyp so konzeptionalisiert, dass sie sich verteidigen, egal was sie tun. Deshalb lesen wir kaum von palästinensischem Widerstand, wenn Palästinenser angegriffen werden und sich gegen zionistische Täter verteidigen, denn eine solche Konstellation ist schlicht unmöglich in der vorherrschenden Ideologie. Wenn unsere Medien über Hass schreiben, dann sind es gesetzmäßig immer Araber und Muslime, die hassen, nie Juden – außer natürlich die “sich selbst hassenden” Juden, also die, die die israelische Unterdrückungspolitik nicht unterstützen.

Chiffren sind ein weiteres Mittel, um den Status Quo zu erhalten, bei dem die Zionisten alle Macht haben. “Israels Existenzrecht nicht anerkennen” ist eine solche Chiffre; sie erscheint immer da, wo substanzielle Kritik zum Ausdruck kommt. Die Chiffre “Existenzrecht” steht faktisch für “das Recht, alles zu tun, was sie wollen, inklusive Angreifen, Töten und Stehlen”. “Beide Seiten” ist eine Chiffre, mit der die überwältigende militärische Macht Israels, das mehr als 99,9 % der Waffen im Land besitzt, vertuscht wird. “Historische Verantwortung” ist eine Chiffre, mit der westliche Länder israelische Gewalt unterstützen, indem sie den Genozid heraufbeschwören. Unsere Mediensprache ist voll von diesen Chiffren und ideologischen Markierungen.

Ein weiterer Mechanismus, um den Status Quo aufrecht zu erhalten, ist die ständige Bezugnahme auf “den Feind”. Heute sind Hamas und der Iran die bevorzugten Feinde Israels und wannimmer jemand für gleiche Rechte eintritt oder für die Freiheit der Palästinenser, hören wir das “Argument”, dass dies die Unterstützung des bösen Feindes bedeute. Es ist ein Trick, so billig wie die Stereotypisierung von Opfern und Tätern. Nehmen wir den Iran: Israel hat Nuklearwaffen, der Iran nicht, jedoch hat er den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert, was Israel nicht getan hat. Israel erklärt öffentlich, dass es einen Krieg gegen den Iran in Erwägung zieht wegen dessen nuklearer Bedrohung. Peres hat 2006 explizit gesagt, dass Israel “den Iran von der Landkarte wischen” kann, etwas, das der Iran nie gesagt hat (Ahmedinedschad sprach über einen Regime-Wechsel in Israel). Jeder Dorftrottel kann sehen, wer hier wen bedroht, aber Medien und Politiker in vielen Ländern sind dazu geheimnisvollerweise nicht fähig. Auch bestehen sie nicht auf einen nuklearwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten, was ein vernünftiger und gerechter Vorschlag wäre. Nein, sie stellen sich an die Seite von Israel, obwohl die kürzliche Irak-Erfahrung sehr ähnlich anfing und sich herausstellte, dass es sich um einen Angriffskrieg der USA handelte, der auf einer großen Lüge basierte. Israel verhielt sich vor und während des Kriegs gegen den Irak genauso bellizistisch wie jetzt. Die mächtigen USA und ihr Hauptverbündeter Israel bestimmen einen Feind und bilden daraufhin ein Gemeinschaftsgefühl aus und eine Identität, indem sie sich gegen diesen Feind “verteidigen”. Unsere Medien und Politiker hinterfragen diese “Verteidigung” kaum, obwohl es sich um die ollste Kamelle der politischen Geschichte handelt. Sogar Adolf Hitler hat den Zweiten Weltkrieg mit den Worten begonnen, dass Deutschland “zurückschießt”. Haben wir aber gelernt, diese “Verteidigung” der Mächtigen zu hinterfragen? Offenbar nicht im geringsten.

Es gibt noch mehr Mechanismen wie das “Betonen und Ausblenden” von Tatsachen oder das Übergehen von rechtlichen Aspekten, was durch das Betonen von Gruppen-Aspekten ersetzt wird. So werden aus “illegaler Besatzung” schon mal “umstrittene Gebiete” und Menschenrechtsverteidiger werden reduziert auf “pro-palästinensische Aktivisten”.

Dann gibt es ein Phänomen, das man “Spiegelkritik” nennen kann. Dabei werden israelische Taten Palästinensern zugeschrieben. So gibt es beispielsweise eine Debatte über palästinensische Schulbücher, weil israelische Schulbücher eine deutlich rassistische Grundlage haben. Es gibt eine Diskussion über palästinensischen Waffenschmuggel, weil Israel fast alle Waffen hat. Die Debatte über palästinensische Gewalt ist lebhaft, weil israelische Gewalt ebenso allgegenwärtig wie tabu ist. Man findet Kritik am palästinensischen Opferverhalten, weil Israel ein Opferverhalten an den Tag legt. Muslimischer religiöser Einfluss ist ein großes Thema, weil jüdische und christliche Einflüsse aus dem Westen ein fester Bestandteil der Aggression sind. Israelkritiker werden beschuldigt, die Begriffe “Israeli” und “Jude” zu vermischen, weil Zionisten und ihre Verteidiger genau das tun (siehe unten). “Antisemitische Reflexe” werden reflexhaft ausgemacht usw. Psychologisch gesehen ist Spiegelkritik eine Kompensation: Die Mächtigen sehen und fühlen, dass da etwas Böses ist, aber sie können nur darüber sprechen, wenn der Feind dafür verantwortlich ist, da Selbstkritik bei den Mächtigen, die jenseits der Kritik stehen und die sich nie einer Verantwortung stellen müssen, deutlich fehlt.

Operationen unter “falscher Flagge” und andere politische und militärische Täuschungen sind ebenfalls Teil des Systems (inklusive Diffamierungen, Lügen usw.). Sie können im Rahmen dieses Essays kein großes Thema sein, da sie langer Analysen bedürfen. Ein Beispiel muss genügen. Was den Achille-Lauro-Mord angeht, so gibt es ein eindeutiges Statement von Ari Ben-Menashe, Sicherheitsberater für den israelischen Premierminister Yitzhak Schamir, der in seinem Buch “Profits of War” (Sheridan Square Press, 1992, S. 122) angibt, dass Rafi Eitan, Chef der Anti-Teror-Abteilung im israelischen Geheimdienst, den brutalen Terrorangriff über einen Agenten in einer palästinensischen Terror-Organisation geplant und durchgeführt hat. Warum hat Ben-Menashe das geschrieben? Und warum hat der Mainstream keine weiteren Fragen gestellt?

Kritiker werden als Anti-Semiten etikettiertDie mächtigste aller Mechanismen ist der Antisemitismusvorwurf. Wiederum ein Trick. Du sagst, du kritisierst, was Israel tut? Oh nein, worauf du dich in Wirklichkeit beziehst, ist deine Einstellung gegenüber Juden. Besatzung? Nein, du hasst einfach Juden. Die Begriffe “Jude” und “Israeli” verschmelzen hier zu einem und selbiges gilt für die Gleichsetzung von Zionisten und Juden, wenn Antizionismus als Antisemitismus etikettiert wird. So wird dann der Boykott illegaler Siedlungen zu: “Kauft nicht beim Juden” und so weiter. Da ist absolut keine Logik involviert, aber die Öffentlichkeit schluckt es trotzdem – auf Kosten der Palästinenser und anderer Nationen. Die legitimen Rechte der Palästinenser kommen am Antisemitismusvorwurf nicht vorbei.

Ein entlarvendes aktuelles Beispiel ist die Debatte um Günter Grass’ berühmtes Gedicht “Was gesagt werden muss”. Der weithin bekannte Literaturkritiker Hellmuth Karasek zitierte Grass falsch in der Berliner Morgenpost, indem er behauptete, Grass hätte geschrieben, “die Juden” gefährden den Weltfrieden. Doch hatte Grass eindeutig “Israel” geschrieben. Die Zeitung machte daraus “die Juden”, weil sie wollte, dass es so gemeint war. Zum einen, weil sie so nachträglich die längst verschwundenen Nazis bekämpfen können, zum anderen, weil sie so an der geläufigen Machtstruktur teilhaben können.

Auf einer sekundären Ebene wird Israelkritik auch als “antisemitisches Klischee” charakterisiert. Wenn sich Israel zum Beispiel anmaßt, Verbrechen im Namen aller Juden zu begehen, dann ist voraussagbar, dass dieses Verhalten tatsächlich anti-jüdische Ressentiments bestärken wird. Doch darf man das nicht aussprechen. Irgendein Spinner wird erklären, dass es ein altes antisemitisches Klischee sei, dass die Juden selbst an ihrem Unglück schuld sind – und die Diskussion ist beendet. Tatsächlich ist Israel vom Antisemitismus abhängig, denn ohne ihn würde seine ganze Legitimität schwinden, nach dem, wie Zionisten selbst argumentieren und nach ihren Maßstäben. Daher fördern sie ihn eher, als dass sie ihn bekämpfen. Israel braucht den Antisemitismus zum Erhalt seiner Machtposition.

Die Arroganz der MachtNatürlich ist Israelkritik erlaubt, sagen unsere Medien und Politiker. Und nicht nur das: Israel werde faktisch auch ständig kritisiert. Doch wenn Israel tatsächlich einmal kritisiert wird – man denke an Grass -, sieht man, was wirklich los ist. Und was hat Grass schon gesagt? Die Palästinenser zum Beispiel hat er kaum erwähnt und nur an der Oberfläche gekratzt. Natürlich ist Israelkritik erlaubt, solange es die Arroganz der Macht nicht provoziert und verärgert. Solange die Kritik nicht substanziell ist, sie vage bleibt, voller Einschränkungen und wirkungslos.

Fundamentale und gut begründete Kritik hingegen wird von den Mächtigen und ihren Apologeten stets und prinzipiell als unausgewogen angesehen, als pro-Feind, antisemitisch, beleidigend, platt, usw. Sie drehen und wenden sich in Hysterie, um nur die Kritik abzuwenden und den Status Quo aufrecht zu erhalten. “Warum auf Israel herumhacken und nicht auf all den anderen Ländern?”, werden sie fragen, um das Thema zu wechseln. “Warum kritisierst du nicht auch die Palästinenser?”, fragen sie aus demselben Grund. Und was ist mit dem “Applaus von der falschen Seite”?, fragen sie, als ob das eine Rolle spielte.

Alles in allem findet man die typischen Mechanismen der Macht und um nichts anderes geht es hier. Wennimmer jemand die zionistische Macht in Frage stellt, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder wird es im Rahmen unserer repressiven Toleranz ignoriert oder, wenn Ignoranz nicht ausreicht, gibt es eine hysterische und reflexhafte Antwort von den Zionisten und ihrer Lobby. Reiner Reflex. Vielleicht bemerken die Zionisten nicht einmal, dass sie allein ihren Machtstatus verteidigen und nichts anderes. Immerhin mussten sie noch nie für ihre Verbrechen bezahlen. Daher verstehen sie womöglich nicht, was der Begriff “Gerechtigkeit” bedeutet und dass sie tatsächlich ein Teil des rechtlichen Universums sind. Du stellst meine Hegemonie in Frage, meine Macht und meine Herrschaft? Du musst ein Antisemit sein!

Macht ist für viele attraktiv, das ist eine Binsenweisheit. Najem Wali zum Beispiel, ein irakisch-deutscher Schriftsteller, war ein Niemand, bis er öffentlich den US-Angriffskrieg gegen den Irak verteidigte. Plötzlich wurde er eingeladen und gehätschelt. Er fand einen renommierten Verlag und er lernte dazu. Er veröffentlichte das Buch “Reise in das Herz des Feindes”, in dem er Israel über den grünen Klee lobt und explizit die Besatzung und die allgemeine Unterdrückung ignoriert. Es ist nicht mehr schwierig für ihn, Lesungen und Möglichkeiten zu finden. Gleichzeitig hat es Oded Netivis Thriller “Gott ist schuld” mit einem kritischen Blick auf Israel schwer, trotz seiner Brillanz.

Der vorliegende Essay wird natürlich auf dieselben Reaktionen stoßen: Entweder ist er nicht wichtig genug und wird ignoriert oder er wird reflexhaft angegriffen. Das ist das Gesetz der Macht und hat nichts zu tun mit Juden oder Zionisten oder sonst jemandem. Man kennt genau dieses Verhalten von Diktatoren und patriarchalischen Familienoberhäupten. Argumente wirken nicht gegen Macht, weil es sich dabei nicht um einen Diskurs handelt.

Nicht Juden wurden ins Meer getrieben, sondern Araber von Juden. Walid Khalidi: "Palestinians driven into the sea at Jaffa Harbor, late April 1948. With the land routes cut off by the Haganah, tens of thousands of the citizens of Jaffa and neighboring villages fled by boat to Gaza and Egypt; scores were drowned. Jaffa was to have been the main port of the Palestinian state envisioned in the UN partition recommendation of 29 November 1947."

Wie können Wandel und Gerechtigkeit erreicht werden?Nach fast siebzig Jahren nicht hinterfragter zionistischer Macht gibt es heute drei größere Innovationen. Die erste ist die erweiterte Öffentlichkeit des Internets. Diese revolutionäre freie und unzensierte Öffentlichkeit gibt es erst seit wenigen Jahren. “Whistle-blowing” ist damit bedeutend leichter geworden. Gleichzeitig ist es viel schwieriger geworden, Fakten zu verbergen, wenn man YouTube-Videos und ähnliches verwenden kann. Es stimmt schon: Auch die Phosphor-Attacke auf Gaza lief über YouTube und die Titelseiten der Zeitungen und die Leute haben nicht reagiert, doch die Tendenz ist deutlich: Man kann Verbrechen nicht mehr so elegant vertuschen wie im Prä-Internet-Zeitalter. Man bedenke, dass es einer enormen Menge an Energie und Ressourcen bedarf, um die Tatsachen im Nahen Osten so krass zu verfälschen.

Zweitens ist Israel inzwischen an einem Punkt angelangt, wo es sich selbst zerstört und seinen Verbündeten immens schadet. Ähnlich wie die USA – das Rückgrat Israels, das drei Milliarden jährlicher Steuerdollar allein an militärischen Geschenken an Israel gibt, ohne irgendeinen Nutzen davon zu haben – verengt und beschneidet auch Israel fundamentale demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit oder eine freie Presse. Religiöse Eiferer geben ihren Teil dazu, indem sie das Recht in Frage stellen und versuchen, stattdessen “heilige” Gesetze einzuführen. Deshalb unterstützt jeder, der die Gefahr israelischer Gewalt ignoriert, wissentlich oder nicht die Zerstörung des Staates Israel.

Drittens hat sich der gewaltlose Widerstand in den letzten Jahren vervielfacht. In vielen palästinensischen Dörfern und Städten haben sich Volkskomitees gebildet, die von politischen Parteien unabhängig sind. Einzelne sind hervorgetreten, die kreative Formen gewaltlosen politischen Handelns hervorbringen, z.B. Ismail Khatib, der Organe seines Sohnes, der von Israelis getötet wurde, an Israelis spendete (“Das Herz von Jenin”). Es gibt palästinensische Künstler – Musiker, Maler, Schriftsteller etc. -, die sich gewaltlosen Aktionen verschrieben haben, und es gibt eine wachsende internationale Unterstützung auf Graswurzel-Ebene mit Veranstaltungen und Maßnahmen wie Flotillen, um die Blockade Gazas zu überwinden, “Flytillen”, also gewaltlose Fly-Ins mit Flugzeugen in das Land, den globalen Marsch nach Jerusalem, die Willkommen-in-Palästina-Kampagne und viele andere Aktionen.

Jimmy Carter, Bischof Tutu, Helmut Schmidt, Günter Grass … unter den Prominenten finden sich derzeit zumeist nur ältere Staatsmänner, die Israel auf fundamentale und also angemessene Weise kritisieren. Sie werden bald sterben und haben nicht viel zu befürchten. Doch es ist bestimmt anzunehmen, dass eine Mehrheit der Menschen versteht, dass Israel das Hauptproblem ist, wenn es um Frieden im Nahen Osten geht. Israel greift ständig an, indem es Land stiehlt, es ist gegründet auf rassistische Vorstellungen, es hat keinen Friedensplan (die Araber haben einen Friedensplan) und es definiert nicht einmal seine Grenzen. Es weigert sich, UNO-Resolutionen einzuhalten. Doch die Mehrheit bleibt stumm, man fürchtet persönliche und berufliche Nachteile. Aber die freie Öffentlichkeit, der Prozess der Selbstzerstörung in Israel und die wachsende internationale Unterstützung werden letztlich zu einem Paradigmenwechsel führen, weil dies notwendiger denn je ist.

Es liegt an jedem Einzelnen, dieses Problem anzugehen. Es reicht nicht aus, wütend zu sein. Manche reisen aus Solidarität ins Land und arbeiten mit und für die Unterdrückten dort. Andere spenden Geld. Einige boykottieren und sanktionieren die Unterdrückung und ziehen Gelder ab, andere investieren in Palästina und führen in und für Palästina Projekte durch. Manche schreiben aufklärende Artikel und andere fördern Journalisten, Politiker und Künstler, die sich trauen, die Dinge beim Namen zu nennen.

Zurzeit kann man den Eindruck gewinnen, dass blinde und totale Solidarität mit dem aggressiven zionistischen Regime die Haltung der 99 % ist, weil Kritiker in der Öffentlichkeit nicht toleriert werden. Doch ist das weit von der Wahrheit entfernt. Die Mehrheit der Menschen auf der Welt und sogar im Westen ist Israel-kritisch – natürlich! Sie können sehen, dass der Kaiser keine Kleider trägt. Sie können hören, was Netanyahu und Lieberman und Barak, Livni, Peres und all diese Leute tatsächlich sagen. Daher ist es von größter Wichtigkeit, Kritiker in die Öffentlichkeit zu bringen, sie dort zu halten und sie zu unterstützen. Offen, wenn möglich, oder verdeckt, wenn nötig. Ohne öffentliche Persönlichkeiten kann es keinen Paradigmenwechsel geben. Deshalb ist der Druck auf sie so hoch – die Mächtigen versuchen mit allen Mitteln, den Status Quo zu erhalten. Wie also steht es mit Ihnen?
Anis Hamadeh, 14.04.2012

(1) Zur Person http://www.anis-online.de/1/cv.htm

(2) www.anis-online.de

Englische Version:

The Case of Palestine Revisited
Anis Hamadeh, April 14, 2012 A clearer conflict constellation can hardly be imagined: there are two societies, let’s call them X and Y. Society X has a huge and very active army and far over 3 billion dollars of new weapons and military devices each year. Society Y has no army and hardly any weapons. X raids areas of Y, demolishes hundreds of homes of Y and keeps thousands of individuals of Y imprisoned, while there are no X prisoners in Y prisons, no raids by Y and no house demolitions. X occupies Y’s territory and increases its own territory at Y’s expense on a daily basis, while Y does not occupy any land of X. X takes water and other resources from Y, while Y does not take resources from X. X poses heavy sanctions on Y and violates basic human rights like freedom of movement and the right of self-determination, while Y has no way of posing sanctions. The (non-governmental) terrorists of X are not persecuted, the terrorists of Y are. X conducts “targeted killings”, Y does not even have a legitimate government that could decide on such a measure. Y had free elections, but X did not recognize the results and, together with ally countries, imposed a collaborator government on Y.If this government used targeted killings their members would themselves be killed immediately. X does not observe international law and does so with impunity, Y gets punished collectively even when it exercises democratic rights like elections and resistance in view of X’s aggression. When you now consider that there are about two members of Y killed by X officials every day on average plus the fact that Y constitutes the largest group of refugees in the world due to expulsions carried out by X while X does not have a single refugee and, on the contrary, invites people from abroad to live in the country, given such a case, you would agree that the responsibility for the conflict overwhelmingly must be with X and with its allies and supporters.

Well, this is what Israel/Palestine is all about. It is the prime example, even the caricature of oppression and it has been going on for almost seventy years now. There are three questions posing themselves from this scenario: Why does the world let this happen? What are the mechanisms to maintain the status quo? How can justice be achieved?

Why does the World Allow this to Happen?This question is not as straightforward as it may seem and it goes back to, at least, the year 1948, when expulsions and massacres preceded the formation of the state. The massacre of Deir Yassin, to mention a widely known example, was covered by the world press. Here, about 100 village inhabitants were killed and nobody was called to account. It was a significant precedent. The Israeli view is that at the time there was a “civil war” going on, but in this “civil war” the astonishing amount of 750.000 Palestinians was expelled and their lands and property simply stolen by the militarily well-equipped Zionists. 1948 is the year when big lies began to unfold. Everybody in the world could see what was going on, but people did not react, mainly because the Zionist invaders were equated with the victims of the European genocide of the Jews and thus more than excused. Moreover, hegemonial interests of Europe and the West played a role. They gave Palestine to the Zionists as if they owned it and the local population had to pay the price as a scapegoat.

What are the Mechanisms to Maintain the Status Quo?But how could this injustice be maintained over so many decades? It all started with myths. “A land without a people for a people without a land” is such a myth. “Making the desert bloom” is another one, and “the Jewish David against an Arab Goliath” yet another. Myths covered the 1967 expansion of Israel and the Oslo negotiations. “There is no partner for peace” is a myth. “The only democracy in the region” is but a myth, as are “the most moral army in the world” and “the safe haven of Israel”. Arab anti-Semitism is a myth, an especially mean one, as it distracts from the perpetrators of the genocide. Evil Islam is another myth.

“Evil Islam” is actually more than a myth, it is one of a set of ideological stereotypes ascribed to groups and peoples. The Arabs are aggressive, the (Zionist) Jews are always the victims. They are stereotypically conceptualized as defending themselves, no matter what they do. Thus we hardly read about Palestinian resistance, when Palestinians are attacked and defending themselves against Zionist perpetrators, because such a scenario is simply impossible in the prevailing ideology. When our media writes about hatred, then it is by rule always Arabs and Muslims who hate, never Jews – except, of course, “self-hating” Jews, i.e. those who do not support the Israeli policy of oppression.

Codes are another means of maintaining the status quo in which the Zionist Israelis have all the power. “Denying Israel the right to exist” is one of these codes; it appears whenever substantial criticism is expressed. The code “right to exist” actually stands for “right to do whatever they want, including attacking, killing and stealing”. “Both sides” is a code to hush up the overwhelming military power of Israel that owns more than 99,9 % of the weapons in the country. “Historical responsibility” is a code for western countries to support Israeli violence by conjuring up the genocide. Our media language is full of these codes and ideological markers.

Another mechanism to maintain the status quo is the permanent reference to “the enemy”. Today, Hamas and Iran are the favorite enemies of Israel and whenever somebody fights for equal rights or for Palestinian freedom we hear the “argument” that this means supporting the evil enemy. It is a trick as cheap as the stereotypization of victims and perpetrators. Take Iran: Israel has nuclear weapons, Iran has none. Israel has not ratified the nuclear non-proliferation treaty, Iran has. Israel openly declares that it considers waging a war against Iran because of Iran’s nuclear threat. Peres in 2006 explicitly said Israel can “wipe Iran off the map”, something Iran never said (Ahmadinejad called for a regime change in Israel). Every village idiot can see who is threatening whom here, but media and politicians in many countries mysteriously cannot. Neither do they insist on a nuclear-free Middle East, a reasonable and just proposition. No, they side with Israel, even though the recent Iraq experience started very similarly and it turned out that it was an aggressive US war based on a big lie. We witnessed the same warmongering from Israel’s side in and before the war on Iraq. The powerful US and its major ally Israel see an enemy and build up an in-group-feeling and an identity by “defending themselves” against this enemy. Our media and politicians hardly ever doubt this “defense”, although it is the oldest chestnut in political history. Even Adolf Hitler launched World War II by saying that Germany will now “shoot back”. But did we learn to question this “defense” of the powerful? Obviously not in the least.

There are other mechanisms like “highlighting and hiding” facts or omitting to speak about legal aspects and instead sticking to group aspects. In this way, “illegal occupation” can become “disputed territories” and human rights defenders are reduced to “pro-Palestinian activists”.

Furthermore, we have something that can be called “mirror criticism”. Here, people ascribe Israeli deeds to Palestinians. For example, there is a discussion about Palestinian textbooks, because Israeli textbooks have a clear racist basis. There is a discussion about Palestinian smuggling of arms, because Israel has almost all of the arms. The debate about Palestinian violence is vivid, because Israeli violence is as ubiquitous as it is taboo. We find criticism of Palestinian victim behavior, because Israel displays victim behavior. Muslim religious influence is a big topic, because Jewish and Christian influences from the West are an integral part of the aggression. Israel critics are accused of mixing up the concepts “Israeli” and “Jew”, because Zionists and their defenders do so (see below). “Anti-Semitic reflexes” are detected in reflex, etc. Psychologically, mirror criticism is a compensation: the powerful see and feel the bad, but they can only talk about it when the enemy is responsible for it, because self-criticism is distinctly missing in the powerful who stand beyond criticism and who are never taken to responsibility.

“False flag operations” and other political and military deceits are also part of the system (including defamations, lies etc.). They cannot be a big topic in the context of this essay, as they need long analyses. An example must suffice here. Concerning the Achille Lauro killing there is a clear statement by Ari Ben-Menashe, security counselor for Israeli Prime Minister Yitzhak Shamir, who claims in his book “Profits of War” (Sheridan Square Press, 1992, p. 122) that Rafi Eitan, head of the anti-terror department of the Israeli secret service, planned and conducted the brutal terror attack via an agent in a Palestinian terror organization. Why did Ben-Menashe write this? And why did the mainstream not ask further questions?

Critics are Labeled Anti-SemitesThe most powerful of all mechanisms, though, is the reproach of anti-Semitism. Again, it is a trick. You say you criticize what Israel does? Oh no, what you really refer to is your attitude toward Jews. Occupation? No, you just hate Jews. The categories “Jew” and “Israeli” are melting into one here, and the same is true for the equation of Zionists and Jews in the labeling of anti-Zionism as being anti-Semitic. The boycott of illegal settlements thus becomes: “Don’t buy from the Jew”, and so on. There is absolutely no logic in that, but the public buys it, anyway – at the expense of the Palestinians and other nations. The legitimate rights of the Palestinians are denied mainly via the reproach of anti-Semitism.

A revealing recent example is the Günter Grass debate about his famous poem “What has to be said”. The widely known German literary critic Hellmuth Karasek misquoted Grass in the newspaper Berliner Morgenpost by alleging Grass wrote “the Jews” endanger world peace. But Grass clearly wrote “Israel”. The newspaper made it “the Jews”, because this is what they wanted it to be. For one thing, they can belatedly fight the long gone Nazis in this way, and for another they can thus participate in the current power structure.

On a secondary level, criticism of Israel is labeled “anti-Semitic clichés”. For example: when Israel arrogates to commit crimes in the name of all Jews it is predictable that this behavior will indeed fuel anti-Jewish sentiments. But try to speak about it. Some nerd will explain that it is an old anti-Semitic cliché that the Jews are responsible for their victimhood themselves – and the discussion is over. Israel actually relies heavily on anti-Semitism, for without it its whole legitimacy would vanish, according to the Zionists own measures and arguments. So they will rather fan it than fight it. Israel needs anti-Semitism for its power position.

The Arrogance of PowerOf course Israel criticism is allowed, say our media and politicians. And not only that: Israel is, in fact, constantly criticized. But when Israel actually is criticized – think of Grass – you see what really happens. And what did Grass say? He hardly even mentioned the Palestinians, for example, and only scratched the surface. Of course Israel criticism is allowed, as long as it does not provoke and irritate the arrogance of power. As long as it is not substantial and remains vague, full of constrictions, and without effect.

But fundamental and well-grounded criticism will always and principally be regarded as unbalanced, pro-enemy, anti-Semitic, insulting, flat, etc. by the powerful and their apologists. They will hysterically do every twist and turn to avert criticism and maintain the oppressive status quo. “Why pick on Israel and not on many other countries?”, they will ask to change the subject. “Why don’t you criticize the Palestinians as well?”, they ask for the same reason. And what about “applause from the wrong side”?, they ask, as if this mattered.

All in all, we find the typical mechanisms of power here and this is the floor of the whole story. Whenever somebody challenges Zionist power there are two possibilities: either it is ignored in line with our repressive tolerance. Or, if ignorance is not enough, there comes a hysterical and knee-jerk response from the Zionists and their lobby. A reflex. Maybe the Zionists do not even notice that all they defend is their status of power, because they never ever had to pay for their crimes. So they just don’t know what the concept of justice means and that they are part of the legal universe after all. You question my hegemony, my power and my rule? You must be an anti-Semite!

Power is attractive to many, this is a truism. Najem Wali, for example, an Iraqi-German writer, was a nobody until he publically defended the US war of aggression on Iraq. Suddenly, he was invited and pampered. He found a renowned publishing house and he learned. He published a book “Journey into the Heart of the Enemy” (in German) in which he lauds Israel massively, explicitly ignoring the occupation and general oppression. It is no longer difficult for him to find readings and opportunities. At the same time, Oded Netivi’s thriller “It is God’s fault” (in German) with a critical view on Israel has a very hard time, despite its brilliance.

The essay at hand will, of course, face the same reactions: either it is not important enough and can be ignored, or it will be attacked in reflex. It is the rule of power and has nothing to do with Jews or Zionists or what have you. We know this very behavior from dictators and patriarchic family leaders. Arguments do not work against power, because it is not a discourse after all.

How can Change and Justice be Achieved?There are three major innovations after almost seventy years of Zionist unquestioned power. The first one is the augmented public of the internet. This revolutionary free and uncensored public has been established for just a couple of years. Whistle-blowing became much easier and it is much harder to conceal facts, when you have YouTube videos and the like. Of course, even the phosphorus attack on Gaza went over YouTube and newspaper front pages and people did not react, but the tendency is clear: you cannot hush up crimes as elegantly as you could in the pre-internet age. Consider that it takes a hugh amount of energy and resources to distort the Middle Eastern facts so blatantly.

Point two is that Israel now is at a stage where it destroys itself and damages its allies immensely. Similar to the USA – the Israeli backbone that gives 3 billion annual tax dollars only for military presents to Israel without any US advantage – Israel has narrowed and cut basic democratic rights like the freedom of opinion or a free press. Religious zealots bring in their bit by questioning the law and trying to introduce “holy” laws instead. So everybody who ignores the danger of Israeli violence will support – willingly or not – the destruction of the State of Israel.

Thirdly, nonviolent resistance has multiplied over the past years. Popular committees have been constituted in many Palestinian villages and cities. They are independent of political parties. Individuals have emerged who foster creative forms of nonviolent political action, e.g. Ismail Khatib who donated organs of his son, who was killed by Israelis, to Israelis (“The Heart of Jenin”). There are Palestinian artists – musicians, painters, writers etc. – who are devoted to nonviolent action and there is a growing international support on the grassroot level with events like flotillas to overcome the Gaza siege, “flytillas” which are nonviolent fly-ins via airplanes into the country, the Global March to Jerusalem, the Welcome to Palestine campaign and many other events.

Jimmy Carter, Bishop Tutu, Helmut Schmidt, Günter Grass … among celebrities we mostly find elder statesmen to criticize Israel in a fundamental and thus adequate way at the moment. They will soon die and have little to fear. But it can be supposed that a majority of the people understands that Israel is the main problem when it comes to peace in the Middle East. Israel is constantly attacking by stealing land, it is based on racist ideas, it has no peace plan (the Arabs have a peace plan) and it does not even define its borders. It refuses to comply with UN resolutions. The majority is silent, though, in fear of personal and professional disadvantages. But the free public, the process of self-destruction in Israel and the growing international support will eventually lead to a paradigm shift, because it is more necessary than ever.

It is up to the individual to confront this problem. It is not enough to be angry. Some enter the country in solidarity and work with and for the oppressed there. Others donate money. Some boycott, divest and sanction the oppression, and others invest and conduct projects in and for Palestine. Some write educating articles and others promote journalists, politicians and artists who dare to speak up.

Right now one can get the impression that blind and total solidarity with the aggressive Zionist regime is the attitude of the 99 %, because critics are not tolerated in public. Yet this is far from the truth. The majority of people worldwide and even in the West is critical of Israel – of course! They can see that the emperor wears no clothes. They can hear what Netanyahu and Lieberman and Barak, Livni, Peres and all these people are actually saying. Therefore it is of major importance to bring and keep critics in the public and to support them. Openly, if possible, or silently, if necessary. Without public figures there cannot be a paradigm change. This is why the pressure on them is so high – the powerful by all means seek to maintain the status quo. So what about you?

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