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Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz – der internationale ACTA-Vertrag ordnet sie dem Urheberrecht unter.Nachdem die Bundesregierung vorerst nicht unterzeichnet, liegt jetzt die Entscheidung beim EU-Parlament. Unterzeichnen Sie den Appell von Campact an die EU-Abgeordneten! Protest wirkt – das zeigte sich erneut Ende letzter Woche.Als Reaktion auf die immer lauter werdende Kritik am ACTA-Abkommen...
Hier entsteht eine Sammlung wichtiger gesetzlicher Vereinbarungen aus den aktuellen EU-Verträgen, die der Öffentlichkeit in ihrer Tragweite wahrscheinlich nicht bekannt sind. Ferner werden die Bezugsquellen aufgeführt. Die Entwicklung der Inhalte der EU-Verträge hat eine lange Geschichte. Für den Normalsterblichen ein nicht durchdringbarer Stapel an Beschlüssen, Änderungen, Verweisen. Die aktuell geltenden Verträge beinhalten auch folgende mehr...
Fiktion und Wirklichkeit Oder: Kann man sich von unmöglichen Dingen eine Vorstellung machen? Petitionen – “Eines der Grundrechte der Unionsbürger: Gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann jeder Bürger jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen sein Petitionsrecht ausüben, also eine Petition an das Europäische Parlament richten. Jeder Bürger der Europäischen Union...
UNO-Menschenrechtler fordert schärfere Börsengesetze. Der Preis für eine Tonne Weizen hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Verantwortlich dafür seien Großbanken und Hedgefonds, die mit Nahrungsmitteln spekulieren – und den Tod von Hungernden in Kauf nehmen, sagt Jean Ziegler, Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats. Jan-Christoph Kitzler: Es ist ein Skandal, den sogar unser marktliberaler FDP-Außenminister Guido Westerwelle...
Manche reden vom amerikanischen Frühling. Der Mut der arabischen und nordafrikanischen Menschen – aus der Not und den größten Drangsalen erwachsen – mag im weiten Nordamerika vielleicht Vorbild sein. Auch Michael Moore und immer mehr Prominente, ja sogar Milliardäre schließen sich den nun schon wochenlangen Protesten gegen die Finanzhaie der “Wall Street” an. Die...
Droht den Bevölkerungen eine Zwangshypothek nach Eurocrash ? Derzeit geschieht in der Tat eine ungeheure Enteignung der Bürger Europas. Millionen von Menschen zahlen für den Rettungsplan letztendlich der Banken. Empfehlenswerter TV-Beitrag aus der Schweiz. Alpenparlament.tv - Youtube – von SammyBlue09 Es droht eine Zwangshypothek nach Eurocrash eingebunden mit Embedded VideoYouTube Direkt Aufruf von Avaaz.org: Es besteht...
Gastkommentar von Ramin Peymani: Die Krise spitzt sich weiter zu und die Diskussion um die Zukunft der Euro-Zone nimmt wieder Fahrt auf. Nun hat das Bundesverfassungsgericht heute zwar die Klage der Euro-Gegner abgewiesen, dem Parlament aber mehr Mitsprache an künftigen Entscheidungen eingeräumt, um im Vorfeld neuer Hilfszusagen eingebunden zu werden, anstatt sie anschließend lediglich...
Zitat MICHELE BACHMANN: „Schwarze Familien waren während der Sklaverei besser dran als sie es unter Obama sind.“ Michele Bachmanns Kampagne versucht, um die Unterzeichnung einer Unterlassungs-Verpflichtung herumzukommen. Sie behauptete Afro-Amerikaner waren besser dran, während der Sklaverei als unter der Obama-Präsidentschaft. Doch bei der Veröffentlichung einer quasi-Entschuldigung war man unfähig, den einen wesentlichen Punkt...
Es steht die Frage im Raum, in wieweit durch die zahlreichen der von den Gebrüdern Koch finanzierten Organisationen auch Einfluss auf die Europäische Wirtschaft, Politik und Bildung genommen wird, um analog der “Tea-Party” der USA ein Netzwerk aufzubauen. Bei den Recherchen des australischen Filmemachers Taki Oldham für das schweizer Fernsehen SF und das ZDF kam eine...
Es fehlen nicht nur Führungspersönlichkeiten in der Partei „Die Linke.“, wie dies dort intern mit Erschrecken festgestellt wird. Es fehlt vor allem eine Vision einer menschlichen Gesellschaft. Lafontaine’s Rat sich jetzt mit den strittigen Fragen (Mauerbau, Castro-Huldigung) nicht zu befassen, belegt diesen geistigen Notstand. Die wie auch immer begründete Rechtfertigung des Mauerbaus, die unkritische...
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