Kategorie: Demokratie

Was hat die NSU mit Minister Schäuble und dem Überwachungsstaat zu tun ?

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages ist nicht nur entrüstet über die Vergehen der Verfassungsschutzbehörden bezüglich der NSU-Gruppe. Herr Ströbele nennt die Verdeckung der Vorgänge ein strukturelles Problem von Verfassungsschutz, BND und MAD. „…Wenn nicht noch mehr,…“ so Ströbeles Anmerkung – das…

Attac für europaweit koordinierte Vermögensabgabe – dies ergäbe eine Summe von 4 Billionen €uro

Attac Deutschland legt Konzept für europaweit koordinierte Vermögensabgabe vor. Hiernach soll der Finanzadel, die 1 % und damit reichste Bevölkerungsschicht durchschnittlich 50 Prozent abgeben. Im Wortlaut: „Damit zeigen wir eine klare Alternative zur zerstörerischen Krisenpolitik der Bundesregierung und der Europäischen…