Politik

Pforzheims Bürger werden selbst aktiv – für eine soziale “Goldstadt” für alle Bürger

15. Mai 2012
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Die Goldstadt Pforzheim will Sozialleistungen streichen – dagegen hat sich ein breites Bündnis formiert – am 11. Mai 2012 kam es auf dem Marktplatz Pforzheim zu einer Protestkundgebung.  eingebunden mit Embedded VideoYouTube Direkt Die Bürger und teilnehmenden Organisationen verständigten sich auf folgende Forderungen: Gemeinsam treten wir ein, für … • die Rücknahme der sozialen...

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Oxfam: Allianz spekuliert im grossen Stil mit Nahrungsmitteln

10. Mai 2012
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Wie die Süddeutsche Zeitung vorab berichtet (1) , wird Oxfam nächste Woche eine Studie vorlegen, nach der der Münchner Allianz-Konzern wie kein zweites deutsches Unternehmen an Warenterminbörsen mit Nahrungsmitteln handelt. Dieser Studie zufolge hatte die Allianz 2011 mehr als 6,2 Milliarden Euro in solche Fonds investiert, die Deutsche Bank knapp 4,6 Milliarden Euro. In...

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Für die Freiheit – Demonstrationsrecht verteidigen

6. Mai 2012
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CDU und FDP wollen in Frankfurt – der Metropole der Hochfinanz in Deutschland – am 16.-19. Mai das Recht auf Demonstration verbieten, mit dem Argument des Verdachtes eventuell gewalttätiger Teilnehmer.  TV-ORANGE betrachtet dies angesichts der erklärten Gewaltfreiheit der Demonstrationen als einen Angriff auf die vom Grundgesetz garantierten Rechte. Für den Protest haben sich viele...

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Gezielte Stimmungsmache gegen das Betreuungsgeld!

2. Mai 2012
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albert_wunsch

Wenn Argumente nicht mehr zählen müssen Halb-Wahrheiten herhalten. Ja, zurzeit gibt es eine Unisono-Koalition zwischen den politischen Wortführern gegen das Betreuungsgeld und den meisten Medien-Vertretern. Es erinnert fast an das traute Zusammenspiel zwischen dem Polit-Büro der Einheitspartei und den gleichgeschalteten Presseorganen ehemaliger Ost-Staaten. So klingt es aus allen Ecken der Republik unisono: ‚Das Geld...

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Atomgift exportieren – Die Moral der Bundesregierung

26. April 2012
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Tanz der Gerippe - Wohlgemut

Als Bürger eines Staates, der für die eigene Bevölkerung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat (wenn auch nur auf die Katastrophe in Fukushima und auf politischen Druck hin), verlange ich von der Regierung, dass sie nicht dazu beiträgt, die Bürger anderer Staaten durch ebendiese Atomenergie zu gefährden, indem sie eine Bürgschaft für das...

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Nicht grün mit Frau Roth

25. April 2012
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appelwurm2

Kurz vor dem Parteiengipfel in Berlin, der sich morgen mit dem Endlagersuchgesetz befasst, versucht die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth gegenüber der Umweltbewegung zu punkten. Mit der Aussage, Gorleben als Referenzstandort nicht zu akzeptieren, suggeriert sie, auf einer Linie mit den Kritikern des Standorts zu sein. Einen kompletten Ausschluss Gorlebens aus dem Suchverfahren fordert sie indes...

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Protestnote gegen ESM-Vertrag – Auch Piratenpartei und ÖDP lehnen diesen EU-Vertrag ab

24. April 2012
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Mittlerweile lehnen auch zwei bundesdeutsche Parteien den ESM-Vertrag ab. TV-ORANGE unterstützt durch Veröffentlichung der Inhalte dieses beabsichtigten Planes einer europäischen Wirtschafts-Diktatur die Bewegung der europäischen Bürger für staatliche Souveränität der einzelnen EU-Staaten, für Freiheit und Demokratie der Bürger Europas. Der ESM-Vertrag muss verhindert werden. Bitte werden Sie aktiv:  Unterzeichnen Sie die Protestnote an die...

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Spanien – Planspiel künftiger EU-Diktatur ?

23. April 2012
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Allem Anschein nach werden dort Pläne fabriziert, wie friedliche Demonstrationen und sogar das Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt werden soll. Zweifellos ist dies kein Alleingang der spanischen Regierung, sondern geschieht in Absprache und Übereinstimmung mit den Planungen, die auf EU-Ebene von Kommissionen und Ministern getroffen werden, um die Finanz- und Wirtschaftskrise auf...

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Aufruf von OCCUPY Frankfurt – Protest nach Berlin tragen

22. April 2012
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zukunft-reden

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Aufruf von jungen und älteren Menschen, die unabhängig und aus eigener Kraft als OCCUPY-Frankfurt den Protest gegen die gesellschaftliche Misere formulieren. Mit zahlreichen Aktivitäten, Veranstaltungen z.B. auch gegen die “Spekulation mit Nahrungsmitteln”, gegen “ACTA und CISPA”, mit einem Zeltlager vor der Bankenzentrale in Frankfurt fordern sie eine Umkehr zu...

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Das unwürdige Gezeter zum Betreuungsgeld

20. April 2012
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albert_wunsch

Wie modernistisch-ökonomische Diktate das Kindeswohl ausblenden! Der öffentlichen Auseinandersetzungen um das ab 2013 geplante Betreuungsgeld liegt eine massive Fehleinschätzung der Leistungsfähigkeit von Kinderkrippen zu Grunde. Darauf weist das Familiennetzwerk schon seit Jahren hin und wird jetzt durch den kürzlich erschienenen 8. Familienbericht der Bundesregierung bestätigt. Selbst bei guter Qualität der externen Betreuungseinrichtung verlieren demnach...

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Volksabstimmungen Ja/Nein

Israel-Iran Was soll Deutschland tun ?
Israel mit allen Mitteln unterstützen
Israel zum Frieden ermahnen
Israel mit aller Macht zu einem Friedensplan bewegen
Politische Vermittlung zwischen Iran und Israel
Fordern: Alle Atomwaffen unter internationale Kontrolle
EU-Verträge wie Fiskalpakt, ESM werden ohne Bürgerbefragung durchgeführt
Wir brauchen Bürgerbefragungen
Wir brauchen einen Konvent der Bürger
Das Volk versteht das nicht
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  • Anne Fritzen: Sehr geschätzter Herr Bundespräsident Gauck, das Schreiben von Frau Hecht Galiski, möchte auch ich...
  • Birgid Diebner: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Die Erwartungen an Sie sind groß. Viel größer aber ist das Leiden...
  • Michael Palomino Ale: Wenn die Regierung nicht merkt, dass es abwärts geht, dann wird der Regierung eben geholfen.
  • Norbert Döring: Die Technologie der unabhängigen und sauberen Energie existiert schon längst. Es nennt sich...
  • Norbert Döring: Endlich jemand der sich für eine Wahrheit engagiert, was Israel mit allen Mitteln versucht, seit...
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