TTIP und unsere Abgeordneten: Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

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„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . . sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“

Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen ausliegt. Gucken rein. Gehen raus und schweigen. Manche protestieren sogar: „Ja, aber!“ Doch schon seit Wochen informieren sie ihre Wähler nicht darüber, was sie in den Papieren lesen. Weil sie sich an das verordnete Schweigen halten. Bei den VOLKS-Parteien (Lachmaschine!!) CDU und SPD ist das selbstverständlich. Sie finden das Unterwerfungsabkommen ja mehrheitlich gut. Warum sollten sie über ihre eigene Schande reden? Aber da gab es doch eine Opposition in Berlin. Eine richtig oppositionelle Opposition, oder?

Im Bundestag hatten die GRÜNEN noch energisch verlangt: „Dass es in TTIP zu keinem `Demokratie-Outsourcing´, also einem privilegierten Zugang für Lobbyisten zu den Beratungen über Regulierungsvorhaben kommen dürfe.“ Jetzt jammern sie: „Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht, dürfen keine Abschriften machen und mit niemandem, außer den anderen Zugangsberechtigten, darüber sprechen. Wie sollen wir so die Bürgerinnen und Bürger besser über TTIP informieren?“ Jetzt haben sie den „privilegierten Zugang“ und haben sich selbst outgesourct, ihre schweigende Verantwortung in die schmutzigen Hände der EU-USA-Bürokratie gegeben.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, schreibt über ihren Besuch im Leseraum: „Ich hoffe, ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihe, dass die Dokumente nur so von Rechtschreibfehlern strotzen. So wurde in den Dokumenten das Wörtchen „and“ (und) häufig als „andd“ geschrieben und der Artikel „the“ erschien als „teh“. Ja das ist mal eine richtig oppositionelle Feststellung! Und nach Lesen der Zutrittsbedingungen schreibt Frau Kipping: „Aus diesen Merkblättern erfuhr ich zum einen, dass bereits die Nutzungsmodalitäten für den Leseraum zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wurden.“ Das weiß sie erst jetzt? Und geht doch hin, um sich und ihre Wähler einem jämmerlichen Demokratie-Theater zu unterwerfen.

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

Die staatsfromme LINKE-GRÜNE Opposition macht den Weg für die AfD frei, von der zumindest ihre Wähler glauben sie wäre oppositionell. Aber natürlich haben die alten CDU- und FDP-Kader an der Spitze der AfD für ein prima Investoren-Klima gesorgt: „Die AfD lehnt Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen“ schreibt die Partei in ihrem aktuellen Programm-Entwurf. WENN-DANN. Da steht nicht: Der US-Beherrschungsvertrag wird ohne WENN und ABER abgelehnt. Im WENN-DANN ist das Hintertürchen. Auf diesem Weg kann die patentierte Grenzschutz-Anlage Beatrix von Storch ihr Mandat in Brüssel vergolden. Weil der AfD-Wähler statt zu lesen lieber glaubt.

Gerade erst haben die Niederländer das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. So wie sie und die Franzosen schon vor Jahren den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Was macht in solchen Fällen die Eurokratie? Einfach weiter. Der Verfassungsvertrag wird in Lissabon-Vertrag umbenannt. Und das EU-Ukraine-Abkommen ist schon seit Anfang des Jahres in Kraft. „Vorläufig“. Der EU-Parlamentarismus ist eine leere Hülse. Derweil kann Frau Kipping ihre Verwunderung verleihen. Wer die haben will ist unbekannt.

Quelle und Autor: Uli Gellermann

http://www.rationalgalerie.de/home/diaeten-auf-dem-konto-keinen-arsch-in-der-hose.html

2 comments for “TTIP und unsere Abgeordneten: Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

  1. 2. Mai 2016 at 12:44

    22-07-2012 o 22:36Marcin Olaninczak &jbsp;NapisaÅ‚(e):MyÅ›laÅ‚em że w żdzieszowicach objeżdziÅ‚em już wrzystko,a tu prosze pod nosem taka trasa.Krótka ale kilka kółek zrobiÅ‚o swoje.Trzeba byÅ‚o cisnąć zwÅ‚aszcza gdy MichaÅ‚ mi na ogonie siedziaÅ‚,dosÅ‚ownie czuÅ‚em go na kole!!!!Wielkie dziÄ™ki dla organizatorów:)

  2. MaoX
    11. April 2016 at 19:17

    Das Artikelgesetz 38 Abs. 1 GG drückt im Grunde bereits die faktische Entmachtung des Volkes aus. Das Gewissen des Abgeordneten schlägt z.Z. für die Finanzwirtschaft.

    Des weiteren, in keinen Artikeln wird im GG das Wort „Demokratie“ erwähnt. Wir haben ein Herrschaftsrecht mit einem „demokratischen Prinzip“, welches unter Frau Merkel + den Parteien beliebig zur Disposition steht. Der Unterschied zu der AfD ist, diese Parteien kommen auf leise Sohlen daher. So geschehen bei der Agenda-Reform 2010, die u.a. auch Hartz IV entstehen ließ. Diese Hartz IV-Reform ist bereits die totale Entmachtung der Betroffenen. SGB II-Behörden-vertreter können mittlerweile schadlos ein Unrecht nach dem anderen aussprechen, ohne das sie mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätten. Geht ein Bürger bspw. gegen das Unrecht der Polizei vor, so blitzt ebenfalls auch der Hartz IV-Bürger bei der Staatsanwaltschaft ab. Durch den fehlenden großen Widerstand ist es für die Politik ein leichtes Spiel über ein Gesetzgebungsvorhaben wie bspw. TTIP o. CETA gegen die gesamte Bevölkerung abzustimmen. Sie folgen etwa der Meinungsführerschaft der Fraktionsvorsitzenden usw. Schön war es zu sehen bei Heiko Maas. Als Justizminister war er zuerst gegen die Vorratsdatenspeicherung, daraufhin korrigierte ihn der „SPD-Koloss vom Harz“ Gabriel. Schließlich möchte er seine Bezüge, sei es nur die Diäten, nach der Legislaturperiode gesichert wissen, ansonsten wird er nicht mehr aufgestellt. Das der Bundestag sich selber noch nicht entmachtet hat, ist letztendlich den vielen Einzel-Klägern mit ihren Klagen beim BVerfG zu verdanken. Ein normatives Klagerecht vor dem BVerfG haben z.Z. die Oppositionsparteien mangels Gewichtung nicht. Dem zu Folge eine Opposition darstellen zu wollen ist ebenso Schein, wie die z.Z. in Anwendung gebrachte Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit.

    Übrigens, im 2+4 Vertrag wird der Überleitungsvertrags v. 1949 erwähnt, der bis heute fortbesteht. Der Überleitungsvertrag regelt das z.Z. gültige Besatzungsrecht der USA auf breiter Front in Deutschland.

    Die EU ist heute noch immer eine ausschließliche Währungs- und Wirtschaftsunion (s. Maastrichter bzw. Lissaboner Vertrag) ohne demokratische Legitimation seitens der Deutschen. Für das EU-Parlament stehen lediglich nur Verbraucherschutzgesetze zur Abstimmung (s. Glühbirnen; darf die Banane krumm sein?; Roaming-Gebühren usw.). Alles andere regeln die Regierungschefs und Ressort-Minister, die sich ebenfalls vor einer rechtlichen Verfolgung abgesichert haben. Sie sind in ihrem Unrecht juristisch nicht greifbar. Vor diesem Hintergrund kann eine Frau Merkel selbstherrlich ihre Politik bestimmen. Wohlbemerkt, nicht unsere Politik. Abgeordnete (EU + BRD) dienen allenfalls nur als Staffage.

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