Ein historischer Tag für die Demokratie – eine deutliche Absage an globalen Freihandel

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Stopp TTIP Ceta Demo Berlin: Rund eine viertel Million Menschen machen ihren Protest gegen das Freihandelsabkommen Europa USA und Europa Kanada laut Sonnenreich die Kulisse, die das mit Sicherheit historische Bild im Regierungsviertel am Samstag, 10. Oktober, abzeichnet. Menschenmassen, die bunter nicht hätten sein können, drängen sich erst Richtung Hauptbahnhof, dann über die Demoroute im großen Bogen entlang des Spreeufers über die Reinhard- und Friedrichstraße schließlich durch das Regierungsviertel vorbei am Brandenburger Tor und Bundestag.

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Die Strassengazette – ein soziales Projekt

Weder der Platz um den Hauptbahnhof zur Auftaktkundgebung noch die Straße des 17. Juni, als Hauptkundgebungsplatz vom Brandenburger Tor bis zum Friedensengel, der Siegessäule, reichte aus. Während dem Abschluss der Hauptkundgebung hatte das Ende des Demonstrationszuges noch nicht die Straße des 17. Juni erreicht. Aber von der Bühne konnten die Veranstalter verkünden: „Unglaublich, wir sind rund 250000 Menschen!“

Ungezügelte Profitinteressen statt Sozialrechte und Demokratie

„Was für ein Tag für die Demokratie“, freute sich Christoph Bautz vom Campact-Vorstand, Mitinitiator nicht nur zahlreicher Aktionen gegen TTIP und CETA, auch Mitinitiator der Europa weiten Unterschriftenkampagne gegen die geplanten Freihandelsabkommen. „Eine viertel Millionen Menschen hier, und Europaweit haben über drei Millionen Menschen gegen TTIP unterschrieben“, so Bautz. „Es wundert nicht, dass keiner aus der globalen Großindustrie Unterschriften pro TTIP sammelt, sie würden keine bekommen. Lieber stecken sie wie die Regierung Millionen von Euro in eine Werbekampagne pro TTIP.“

Dabei war sich Bautz mit vielen seiner Vor- und Folgerednern einig: Schönreden lassen sich die Freihandelsabkommen nicht. Sie sind ein Frontalangriff auf bestehende Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze, auf nationale Gesetzte, Grundrechte wie Rechtsprechung, auf die Demokratie. Und sie öffnen der Machtübernahme globaler Profitinteressen noch mehr Tür und Tor, als sie es bislang schon tun. „Bei TTIP und CETA wird verhandelt, wer künftig die Regeln macht“, empörte sich Bautz.
Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, sah vor allem die Arbeitnehmerrechte durch TTIP und CETA bedroht. Bitter erkämpfte Errungenschaften, die heute in Deutschland und in vielen europäischen Ländern Standards seien, werden aufgrund von TTIP zu erwartende Dumpinglohnwettbewerbe gefährdet. „Daseinsfürsorge muss in öffentlicher Hand bleiben“, meinte nicht nur der führende Gewerkschaftsfunktionär. Mit TTIP und CETA wird es deutlich schwerer, mit kommunalen oder nationalen demokratischen Beschlüssen das Privatisieren der öffentlichen Fürsorge wie Wasser, Kanal, Pflege und mehr zu verhindern, unterstrich Hoffmann. Der Profit steht noch mehr im Vordergrund, der Mensch zählt noch weniger.

Schiedsgerichte hebeln demokratische Grundrechte aus

Über den Atlantik eigens angereist war Ben Beachy, Sprecher der US-Umweltorganisation Sierra Club. Nicht anti-amerikanisch sein, so sein Appell an die Demonstranten, sondern mit vereinten Kräften von nachhaltig denkenden wie handelnden Menschen in den USA, in Kanada wie in Europa sich gemeinsam für einen fairen Welthandel einsetzten. Nicht nur in Europa bangen die Menschen um die im Geheimen verhandelten Handelsabkommen und ihre Folgen, um ihre Qualitätsstandards und schließlich um den Verlust von Völkerrecht und Staatenautonomie. Die Folgen von Schiedsgerichten, einer Rechtsprechung jenseits zum Wohle der Völker, sind für beide Seiten des Atlantiks gefährlich. Deswegen sei es wichtig, die Kräfte gegen TTIP und CETA aus Europa wie aus den USA zu bündeln.

Je mehr an einem Strang ziehen…

Wie erfolgreich es sein kann, die Kräfte zu bündeln, machte dieser geschichtsträchtige Aktionstag „Stopp TTIP“ deutlich. Mehr als 170 Organisationen, darunter der DGB und Tochtergewerkschaften, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF, Verbände der Landwirtschaft und die NaturFreunde Deutschlands, einige davon zusätzlich mit ihren Jugendorganisationen, hatten sich beteiligt. Viele der Organisatoren stellten Redner oder Aktionen im und am Rande des gigantischen Demonstrationszuges. Noch nie waren sich in Deutschland so viele Organisationen einig, haben in einer Sache fest und bestimmt an einem Strang gezogen. Selbst über Parteigrenzen hinweg, jeweils stark vertreten ließen die Grünen wie die Linken ihre Fahnen gegen TTIP und CETA wehen. Gesellschaftlich waren alle Altersklassen, von junge Familien mit Kindern bis zu Senioren, vertreten.

Fairer statt freier Welthandel verspricht Freiheit statt Hunger und Flucht

Landesbischof Prof. Dr. Cornelius Bundschuh, Sprecher der evangelischen Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ machte am Hauptbahnhof deutlich, dass Ausbeutung von Ressourcen und Arbeitskraft ein maßgeblicher Verursacher von Armut und Hunger in den Entwicklungsländern ist.
Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, zeichnete die bereits bestehenden Probleme der Landwirte in Deutschland ab, im Freihandelsabkommen vorgesehene Billigimporte aus den USA raubten europäischen Bauern noch mehr ihre Existenz – und der Bevölkerung deren Qualitätsprodukte. Gleichermaßen werden genmanipulierte Waren sowie Produkte, die mit in Europa verbotenen Pestiziden produziert werden, hier auf den Markt kommen.
Der Welthandel muss fairer, nicht freier, werden, waren sich im Konzens alle Akteure einig. Wer im globalen Handel nur Profite und Marktmacht anstrebt, trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen in ihren Ländern keine Existenzmöglichkeit mehr haben und zur Flucht gezwungen werden. Ebenso ist Armut und Unterdrückung durch Armut ein Auslöser für Konflikte. Somit tragen Freihandelsabkommen zu den Fluchtursachen massiv bei. Kritisiert wurde durchweg die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen um TTIP und CETA, womit demokratischen Mitteln jeder Raum genommen wird.

Ein demokratischer Superakt – Kunst- und Kulturreich, sowie perfekt organisiert

Herausragend war die Organisation des TTIP-Protesttages. Rund150000 Menschen alleine hatten sich im Vorfeld per Bussen und Sonderzügen angemeldet und damit bereits die Erwartung der Veranstalter, die nach deren Angaben zwischen 50000 und maximal 100000 lag, bei weitem übertroffen. Noch mehr überraschte dann der tatsächliche Ansturm. Dennoch glänzten die Veranstalter mit einer perfekten Organisation. Zwei große Bühnen, am Hauptbahnhof wie an der Siegessäule, Lautsprecher über weite Strecken hinweg sowie digitale Groß-Leinwände, die auf weiter Strecke über die Menschenmasse hinweg die Geschehnisse auf der Bühne näher brachten. 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleiten den Demozug, die Straße des 17. Juli bot zudem neben jeder Menge Infostände Unmengen an Verpflegungsständen und reihenweise Mobiltoiletten. Die Zugstrecke musste geteilt werden, um Engpässe für die Massen zu vermeiden. Gruppen aus spät angekommenen Bussen, berichte ein Bamberger Demonstrant, erreichten den Auftakt am Hauptbahnhof gar nicht mehr, die Menschenmasse stand bis zu den entfernten Busparkplätzen. Alleine aus dem beschaulichen Bayernstädtchen Bamberg waren vier Busse angereist.
Mit großer Zurückhaltung und – vergleichbar zu anderen Demonstrationen in geringer Zahl und ohne Kampfkleidung – half die Polizei, die Wege sicher zu machen. Immerhin gehörte die Polizeigewerkschaft auch mit zum veranstaltenden Bündnis. Ein Hilfseinsatz, der zum durchweg positiven Stimmungsbild beitrug. Kabarett mit Till Reiners,Lesung mit Wolf Hogekamp, Musikbeiträge, zum großen Teil passend inhaltsvoll von „Dota & den Stadtpiraten“, „Hardy S. Party“, „Radio Havanna“, „Granada“, „David Rovics“ und „Incredible Herrengedeck“ versprachen, das Kultur in Deutschland doch noch ein wichtiges Sprachrohr ist. Einig waren sich alle Akteure, dass der Kampf gegen die Freihandelsabkomen TTIP und Ceta, gegen den Abbau von Natur-, Demokratie- und Menschenrecht, gerade erst einen würdigen Auftakt gefeiert hat. Und noch lange nicht beendet ist. Das lässt hoffen und macht Mut.

Gabriele Lermann

 

1 comment for “Ein historischer Tag für die Demokratie – eine deutliche Absage an globalen Freihandel

  1. MaoX
    12. Dezember 2015 at 16:59

    Ein ewiger Klassiker der Neo-Liberalen ist Recht durch Unrecht zu ersetzen. Dadurch wird eine nicht zur Disposition stehende Faktenlage geschaffen. Um dieses Unrecht vehement auszuüben und zu verteidigen bedienen sie sich wie auf dem SPD-Parteitag am 12.12.2015 geschehen einer billigen Argumentation in Form eines weiteren Unrechts der Nötigung. Diese Nötigung wurde vom „Großen Vorsitzenden“ explizit an seine Delegierten ausgesprochen. Sie hat alternativlos zu sein, ansonsten käme es sinngemäß zu einer“eklatanten Schwächung der SPD-Regierungsfähigkeit“. Eine politische Teilhabe aller Bürger in diesem Land durch einen tragfähigen Konsens wurde zuvor am 11.12.2015 weiter mit der Begründung: „Ein Nicht-SPD-Mitglied hätte kein Recht diese Partei in irgendeiner Art und Weise zu positionieren“ von ihm abgeschmettert. Ansonsten gälte nach wie vor sein widersprüchliches Konzept einer gesellschaftlichen „Repolitisierung“.

    Demnach gilt: Die Freihandelsabkommen CETA,TTIP usw. betreffen, ungeachtet der Zugehörigkeit einer Partei, jeden Bürger, da er mit den Auswirkungen eines zukünftig festgeschriebenen Unrecht zu leben hat. Wer ein Staat im Staate durch Sonderrechtszonen (undurchsichtige Schiedsgerichte) incl. Sonderrechte der Finanzwirtschaft (Freihandelsabkommen) errichtet, baut grundsätzlich auf Unrecht auf und stellt somit einen Unrechtsstaat dar. Das ist einer sog. Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit unwürdig. Eine Demokratie ist, wenn sie gleich- und freiheitlich ist. Sie hat durchlässig, also transparent zu sein, damit das Handeln nach außen hin zu jeder Zeit von ALLEN kontrolliert und nachvollzogen werden kann. Alles andere wäre anlasslos und unverhältnismäßig. Wer ein Herrschaftsrecht zulässt muss mit erheblichen Widerstand rechnen. Ein Wirtschaftsfaschismus sieht unser Grundgesetz mit einem demokratischen Prinzip nicht vor. Der Bürger muss jederzeit bereit sein seine Freiheit gegenüber der Herrschaft zu verteidigen. Dieses Widerstandsrecht ist sittliche Pflicht und obliegt sachgemäß dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Gegen Gesetzesverletzung gibt es Rechtsschutz n. Art. 19 Abs. 4 GG Grundgesetz. Die Finanzwirtschaft hat sich dem Bürger unterzuordnen, seine Willensautonomie zu achten und nicht umgekehrt. Der Bürger darf zu keiner Zeit seine Sozialisierung preisgeben.

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