Kreditopferverein klagt gegen Deutsche Bank

Im November 2013 hat die Europäische Kommission einer Reihe von Großbanken für die Manipulation von Libor und Euribor hohe Geldstrafen auferlegt. Da diese beiden Referenzzinssätze die Grundlage der meisten Kreditverträge sind, wurden damit zigmillionen Kreditnehmer geschädigt. Niemand hat sich bisher für eine Entschädigung der Kreditnehmer eingesetzt. Schlimmer noch: Kreditnehmer werden bei Zahlungsschwierigkeiten durch Zwangsversteigerungen enteignet, obwohl sie durch die manipulierten Zinssätze bereits zu viel bezahlt haben.
Mit der aktuellen Klage soll nun eindeutig festgestellt werden, wer für die Schäden aus der Libor-/Euribor-Manipulation aufzukommen hat. Es muss auch die Frage gestellt werden, ob Verträge, deren Grundlage zum Teil auf Manipulation beruhen, überhaupt rechtsgültig sein können.
Für den Verein ist die aktuelle Klage nur ein erster Schritt gegen den systemischen Betrug der Banken. Nach wie vor nehmen die meisten Menschen naiverweise immer noch an, Banken würden das Geld der Sparer als Kredite vergeben, tatsächlich wird das Geld für die vermeintlichen Kredite jedoch einfach per Buchung im Bankcomputer aus dem Nichts geschaffen – ohne eine adequate reale Vermögensgrundlage! Somit bestimmen letztendlich private Geschäftsbanken über unsere Geldmenge – Demokratie ist etwas anderes. Echte Demokratie beginnt mit einer demokratischen Geldordnung!
Aktuell melden sich viele Schweizer-Franken-Kreditnehmer beim Kreditopferverein, deren Kredite durch Banken panikartig und zu einem weit schlechteren Kurs als in der Stop-Loss-Order vereinbart konvertiert wurden. Solche Konvertierungen sind unrechtmäßig, ebenso wie andere nicht vereinbarte „Zwangskonvertierungen„. Erfahrungsgemäß nehmen Banken Konvertierungen zu einem schlechteren Kurs zum Anlass, um von den Kreditnehmern Nachbesicherungen zu fordern – dies ist ebenfalls oft rechtswidrig.

Pressemappe (20.01.2015)

Bank haftet für Schaden bei Zwangskonvertierung

Banken haben in der Vergangenheit bei Fremdwährungskrediten mit ihren Kunden „Stopp-Loss-Limits“ vereinbart: Wird beim Kursanstieg der Fremdwährung eine bestimmte Grenze überschritten, führt das zur automatischen Konvertierung des Kredits. Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr solche Klauseln als rechtswidrig beurteilt und die Haftung der Bank für Schäden bejaht (OGH 24.01.2013, 2 Ob 22/12t).


Wien, 20. Februar 2013

Im Anlassfall nahmen die Konsumenten 2008 einen Schweizer Franken Fremdwährungskredit auf. Im Kreditvertrag war vereinbart, dass die Bank die Kreditsumme bei einem Kursanstieg des Schweizer Franken in Euro konvertieren kann, wenn nicht Nachschüsse oder weitere Sicherheiten erbracht werden. 2009 informierte die Bank die Konsumenten, dass sie nunmehr ein „Stopp-Loss-Limit“ akzeptieren können, bei dem bei einer Kursschwankung von 15% eine automatisierte Konvertierung der Kreditsumme in Euro erfolgen soll. Um den Fremdwährungskredit aufrecht halten zu können, akzeptierten die Konsumenten diese Klausel. Im August 2010 wurde das Limit überschritten. Die Bank nahm die Konvertierung vor, ohne die Kläger vorher zu informieren. Der Schaden: mehr als 26.000 Euro! Die geschädigten Konsumenten klagten daraufhin die Bank.

Automatische Konvertierung bei Fremdwährungskredit unzulässig

Der OGH erklärte die Konvertierungsklausel für unwirksam, weil sie nicht im Einzelnen zwischen der Bank und den Konsumenten ausgehandelt worden war. Sie sei auch sachlich nicht gerechtfertigt, weil in ihr auf eine Gefährdung der Rechtsstellung der Bank nicht Bedacht genommen wurde. Die Konvertierung kann nämlich auch dann nicht abgewendet werden, wenn die schon bestellten Sicherheiten zur Abdeckung der Risikoerhöhung ausreichen würden. Die Klausel ist daher mit den Interessen der Kläger, ihr Risiko selbst abwägen zu können, solange die Erfüllung ihrer Kreditverbindlichkeit nicht gefährdet ist, nicht vereinbar.

Fazit: Die Zwangskonvertierung wurde zu Unrecht vorgenommen – die Bank muss für den Schaden haften!

Unsere Hilfe für geschädigte Kreditnehmer

Wir sind als Rechtsanwaltskanzlei auf die Vertretung von geschädigten Kreditnehmern spezialisiert. Für unsere Mandanten, die in Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten geschädigt wurden, verhandeln wir außergerichtliche Lösungen, prüfen die Chancen einer Prozessführung und vertreten in Schlichtungs- und Gerichtsverfahren.  

Gerne klären wir mit Ihnen im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung ab, welche Möglichkeiten für Ihren Fall bestehen. Für Rechtsschutzversicherte übernehmen wir die Deckungsanfrage. Schicken Sie uns Ihre unverbindliche Anfrage oder rufen Sie uns an: 01-890 89 65.


Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten?

F-T Newsletter: 

Ausgabe 1/2011

Darf die Bank einseitig einen Fremdwährungskredit in Euro umwandeln?

Fremdwährungskredite sind meistens endfällig, wobei diesfalls ein Tilgungsträger (Wertpapierdepot/Lebensversicherung) angespart wird. Der Vorteil liegt in dem im Vergleich zum Euroraum günstigeren Zinsniveau und der Chance einer positiven Wechselkurs- und Tilgungsträgerentwicklung. Diesen Erwerbschancen stehen allerdings – wie die Wirtschaftskrise und die Entwicklung des CHF-Kurses gezeigt haben – auch Risken gegenüber (Zinsänderungs-, Wechselkurs- und Tilgungsträgerrisiko). 

Ist eine „Zwangskonvertierung“ rechtswirksam?

Z. 75 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bankgeschäfte (Fassung Nov. 09) ermächtigt die Bank, einen Fremdwährungskredit in inländische Währung umzuwandeln, wenn sich durch die Wechselkursentwicklung das Kreditrisiko erhöht und keine ausreichende Sicherheiten bestellt werden (…). Ähnliches wird in den Kreditverträgen regelmäßig auch für Zinsänderungen und Wertschwankungen des Tilgungsträgers vereinbart.

Die Konvertierung hat für den Kreditnehmer zur Folge, dass die Zinsen an die im Euroraum üblichen (höheren) Refinanzierungssätze gekoppelt werden, sich das rückzuführende Kapital aufgrund des (für den Kreditnehmer dann ungünstigen) Wechselkurses und damit die laufenden Zinsen erhöhen, während die mit dem Spekulationsgeschäft verbundene Erwerbschance vernichtet wird. Für den Kreditgeber hat die Konvertierung hingegen den Vorteil, dass das Ausfallsrisiko auf einem im Verhältnis zum Vertragsabschluss erhöhten Niveau begrenzt wird und – da das Eigenkapitalerfordernis der Bank von den Risikoklassen abhängt – die Bank das erforderliche Eigenkapital in dem von Vornherein kalkulierten Rahmen halten kann. Die Frage ist, ob eine „Zwangskonvertierung“ rechtswirksam vereinbart werden kann.

§ 6 Abs. 1 Z. 5 KSchG regelt, dass Vertragsbestimmungen nicht verbindlich sind, nach denen ein Unternehmer auf sein Verlangen für seine Leistungen ein höheres als das bei Vertragsabschluss bestimmte Entgelt zusteht, außer dass der Vertrag auch eine Entgeltsenkung vorsieht, die für die Änderung maßgebenden Umstände im Vertrag umschrieben und gerechtfertigt sind und ihr Eintritt nicht vom Willen des Unternehmers abhängt. Die Konvertierung führt durch die Realisierung des Wechselkursrisikos zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Zinsen. Zusätzlich kann es zu einer Erhöhung des Zinssatzes kommen. Eine Entgeltsenkung ist in den Verträgen regelmäßig nicht vorgesehen. Das Recht auf einseitige Konvertierung der Kreditvaluta widerspricht damit § 6 Abs. 1 Z. 5 KSchG und ist bei Konsumenten-krediten nicht zulässig.

Einseitiges Konvertierungsrecht – ist es sittenwidrig?

Sittenwidrigkeit nach § 879 ABGB liegt vor, wenn eine Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollisionen ein grobes Missverhältnis ergibt: Der Kreditgeber hat ein legitimes Interesse an einer Minimierung des Ausfallsrisikos. Bei den meisten Fremdwährungskrediten müssen aber Sicherheiten erlegt werden, die gemeinsam mit dem aufgrund der laufenden Zahlungen steigenden Wert des Tilgungsträgers die aushaftende Kreditvaluta weitgehend absichern. Der Kreditvertrag enthält Elemente mehrerer Spekulationsgeschäfte: Das günstigere Zinsniveau soll ebenso genutzt werden, wie die Chance einer positiven Währungskursentwicklung. Mit dem Tilgungsträgers soll an der Wertentwicklung der Kapitalmärkte partizipiert werden. Der Kreditnehmer hat ein berechtigtes Interesse daran, dass zwischenzeitig auftretende (und zu erwartende) Kursschwankungen nicht zu einer vorzeitigen Realisierung des Risikos führen.

Bei der Zwangskonvertierung wird aber das Ausfallsrisiko der Bank auf erhöhtem Niveau fixiert, wobei das Spekulations-risiko für den Kreditnehmer vorzeitig realisiert, seine Erwerbschancen vernichtet werden und er zusätzlich erhöhte laufende Kosten zu tragen hat. Zu berücksichtigen ist auch, dass der spekulative Charakter des Geschäftes für die Bank vorhersehbar und kalkulierbar war und ihr einziges Interesse in der Minimierung eines idR. eher geringen Ausfallsrisikos liegt. 

Diese Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass das einseitige Konvertierungsrecht den Kreditnehmer über Gebühr belastet und durch Interessen der Bank nicht gerechtfertigt wird. Es ist damit als sittenwidrig zu beurteilen.

Hinweis: Die Rechtslage ist bei jedem Fremdwährungskredit individuell anhand der mit der Bank getroffenen Vereinbarungen zu prüfen. Wenn Sie Fragen zu Ihrem Fremdwährungskredit haben, rufen Sie uns an.

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