ISTGH Internationaler Strafgerichtshof Den Haag 2012 – zur Rolle der BRD

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Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind. Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung. Demnach seien alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. private Forderungen, hätten also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssten demnach auch nicht bezahlt werden. So heisst es auf: https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/

9 comments for “ISTGH Internationaler Strafgerichtshof Den Haag 2012 – zur Rolle der BRD

  1. Ares
    2. September 2016 at 12:08

    Genau, ich brauch das auch bitte, die Beschluß-Nr. des o.a. Beschlusses als Beweismaterial zum Argumentieren

    danke
    :ares: grüßt

  2. haran
    2. September 2016 at 12:06

    Wie lautet die Beschluss-Nr. des ISTGH Beschlusses bitte, brauch das füpr einen Schriftsatz als Beweis, ist aber ohne Nummer nu ein halber Beweis!

    Danke

    bitte per email senden wenn möglich an haran.solis@gmail.com

    namaste
    Bruder Haran

  3. Thor
    11. März 2016 at 00:45

    also kann ich von den Alliierten monatlich meine 1.900€ Versorgungspauschale verlangen und in Den Haag einklagen zur Not?

    • Jack
      30. März 2016 at 11:31

      Richtig. Art. 1 GG i.V.m. 39 Abs. 2, 3 Genfer Abkommen IV (§ 133 SGB XII); einklagen in Den Haag wegen Verletzung von Art. 8 Abs. 2 lit. a (vorsätzliche Tötung) und lit. iv (Zerstörung und Aneignung von Eigentum…) sowie Art. 8 Abs. 2 lit. vi (vorsätzlicher Entzug des Rechts auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren) Römisches Statut.

      • Theaterkritiker
        31. März 2016 at 15:36

        Bitte um Hinweise: wie geht man vor, um die Versorgungspauschale zu verlangen/erhalten?
        Danke!

    • Jack
      30. März 2016 at 11:40

      1.900€ ist etwas wenig
      „Die Höhe dieser Leistungen bemisst sich nach den im Aufenthaltsstaat in vergleichbaren Lebensumständen üblichen Leistungen.“ (SGB XII)

  4. Jürgen Strahl
    25. Mai 2015 at 21:09

    Es wird Zeit, dass die ewig Gestrigen aussterben oder anfangen, in der Wirklichkeit zu leben.
    Ohne Morgen gibt es kein Gestern !

    • Annette
      8. Juni 2015 at 08:18

      Trollig, was Sie da ausdünsten… die ewig Gestrigen?

      Von Staats- und Völkerrecht haben Sie nie etwas gehört…

      Was würden Sie nur machen, wenn Sie erführen, daß dieses Teilgebiet eine NGO ist….

      …nicht auszudenken…

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