Bürger erklärt Richter für ungesetzlich – in Karlsruhe, in der Residenz des Rechts

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Aufstand im Gericht ? In der Residenz des Rechts ? Am 28.11. fand eine Berufungsverhandlung beim Landgericht Karlsruhe zum Strafverfahren wegen Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen statt.

DeutschesRecht_thumb.jpgHerr S. ist einer derjenigen, die sich für Angeklagte und Strafverfolgte einsetzen, denen durch erhebliche Justizfehler Unrecht geschah. So finden sich diese Menschen z.B. im Amt für Menschenrechte und rufen dazu auf, bei Verfahren Öffentlichkeit als Prozessbeobachter herzustellen. Weil dieses„Amt für Menschenrechte“ kein Amt im üblichen Sinne darstellt, sondern nur die Namensbezeichnung trägt, weisen viele Juristen daraufhin, dass ein Rechtsstreit hierüber wohl nur ein Schattenboxen darstellt. Wie soll man jemanden denn als amtsanmaßend verurteilen, wenn es hierzu kein Amt gibt ? Diese Überreaktion der Justiz wirft also Fragen auf.

So kamen am 28. sehr viele Zuschauer als Prozessbeobachter zu einem Saal, der nur 36 Personen fasste. Obwohl der Richter angesichts des öffentlichen Interesses geschwind in einen größeren Saal hätte wechseln können, lehnte er dies ab. Noch mehr als 20 Menschen blieben so draußen vor der Tür. Immerhin wurde ihnen dadurch eine Ganzkörpervisitation, die Notierung ihrer Personalien erspart. „Sind wir hier 1988 in der DDR“, fragten sich manche. Sämtliche Besucher kamen sich vor wie einem Prozess, in dem es um schlimmste Gewaltverbrechen wie bei NSU oder RAF geht. Die Vollbewaffnung der 6 kontrollierenden Polizisten rundete das Bild dieser Szene ab.

Noch während die Wartenden draußen auf richterliche Abweisung, die aber nicht vorlag, noch „gründlich untersucht“ wurden, eröffnete der Richter die Verhandlung, wurde aber sofort in seiner Eilfertigkeit gestoppt. Zuerst lehnte Herr S. den Pflichtverteidiger ab, mit dem er sich nicht mal eine Minute lang vorher verständigen konnte und der an seinem Tisch anscheinend immer noch mit Kreuzworträtsel beschäftigt war! Ja sie lesen richtig: Kreuzworträtsel.

„Können sie sich als gesetzlicher Richter ausweisen?“ Fragte S.

Sie können sich setzen wandte der Richter an die Besucher, ohne auf die Frage von Herrn S. einzugehen. Doch die Besucher und Prozessbeobachter setzten sich nicht, zweimal, dreimal wiederholte sich dieser Aufruf mit der Androhung, den Saal räumen zu lassen. Sichtliche Nervosität beschlich den Richter. Schlimm! Prozessbesucher, die dem Befehl des Richters nicht mehr gehorchten und einfach stehen blieben. Auf See bedeutet solch ein Verhalten Aufwiegelei zur Meuterei.

Herr S. meinte dann: ich lasse mich durch keinen Richter belügen. Mit wurde nicht mitgeteilt, welcher Richter die Verhandlung führt, ich konnte dessen Rechtsstatus nicht prüfen, … ich verlange Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan!

Dem Richter entglitt die Gewalt über die Besucher – sie standen immer noch – und der Angeklagte klagte nun den Richter an!

Mit einem Zeugen nahm Herr S. im Geschäftszimmer des Landgerichtes Einsicht in diesen Geschäftsverteilungsplan. Beide kamen zurück und musste feststellen, dass diesem Geschäftsverteilungsplan jede rechtsfähige Form fehle. Keine Unterschrift eines Richters, keine Urkunde und damit keine Rechtssicherheit, den gesetzlichen Richter vor sich zu haben. Der Satz machte dir Runde: „Wir haben es hier mit einem Scheingericht zu tun.“

An dieser Stelle sei erwähnt, dass nach dem Grundgesetz, Art. 97,101,103 jeder Bürger das Recht auf einen gesetzlich unabhängigen Richter hat. Wird dies den Gerichtsparteien vorenthalten oder gar bewusst verweigert, dann verstößt dies gegen die Grundrechte des Menschen.

Und genau dies geschah. Der Richter setzte die Verhandlung fort, ohne sich als gesetzlicher Richter auszuweisen. Daraufhin verließen der Angeklagte und viele der immer noch stehenden Prozessbeobachter gemeinsam den Saal.

Auch die Polizisten spürten diese eigentümliche Atmosphäre eines angeblichen rechtlichen Raumes.

Die satirische und doch irgendwie ernstgemeinte Aufforderung eines Prozessbeobachters an einen der im Gerichtssaal stehenden Polizisten, den Richter an Ort und Stelle wegen Rechtsbeugung und Rechtstäuschung im Amt fest zu nehmen, wurde vom Polizisten sprachlos und mit aufgerissenen Augen vernommen. Denn dem Polizisten war das Vorliegen einer Straftat durch den Richter gerade vor eigenen Augen und Ohren demonstriert worden.

Irgendwie indirekt als Lügner bezichtigt und dann auch noch als ungesetzlicher Richter tituliert zu werden, was fällt diesen Leuten denn noch ein? So musste der Richter wohl denken. Und dann noch die aufmüpfigen Leutchen, einfach stehen bleiben, nicht mehr seinen Anweisungen gehorchen.

Mehr als Peinlich – irgendwie musste die Kuh vom Eis. So saß der Richter denn die Verhandlung führend, mit Beisitzern, Protokollanten und ein paar sitzen gebliebenen Zuschauern. Eine Verhandlung, die eigentlich gar keine rechtskonforme Eröffnung hatte, ohne Angeklagte, ohne irgendwie die Form zu wahren, geschweige denn die gesetzlichen Vorschriften eines Verfahrens einzuhalten. Und bevor noch Schlimmeres passiert: erfolgte der – Freispruch !

Der Angeklagte und die „stehenden Prozessbeobachter“ saßen schon zusammen im Cafe, als ihnen die frohe Botschaft „Freispruch“ von den sitzen gebliebenen übermittelt wurde. Doch wer genau hinhörte, spürte: jetzt fängt diese Geschichte erst recht an. Wenn Unrecht zu Recht wird wird Widerstand zur Pflicht, meinte einer der sitzenden Stehbesucher.

47 comments for “Bürger erklärt Richter für ungesetzlich – in Karlsruhe, in der Residenz des Rechts

  1. Das 4. Rom e.V.
    21. Februar 2016 at 03:08

    Wir sind die Zukunft: http://www.das4romwanja.wordpress.com
    Wanja

  2. wei
    20. Februar 2015 at 22:36

    im GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) steht im §1 — die Gerichte sind unabhängig (frei zitiert)—

    das ist ein sinnloser Spruch denn Gerichte sind Sachen,nur Richter können unabhängig sein und ihre Gerichte haben damit nichts zu tun

    Den Gerichten ist das egal,mit anderen Worten- Richter waren noch nie unabhängig und können auch nie unabhängig werden,deswegen steht es auch nicht dort.

    Damit ist der Beruf Richter streng genommen das selbe wie Dachdecker oder Klemptner oder was ihr wollt.

    Und weil das so ist ,sind alle sparsam mit ihrer Unterschrift——also seid auch ihr sparsam,das zahlt sich aus

    Mehr verrate ich nicht denn hier lesen auch krimminelle mit und die gehören ins Gefängnis

    • Holperbald
      27. Februar 2015 at 21:09

      Ist das jetzt so eine Wortklauberei wie „in , meinem Pass steht Deutsch – wo liegt der Staat Deutsch“. oder das Theater mit dem „Amtsausweis“ (Den Begriff findet man übrigens AUSSCHLIESSLICH auf Reichsbürgerseiten. Scheint also selbst erfunden zu sein.

      Wenn Ihr Haus brennt, kommt die Feuerwehr – nein, falsch.Eigentlich kommen Feuerwehrleute, samt ihrer Ausrüstung, denn die Institution „Feuerwehr“ dürfte wohl nach Ihrer Definition die Wache sein, und die bleibt am Sankt-Florians-Platz.

      Und weiter? Lehnen Sie jetzt die Feuerwehr auch ab?

      Das mit dem sinnlosen Spruch kann ich Ich Ihnen getrost zurückgeben.

      Sinnlos, kindisch, und rechthaberisch.

      Sorry – aber das ist mir echt zu blöd. Leute kursieren im Internet – Sie sind auf meiner persönlichen Rangliste direkt hinter dem Exobeauftragten für Aliens, Robert Fleischer, und den Befürwortern der hohlen Erde.

    • Holperbald
      27. Februar 2015 at 21:13

      PS: Die Unterschrift ist bei der Urschrift hinterlegt und kann jederzeit angefordert werden.

      Wie logisch es wäre, dass ein Richter, welcher am Verfahren nachweislich teilgenommen hat (Geschäftsverteilungspläne, Gerichtsschreiber, Briefwechsel mit Anwälten und Staatsanwälten,….) sich lediglich der Verantwortung entziehen kann, weil er ein Urteil nicht unterschrieben hat, ist wohl ebenfalls ihr Geheimnis.

      Mehr verrate ich nicht, denn hier lesen auch Dumpfbacken mit und die gehören in die Klapse.

      • wei
        9. März 2015 at 21:43

        und weil Sie es gerade ansprechen—–„die Unterschrift ist bei der Urschrift hinterlegt……“zitat ende.

        was rühren Sie hier für eine Grütze -das Urteil ist die Abschrift der Urschrift–

        wenn die Unterschrift bei der oder auf der Urschrift hinterlegt ist — dann ist die angebliche Abschrift von der Urschrift nicht identisch mit der Urschrift,also keine Abschrift der Urschrift

        und wenn euer Justizsekretär das Urteil beglaubigt,warum beglaubigt er dann falsch wenn er doch angeblich die Abschrift von der Urschrift beglaubigt,oder beglaubigt er nur den Behördenweg ,sozusagen von einem Amt zum anderen und täuscht damit den Adressaten einen Rechtsakt vor und damit lediglich der Richter DA4 Zettel verteilen lässt

        und von welcher Verantwortung reden Sie hier, ohne Unterschrift übernimmt niemand Verantwortung —–wer ist denn befugt über Menschen zu urteilen,ist das einhellige Meinung — ich sag es Ihnen, eine einhellige Meinung ist eine einhellige Meinung und sagt nichts darüber aus ob sie richtig oder falsch ist –ein Nichts erzeugt nichts.Und das ist bei einem Urteil ohne Unterschrift der Fall,einfach deswegen weil die Verantwortung fehlt.

        Richter waren noch nie unabhängig habe ich behauptet—-statt zu widerlegen faseln Sie über Feuerwehr und Aliens— na wenns dann so ist ,dann solls so sein,aber glaubwürdig wirds nicht

        • Holperbald
          14. Mai 2015 at 14:04

          Mooment: SIE stellen eine These auf, die der allgemeinen Auffassung widerspricht: Nämlich, dass Richter nicht unabhängig sind. Damit liegt es an IHNEN, zu belegen, dass das so ist, nicht an mir, zu widerlegen, dass das nicht so ist.

          Das mit den Aliens lassen wir beiseite, war von mir blöd.. sorry.

          Das mit der Feuerwehr sind Sie mir als Antwort noch schuldig.

          Nochmal:

          wenn die Unterschrift bei der oder auf der Urschrift hinterlegt ist — dann ist die angebliche Abschrift von der Urschrift nicht identisch mit der Urschrift,also keine Abschrift der Urschrift

          Doch. Die Abschrift ist ja beglaubigt, was sie rechtsgleich mit dem Original macht. Es kann nur beglaubigt werden, was hinterlegt ist. Alles andere wäre in der Tat strafbar (§§311 falsche Beglaubigung).

          Das ist doch nicht so schwer. Was ist, wenn Sie – aus welchen Gründen auch immer – viele Jahre später mal das Urteil brauchen? Wenn nun der Richter schon im Ruhestand ist oder tot? Dann gibt es auch keine Originalunterschrift mehr.

          Und warum sollten die Richter nicht unterschreiben? Weil Sie wissen, dass die BRD kein Rechtsstaat sei, und bald ganz fürchterlich auf die Finger kriegen? Aber beim dummen Justizbeamten ist es noch nicht angekommen? Sorry, und das glauben Sie selber?

          Richter waren noch nie unabhängig habe ich behauptet—-statt zu widerlegen faseln Sie über Feuerwehr und Aliens— na wenns dann so ist ,dann solls so sein,aber glaubwürdig wirds nicht

          Lassen Sie mal die Aliens beiseite. Ich wollte nur ausdrücken, dass es noch mehr unbelegte, verschrobene Ansichten gibt.

          Das mit der Feuerwehr könnten Sie mir mit einem klaren „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Lehnen Sie diese auch ab? „Die Feuerwehr“ ist ja genauso eine Einrichtung wie „Das Gericht“. Oder nicht?

          Aber des Pudels Kern sagen Sie ja schon selbst: Sie haben es beHAUPTET, nicht beLEGT und schon gar nicht NACHGEWIESEN.
          SIE sind in der Beweispflicht.

          Schönes Schlusswort:

          aber glaubwürdig wirds nicht

          • wei
            7. Juli 2015 at 18:14

            „Mooment: SIE stellen eine These auf, die der allgemeinen Auffassung widerspricht: Nämlich, dass Richter nicht unabhängig sind. Damit liegt es an IHNEN, zu belegen, dass das so ist, nicht an mir, zu widerlegen, dass das nicht so ist.“zitat ende.

            das ist eben nicht meine These,sondern mein Fazit aus den Fakten welche daraus zu ziehen sind.Der Widerspruch begründet sich aus der allgemeinen Auffassung bereits selbst ,da sie nichts darüber aussagen ob sie richtig oder falsch sind.Damit bleibt es an Ihnen den Beweis anzutreten,denn die Aussage äußert lediglich die Vermutung die Richter seien unabhängig.Vermutungen reichen da nicht,haben noch nie gereicht

            „Doch. Die Abschrift ist ja beglaubigt, was sie rechtsgleich mit dem Original macht. Es kann nur beglaubigt werden, was hinterlegt ist. Alles andere wäre in der Tat strafbar (§§311 falsche Beglaubigung)“zitat ende

            eben nicht—oder anders.Die unterzeichnete Urschrift des Urteils kann es nur einmal geben,das ist richtig.Und wenn die Abschrift nicht der Urschrift entspricht beglaubigt der Urkundsbeamte nur den Teil der Abschrift der dort enthalten ist und zwar von der Abschrift und nicht den der Urschrift.Deswegen gibt es noch die Fotokopie die ebenfalls beglaubigt werden muss,dann wäre die Urschrift fotokopiert vollständig mit entsprechendem Vermerk zur Unterscheidung von der Urschrift,so wie die Abschrift ebenfalls den Vermerk trägt,also als Abschrift gekennzeichnet.Aber eine Ausfertigung deren Willensbekundung sichtbar fehlt ,ersetzt keine Ausfertigung einer vollständigen Urschrift ,auch wenn der nicht sichtbare Teil beglaubigt wird, dann hat der Urkundsbeamte zu erläutern welchen Teil er beglaubigt und zwar auf der Urkunde selbst—

            Sie scheinen sich richtig auszukennen und stimmen mir sicherlich zu das dies nur der erste Teil ,sagen wir mal der weit unbedeutendere ist.Aber lassen wir es erst mal dabei

            Feuerwehr-da stellen Sie eine suggestive Frage die ich mit ja und nein beantworte.Nein ,sie ist nicht eine ähnliche Einrichtung wie das Gericht zb und ja ,weil sie gebraucht wird und deswegen überwiegt das ja.

            Ich gehe mal davon aus das Sie mit verschobener Meinung ,oder verschwubbelter Meinung,das entfernen von der herrschenden Meinung meinen.Auch das ist nicht ganz richtig,denn selbst die herrschende Meinung ist eine angenommene Meinung einiger weniger um überhaupt zu einer einheitlichen Meinung zu kommen um anschließend einheitlich vorzutragen zu können.Und einheitlich Vortragen zu können sagt ebenfalls nichts darüber aus ob die Meinung richtig oder falsch sei-sie ist eben nur eine angenommene Meinung,nicht mehr ,nicht weniger.

            Damit haben Sie wieder den Vortritt zu belegen das es unabhängige Richter geben soll,denn wer behauptet er sei unabhängig ,der muss es beweisen-ich wette ,Sie schaffen es nicht

            ebenfalls einen schönen Tag

          • Gast
            13. Juli 2015 at 09:39

            Holperstolperdepp, sie sinds der größte Troll den je erlebt hab. Eine Lachnummer die nicht zu toppen ist !!!

            • Gast
              13. Juli 2015 at 09:42

              Holperstolperdepp, sie sinds der größte Troll den je erlebt hab. Eine Lachnummer die nicht zu toppen ist !!!
              Sorry, nicht sie sinds damit gemeint, wei,
              der Spast ober ihnen !!!

              • Holperbald
                27. August 2016 at 13:39

                ÜBER Ihnen. Besserwissern kann ich auch, und wenn die Formalitäten nicht korrekt sind, können Sie mich ja nicht gemeint haben:

                Und selbst wenn: dann bin ich immer noch ein unwiderlegter Depp :)

  3. 14. Februar 2015 at 19:45

    Wem diese Tatsache nicht gefällt und dem Staat dafür eine Busse –
    tatsächlich wirksame und legale Busse – aushändigen will, hat hier
    die Möglichkeit:

    http://ronja.twibright.com/fine/

    Es wurde schon einmal angewendet, auf dem Website unter „Example usage
    which really happened“

  4. 20. Dezember 2014 at 09:18

    Da beginnt das Herz eines politisch Verfolgten zu hüpfen!!! Wir in Schaffhausen – in der vermeintlich so schönen Schweiz – haben weder eine funktionierende, Opfer-Hilfe, weder eine Ombudsstelle, noch eine Mediationsstelle.

    Kurz: Hier herrscht Dunkelheit, denn auch die Justizkommission, deren Präsident mir Mitte Jahr das Blaue vom Himmel herunter versprochen hat, stritt dies unter Zuhilfenahme weiterer Verunglimpfungen nacheinander wieder ab.

    Nicht umsonst haben wir wohl einen Abkömmling Baphomets mit goldener Krone, goldenen Hufen und einem überdimensionalen – sagen wir – Gemächt unten dran, im Wappen. Darum wohl fegt mir als Vater, der seit 2002 weiter nichts als die Beziehung zu seinen Kindern fordert, dieser eisige Wind entgegen.

    Hier wird der Zustand, womit aufrichtigen Bürgern begegnet wird, sehr trefflich manifestiert: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=siXONlXpLxM und hier wird mein gegenwärtiger Zustand beschrieben: http://www.rutzkinder.ch/include.php?path=content&contentid=518&catid=23&themeid=0
    Als Nächstes werde ich mich wohl für die Abschaffung dieser nutzlosen Justizkommission absetzen, damit nicht noch weitere nutzlose Sitzungsgelder eingestrichen werden – siehe Justizkommission. Diese wollte mich auch noch des Rechts, die Schaffhauser Justizverbrechen, öffentlich anzuzeigen, per Maulkorb verbieten. Aufgrund der kurzen, räumlichen Distanz, möchte man meinen, die Nazis hätten sich hierher zurückgezogen. …

  5. CMVB
    14. Dezember 2014 at 09:03

    Satire?

    Ich würde die Geschichte ja liebend gerne glauben, aber ich finde hier weder Quellenangaben noch den Namen des Autors noch den eines Prozessbeobachters noch irgend etwas, was die Authentizität dieses angeblichen Vorfalls in irgendeiner Form untermauern würde. Und Google fördert auch absolut nichts zu Tage.

    Nicht sehr glaubwürdig.

    • CMVB-Antwort
      14. Dezember 2014 at 11:35

      Es gibt eine Zeugenliste dieser Verhandlung. Bei dem Beklagten (Abkürzung S.) wird nachgefragt, in welcher Weise Kontakt für Nachfragen aufgenommen werden kann. LEIDER Gottes ist dies wirklich Realität !

      • Sebo
        18. Dezember 2014 at 20:14

        Bitte um Update hierzu.

  6. Gast
    11. Dezember 2014 at 19:37

    Aber Vorsicht mit den jungen Pferden!

    1. Das Gericht muß gesetzmäßig zusammengesetzt sein und auch zuständig, die Terminierung einer Verhandlung eröffnet da aber schon Spielräume.
    2. Die Verhandlung muß gesetzmäßig ablaufen incl. aller Ladungsfristen nach den Prozessordnungen.
    3. Es können dabei div. Anträge gestellt werden nach den Prozessordnungen.
    4. Es gibt Beschwerdemöglichkeiten, Einreden, Rügen und auch noch höhere Instanzen.
    5. Die Geldmittel sind auch mal erschöpft, die Zeit und die Nerven ebenfalls.

    Da sollte man sich schon ganz genau damit auskennen, damit man das später auch noch erlebt, ohne pleite zu sein, oder ganz meschugge, denn der Psychiater wartet schon mit seiner Diagnose: F22.8 (Sonstige anhaltende wahnhafte Störungen / Querulantenwahn (Paranoia querulans)) oder F60.0 (Paranoide Persönlichkeitsstörung, Typus querulatorische Persönlichkeitsstörung) mit gravierenden weiteren Folgen.
    Leute, seht doch mal hier nach: http://de.wikipedia.org/wiki/Querulant

    Aber die Klapse hat ja auch ihre schönen Seiten …… 😉

    Erst wenn dann die Partei „Die Klapse“ im Parlament sitzt mit ihren diplomierten und professionellen Querulanten aus der Klapsen-Szene, dann läuft es wieder.

    Alles nur eine Frage der Zeit und der Organisation, die Pharmabranche könnte evtl. als Sponsor gewonnen werden.

  7. Ahnenerbe-Reformationszeit@gmx.de
    11. Dezember 2014 at 17:59

    Ist Deutschreich okkupiert – und das ist es nach Überleitungsvertrag Art. 2 Abs. 1 – dann sind alle Bewohner Deutschreichs Kriegsgefangene… Bei Google „Das 4. Rom e. V.“ eingeben…
    Wanja

  8. 10. Dezember 2014 at 13:51

    Super, hab ich übernommen!

    https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/12/06/nr-1380-burger-erklart-richter-fur-ungesetzlich-in-karlsruhe-in-der-residenz-des-rechts/

    LG

    Wir Zeit, dass das Rechtssystem wieder eines wird. Im Moment haust dort das Grausen!

  9. 10. Dezember 2014 at 12:15

    Ganz klasse Artikel. Wurde kommentiert und ein bißchen gereblogged mit Verlinkung hierher.

    http://herzensleben.de/gericht-in-deutschland-machtlos-buerger-erklaert-richter-in-karlsruhe-fuer-ungesetzlich/

    Danke und liebe Grüße

    Lichtblick/ admin herzensleben

  10. Rechts-?-Residenz Karlsruhe
    7. Dezember 2014 at 13:41

    Presseöffentlichkeit unterdrückt in Karlsruhe – der angeblichen Residenz des Rechtes !!! Prozess gegen Karlsruher Menschenrechtsanwalt Dr. Schneider-Abbae-Mensah .
    https://www.youtube.com/watch?v=FV0AjPRkZIM

  11. Pingback: News 06.12. 2014 |
  12. ungesetzliche Richter ?
    6. Dezember 2014 at 18:41

    Knackpunkt 1982: Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen…http://www.mmnews.de/index.php/politik/19095-staatshaftung-aufgehoben

  13. MaoX
    6. Dezember 2014 at 17:09

    Es ist immer zu befürworten wenn neue Experimente entwickelt werden und in einem demokratischen Konsens münden, welcher von der Mehrheit getragen und verstanden wird. So ist es in der experimentellen Kunst, Physik, Ökonomie, Pädagogik und anderswo bereits geschehen und weiterhin zu beobachten. Es ist die große Unbekannte, der Faktor X.

    Auch die Justiz muss wieder befüllt werden durch unabhängige, rechtschaffende und unbestechliche Rechtsvertreter, die sich einzig und alleine dem wahren Recht verpflichtet fühlen.

    Durch die Hartz IV-Gesetzgebung (ALG II) entstand mittlerweile eine Parallel-Sonderrechtszone, befördert von der Politik und Gerichtsbarkeit, die das Grundgesetz weitgehend ausschalteten. Dieses politische Experiment verlief aus Sicht der Parteien (SPD, Bündnis/ Die Grünen, CDU/ CSU und FDP) so erfolgreich, so das der Gesamtbevölkerung ungefragt die Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA etc. überstülpt werden sollen. Wiederum ein Willkürakt, der mit der angeblichen Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar wäre.

    Die Art der Form des Protestes ist wie hier das eigentliche Experiment und steht für die Generation X, die zunehmend einer Entrechtung, den Verlust der eigenen Identität durch Bespitzelung der Geheimdienste und Entmündigung durch Behörden ausgesetzt ist. Umso mehr ist Widerstand nach dem Art. 20.4 GG zu jeder Zeit nötig. Solange er verhältnismäßig und gewaltlos bleibt.

    • Jeremias
      8. Dezember 2014 at 15:31

      Vor allem sollten Richter von den Bürgern gewählt werden. Erst dann ist die Juriskative als ditte Gewalt unabhängig.
      Die Abhängigkeit der Juriskative ist im GG durch die Artikel 94 bis 98 festgeschrieben.
      Die Wahl der Richter durch den Souverän – die Bürger – ist viel strikter, als daß durch Gesetz dessen Unabhängigkeit festgeschrieben ist und/oder der Richter bei der Legislative oder Exekutive keine Funktion ausübt.

      • Holperbald
        9. Dezember 2014 at 14:41

        Das wird in manchen Ländern der USA so gehandhabt. Das ganze hat nur einen Schönheitsfehler: Grosse Konzerne kaufen sich Richter, die beispielsweise ungern Schadenersatzforderungen zusprechen. Wer genug Geld hat, (so 10 Mio Dollar), finanziert „seinem“ Richter die Wahlkampagne.

        Und dann – stellen Sie sich mal einen Richter vor, der ein unpopuläres, aber dennoch gerechtes Urteil sprechen soll. Wer seine Wähler verprellt, wird nicht mehr gewählt – das kennen wir doch von hier.

        Zudem ist mir nicht klar, warum im oben genannten Fall jemand vors BVG zieht, nur um dann mit dem Richter zu zanken?

        Der Kläger will doch was vom Richter, oder nicht?

      • Fro
        10. Dezember 2014 at 16:03

        Um Himmels Willen!
        Dann würde der gewählt, der dem jeweiligen Wahlvolk am Bequemsten ist.
        In Bezirken mit hohem Vermögen kann man sich vorstellen, was dabei herauskommt.

  14. Wilfried Meißner
    5. Dezember 2014 at 21:04

    Spitze, Respekt!
    Gab es das schon einmal?
    „Freispruch“ in Abwesenheit eines gesetzlichen Richters und eines Angeklagten?
    Schönes Theater, wenn es nicht so wahr wäre?

    • spöke
      7. Dezember 2014 at 12:39

      Ich habe mir das schon mehrmals im Saal angehört.
      Freispruch…. von wem? Im Namen wessen….?
      Das Problem ist, das es der Mehrheit in diesem Land am A vorbei geht.
      Besonders derer die es wissen müssten..

      • klausy
        7. Dezember 2014 at 22:10

        Das sind die richtigen Fragen!

    • Fro
      10. Dezember 2014 at 16:06

      Die „Gesetzlichkeit“ des Richers richtet sich nicht nach der persönlichen Rechtsauffassung sondern nach dem Gesetz. Ob man das kennt oder akzeptiert ist egal.

      Ich möchte mal Ihre Miene sehen, wenn derartige „Argumente“ tatsächlich funktionieren würden und sich dann die Mörder, Räuber und Vergewaltiger reihenweise darauf berufen…
      Wenn man so wenig konsequent denken würde, dann würde auf auch auffallen, dass diese Ideen zu Ergebnissen führen würden, die offensichtlich falsch sind.

      • klausy
        10. Dezember 2014 at 22:49

        Was hast du denn geraucht?
        Hier geht es um den gesetzlichen Richter.
        zunächst ist das zu klären und erst dann kann es ein gesetzmässiges rechtskräftiges Urteil geben.

        • Holperbald
          23. Dezember 2014 at 16:17

          Das ist geklärt. Im Gerichtsverfassungsgesetz. Und das beruht auf dem Grundgesetz. Und das wurde von einem Staat erlassen. Dass es sich um einen Staat handelt, steht ebenfalls ausser Zweifel. Ich werde Ihnen jetzt nicht offensichtliche Tatsachen mit dem Teelöffel servieren. Lesen Sie das Buch „Vorwärts in die Vergangenheit, wenn dann noch Fragen offen sind, melden Sie sich gerne.

          Und klausy: Wer persönlich wird, „Was hst du denn geraucht?“, hat keine besseren Argumente.

          Meist werden Reichsbürger persönlich.

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