Entreist den politischen Geisterfahrern in der EU das Steuer – von wegen Obama rüstet in Osteuropa auf

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mc Donald Tusk einmal – das reicht!

Geben Sie ihr Steuer an das Volk zurück.  

ich bin ein Big Merk – ich bin ein Mac Donald … Nehmt den politischen Geisterfahrern das Steuer weg. Für demokratische Bewegungen in ganz Europa !

Polen, eines der in der Europa-Geschichte am meißten geschundeten Länder, von Hitler Stalin zerschlagen, die Menschen ermordet und unterdrückt. Und die polnische Leitung, genau wie die unsere, militarisiert weiter, lässt Atombomben und Militär der USA modernisieren und ausbauen

Jeder normale Mensch weiss, wenn es zu einem kriegerischen Konflikt gegen Russland kommt, dann ist für die USA Europa, vor allem Polen, Deutschland, Österreich das Schlachtfeld der Wahl. Die politischen Leitungen unserer europäischen Staaten sind mehrheitlich politische Geisterfahrer.  Geisterfahrer, die das Leben der Menschen Europas unverantwortlich aufs Spiel setzen.  

Nehmt den politischen Geisterfahrern das Steuer weg!

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait schreibt: 

Europäischer Neubeginn auf der Grundlage der Zivilisation erforderlich
 
Westliche Medien lassen erkennen, dass gar keine ernsthaften Anstrengungen für den Frieden in der Ukraine erwünscht sind. Mit anderen Worte, der Frieden ist nicht gewollt.
 
Deutschland an der Seite von kriegstreiberischen und kriminellen Interventionisten ist eine Schande gerade im Vorfeld des Gedenkens an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren und an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor fünfundsiebzig Jahren.
 
Den wahren Misskredit einer verfehlten westlichen Politik zu verschweigen, ist Tradition in Deutschland seit der wilhelminischen Epoche. Kaiser Wilhelm und sein militaristisch-politischer Kreis missachteten so sehr die Diplomatie, dass sie sogar einen Krieg provozierten. Im wahrsten Sinne des Wortes sind solche westlichen Regierungen Feinde der Zivilisation, denn sie stiften zur Gewalt und Krieg an und sabotieren jede friedliche Initiative, jeden Dialog. Dass ein ehemaliger deutscher Außenminister in seinem Beitrag über Europa („Europa droht der Seelenschaden“ von Joschka Fischer, SZ, 2.6.14) dieses enorme Friedens-Defizit übersieht, sagt alles über ihn und seine verlorene Generation, die nichts, aber auch gar nichts aus zwei europäischen Katastrophen gelernt hat.
 
Für führende USA-EU-Politiker und deren willige Helfer in den großen Privatmedien hat der Frieden keine Bedeutung. Das Trachten, das zum Ersten Weltkrieg führte und über den Zweiten Weltkrieg bis heute andauert, ist das gleiche. Dabei ist es diesen Leuten völlig egal, was Mord und Vernichtung für andere Menschen und Völker bedeuten. Bezeichnenderweise kann es jetzt aus der US-Regierung tönen, 2000 Tote in der Ost-Ukraine werde man hinnehmen und in Deutschland und im Rest Europas regt sich keine Empörung, keine Zurückweisung aus irgendeiner Regierung, weniger noch aus der führenden Presse. Dieser Ungeist, diese seelische Verwüstung durchzieht hierzulande alle Korridore der Macht. Moralische Verwüstung und Ungeist befinden nicht nur in Deutschland an oberster Stelle einer Regierung, nämlich im Bundeskanzleramt, sondern auch in Brüssel bei einer bürokratisierten EU.
 
Das erste aller Menschenrechte, das Recht auf Leben in Frieden, wird grob von dieser EU missachtet. Bewaffnete Gruppen stiften Unruhe, betreiben Sabotage und massakrieren Frauen und Kinder. Westliche Medien verbreiten Falschheit und Verleumdung mit hohem Profil in der angeblich freien Presse, den Privatmedien. Die Wahrheit wird schamlos verdreht und geleugnet. Sie schreit nach einer Anklage. Extrem irrsinnig und gefährlich ist der propagierte Glaube und Irrsinn, mit militärischen Mitteln, mit Gewaltanwendung und Krieg, Menschenleben zu retten. Militärische Mittel sprengen jede Verhältnismäßigkeit.
 
Joschka Fischers Einschätzung Europas nach der EU-Wahl am 25.5. ist begrenzt, begrenzt auf Frankreich. Höchstens. Die Landung in die Normandie sollte im Kontext der historischen Ereignisse betrachtet werden, um keine übertriebenen Konsequenzen daraus zu ziehen, die den historischen Ereignissen widersprechen. <Bis zur Landung in die Normandie stand die Sowjetarmee auf dem europäischen Festland allein der faschistischen Achse gegenüber. Sie erkämpfte allein die Wende des Krieges. Erst dann landeten alliierten Truppen in Italien, erst im Juni 1944 entstand mit der Landung in der Normandie die versprochene zweite Front. Aber zu diesem Zeitpunkt hatte die Rote Armee aus eigener Kraft ihr Land fast völlig befreit… Auch nach der Landung in der Normandie blieb die sowjetische Front die Hauptfront.> („8 Mai: Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“ von nh, UZ, 1. Mai-Woche 2013). Die dritte Generation nach der Nazi-Herrschaft ist dieser Erkenntnis noch nicht gewachsen. Sie schweigt größtenteils oder verliert sich in Ressentiments gegen die eigentlichen Befreier, die Russen.
 
Joschka Fischer würdigt die Freiheit im Westeuropa. Nicht gründlich, sondern oberflächlich, außerhalb des gegenwärtigen Kontextes. Hinter jenem schönen, aber trügerischen Begriff „Freiheit“ verstecken sich die allerschlimmsten Lügen, die größten Heucheleien. Mit Madame Rolland können wir auch heute erkennen: „Oh, Liberté, liberté, quels de crimes sont commis à ton Nom!“ Joschka Fischer sieht die Verbrechen aber nicht. Die Entgleisung eines Europas aus allen Bahnen des Völkerrechts auf der Fahrt in unzählige Kriege und Aggressionen der USA seit der Wende 1990 existiert für ihn nicht. Über Angriffskriege gegen den Irak, Afghanistan, Serbien, Libyen, Syrien schweigt er auffällig, weil er würdelos sich selbst dafür als Marionette der USA hergab, und zwar für eine höchst schändliche Mission auf Anweisung der damaligen unsäglichen US-Außenministerin Madeleine Albright. Fischer, ihr „good boy“ folgte artig ihren Anweisungen und stattete dem damaligen jugoslawischen Außenminister, Zivadin Jovanovich einen erpresserischen, jedoch erfolglosen Besuch ab. Dann fielen 1999 die Bomben auf Belgrad und Serbien, damals noch Jugoslawien. Fischer versuchte nicht einmal, den US-NATO-Aggressor zu stoppen. Heute herrscht wieder Krieg in Europa, in der Ukraine. Es ist wieder die militärische Gewalt, angestiftet von den USA und ihren NATO-Vasallen, die diesen erbärmlichen Zustand auf dem Kontinent verursacht hat, wobei die USA eine neue aggressive Politik gegen Russland betreibt, was auf Kosten der Stabilität und Sicherheit Europas geht. Ja, die USA und ihre europäischen Vasallen bedrohen Russland. Es führt kein Weg daran vorbei, dieser irrsinnigen Bedrohung mit allem Nachdruck entgegenzutreten.
 
Nicht der Nationalismus ist das Problem, außer vielleicht in Frankreich, nein, das wirkliche Problem in Europa und den USA ist ein neuer Faschismus. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges gilt es, dies zu erkennen. Dieser neue Faschismus zeigt sich am wiederholten Verrat an den eigenen demokratischen humanen Prinzipien, besonders in Frankreich, Großbritannien und den USA. Gerade beim Gedenken an zwei Weltkriege ist diese Erkenntnis in das Bewusstsein Europas zu heben. Politiker, Staatsmänner und Journalisten in der EU wie in den USA verraten die realen Werte der Demokratie, die in jedem Rechtsstaat und in der internationalen Ordnung verankerten humanen Werte, die den Dialog und die Überwindung der Konfrontation erfordern, anstatt einen barbarischen Sturz in Gewalt und Tod. Dieser Zerfall ist der wirkliche „Seelenschaden“ für Europa.
 
Aber gibt es überhaupt ein Europa, nicht nur als Idee, als Kontinent, sondern als politische Vision? Eine Demokratie bedeutet keine Immunität gegen Kriegsverbrechen, als ob eine Demokratie unfähig dazu wäre. Gerade die neuen Aggressionen seit 1990 lassen demokratische Regierungen als gegenwärtige Kriegsverbrecher erkennen. Nicht nur deshalb, aber gewiss gerade auch deshalb haben sich die Europäer gegen die EU ausgesprochen, nicht gegen Europa. Die EU ist eine degenerierte bürokratische Veranstaltung geworden, die mit einem Europa als freiheitliche demokratische Friedensvision aller Europäer nicht vereinbar ist. Die schändliche Weise, die Werte der Zivilisation mit Füßen zu treten, indem europäische Regierungen in ein barbarisches Verhalten verfallen, ist als Last und Bedrohung Europas anzusehen. Gerade dieser moralische Sumpf schadet und zerstört nicht nur Europa, sondern rechtfertigt auch die zunehmende Ablehnung der europäischen Bevölkerung gegenüber einer degenerierten EU, die niemand wünscht. Es ist das Nein zu einer EU, die von Deutschland geführt wird, ein Deutschland, dessen Regierende längst offizielle Versprechungen und Grundsätze gebrochen haben, um schon wieder unverblümt „Weltpolitik“ à la Kaiser Wilhelm zu betreiben. Das Nein zu dieser EU ist sonnenklar: Diese EU repräsentiert Europa nicht, nicht das Europa, das die europäische Bevölkerung gestalten will zum Wohl aller Europäer auf der Grundlage von menschlichen Werten und Regeln.
 
Joschka Fischer irrt sich gewaltig: Deutschlands Führungsrolle auf diese Weise und in diese verkehrte Richtung ist überhaupt nicht gefragt. Er träumt. „Europa zu retten“ bedeutet ein Neubeginn auf der Grundlage der Zivilisation, auf der Grundlage der UN-Charta, d.h. des Völkerrechts und vor allem auf der Grundlage des gesunden Menschenverstandes. Joschka Fischer mangelt es an Realitätssinn und an Vernunft angesichts der seit 1990 stark angewachsenen deutschen Großmachtambitionen in wahnsinniger Konkurrenz zu den USA. Kein Wort verliert Fischer, ein ehemaliger Außenminister, über den herrschenden abstoßenden Krieg in der Ukraine, ein Krieg, den Faschisten an der Macht in Kiew unter US-Regie entfesselt haben.
 
<Der gewählte Präsident Petro Poroschenko habe noch am Wahltag (25.5.) mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt den „Antiterroreinsatz“ im Osten der Ukraine erörtert. Sofort nach den Konsultationen in der US-Botschaft habe er in einer Beratung mit leitenden Vertretern des Militärs und des Sicherheitsapparates ultimativ gefordert, die Gebiete Donezk und Lugansk vor seiner für den 7. Juni geplanten Amtseinführung zu „säubern“…. Pyatt habe sich für aktivere Handlungen der Armee im Osten der Ukraine ausgesprochen…. Für den Fall, dass die Zahl der Todesopfer zu hoch werde, habe der Botschafter versichert, dass die USA den „negativen Effekt abfedern und die internationale Reaktion werden herunterspielen können“.> So nüchtern berichtet Arnold Schölzel die hemmungslos demaskierte US-Kriminalität in seinem Artikel „Kiew lässt wahllos feuern. Krankenhaus in Slawjansk durch Artilleriebeschuss beschädigt. Poroschenko und US-Botschafter: Bis zu 2000 Tote sind öffentlich vertretbar.“ (Junge Welt, 31.5. )
 
Wenn Berlin der angestrebten US-Weltherrschaft durch Mord und Vernichtung weiter hinterherrennt, ist dieser Trend verhängnisvoll. In diesem Zusammenhang wäre der Zerfall der EU-Institutionen keine Katastrophe, sondern als eine Rettung zu begrüßen, als ein Fallen lassen von korrumpierten Amtsträgern. <Der ganze Vorgang wirft ein bezeichnetes Licht auf den Zustand der Europäischen Union. Denn die Politiker aller Parteien, die im Parlament die Mehrheit stellen, von Konservativen über Sozialdemokraten, Liberale bis hin zu den Grünen, sind finster entschlossen, uns im Anschluss an die ukrainische Wahl-Farce die Kiewer Putschisten endgültig als „legitime Vertreter des ukrainischen Volkes“ zu verkaufen. (Aus dem Artikel „Junta gab sich einen legalen Anstrich“ von U.B./UZ vom 30.5.) So weit mit „Freiheit und Demokratie“ aus der Feder eines ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer nach fast siebzig Jahren der militärischen Niederlage eines nationalsozialistischen Deutschlands. Kein Wort über die Friedensordnung verliert ein offensichtlich unbelehrbarer alter Grünen-Politiker, der sich am besten für immer in seinen Ruhestand zurückziehen sollte.
 
Völkerrechtliche Prinzipien wie das Nichteinmischungsgebot und die Ächtung von Angriffskriegen werden systematisch medial unterlaufen. Dieser aggressive westliche Trend ist zu entlarven. Täterschaft und Komplizenschaft mit einer menschenfeindlichen US-Administration, die massiv Mord und Terror betreibt, sind eine wahre Schande für Politiker und Journalisten, die feige darüber schweigen, eine Schande für Deutschland und Europa.
 
Lügen, Vertuschung und grobe Falschheit werden als Instrumente einer aggressiven Macht medial eingesetzt, um Entscheidungen für Krieg durch Manipulation, Verdrehung von UN-Resolutionen und falsche erfundene Doktrinen zu forcieren. Somit wird die Herrschaft des Verbrechens auf höchstem Niveau zementiert, im obersten Exekutivorgan der Vereinten Nationen, im Sicherheitsrat, der von einer verlogenen westlichen Troika ihr Diktat bekommt. Aufgrund ihres extremen Unrecht-Diktats, ihrer Verdrehung und Perversion der zivilisatorischen Grundsätze gelingt es den kriminellen Gewaltamtsträgern, ihre eigenen Untaten vor dem Licht der Wahrheit zu verbergen. Deutsche Medien zeigen sich diesen mächtigen Verbrechern gegenüber korrupt und feige untergeordnet. Sie sind gefügige US-Handlanger für dieses miese Spiel und Betrügerei der Öffentlichkeit.
 
Die zivilisierte Welt ist aufgerufen, einer solchen faschistischen Gefahr und Verwüstung, die aus einem pervertierten unberechtigten Weltdiktat erfolgen, ein Ende zu setzen. Europa steht vor einem Weltdiktator, vor einer Supermacht, die nicht davor zurückschreckt, die für den Erhalt des Friedens erschaffene Weltinstitution und auch europäische Institutionen für ihre verheerende Zwecke von Krieg und Intervention zu missbrauchen und zu verdrehen. US-Amerika als Weltdiktator und Alleinherrscher in der Welt ist verheerend, vor allem deshalb, weil es sich über alle internationalen Regeln der Zivilisation hinwegsetzt. Die Weltstaatengemeinschaft hat schon bitter erfahren, wohin das führt.
 
Die interventionistische gewalttätige Willkür ist das eigentliche Desaster für die US-amerikanische Diplomatie und für den Westen insgesamt. Wie ein unberechenbarer Irrer hat der Außenminister Frankreichs in Kollaboration mit den USA zum Krieg und militärischer Intervention in Syrien angestiftet. Und der US-Präsident Obama macht weiter gemeinsame Sache mit bewaffneten Milizen, deren Chef er in Washington hofiert und ihm weitere Finanzierung zusichert, um in Syrien weiter zu morden und zu zerstören. Diese Untaten lassen Obama als einen skrupellosen Lügner erkennen, der sich hinter der Vertuschung versteckt, genauso wie einer seiner schlimmsten Vorgänger, Richard Nixon, der die Lüge und die Vertuschung während seiner Amtsübung bevorzugte.
 
So erleben wir unverblümt die Herrschaft des Verbrechens auf höchster Ebene der Weltstaatengemeinschaft und in Regierungskanzleien, ohne Reaktion der freien, demokratischen Öffentlichkeit. So befestigt sich der neue Faschismus an obersten Stellen der Macht. Aber die Quittung kommt. Die europäische Gesellschaft selbst hat sie bei den Wahlen zum europäischen Parlament ausgestellt. Sie zeigt sich in der europäischen Öffentlichkeit, auf Straßen und Plätzen. Die EU ist zunehmend delegitimiert. Würde Frankreich aus der EU und NATO austreten, wäre diese Entscheidung zu begrüßen, nämlich als ersten Schritt zur notwendigen europäischen Erneuerung, für den ersehnten Neubeginn Europas.
 
Im UN-Sicherheitsrat, wo die Diktatur des Verbrechens zustande kommt, muss die Zivilisation die willkürlichen Gewaltherren bremsen und dem wiederauferstandenen uralten Übel, Herrschaft und Gewalt auszuüben, nochmals besiegen, aber dieses Mal mit der dauerhaften Kraft der Vernunft und des Völkerrechts.
 
Wegen der Schwäche der deutschen Außenpolitik haben es die USA mittels der NATO geschafft, Europa erneut in einen Kriegsschauplatz zu verwandeln. Schon der konstruierte Kalte Krieg war ein enormes Risiko für Europa, ein Risiko von Auslöschung, das Washington kaltblütig in Kauf nahm. Europa ging damals in die Falle jener konstruierten verlogenen Konfrontation. Und Medien, die jener Sache nicht gewachsen waren, spielten mit. Thomas Dehler (FDP) war der einzige Politiker, der diesen Wahnsinn erkannte und im Bundestag anmahnte. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ist jedenfalls heute zu intensivieren und auszuweiten. Eine gemeinsame Stellungnahme Berlins und Moskaus für Frieden und Abrüstung wäre wünschenswert und ein entscheidender Schritt für Europa in die richtige Richtung. In diesem Zusammenhang ist die Charta von Paris für ein neues Europa (November 1990) von zentraler Tragweite. Sie enthält die entscheidenden Grundlagen für den Umgang mit Konflikten: „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitfällen. Wir beschließen, Mechanismen zur Verhütung und Lösung von Konflikten zwischen den Teilnehmerstaaten zu entwickeln…“ Und sie garantiert die sozialen Rechte.
 
Für den Frieden zu kooperieren bedeutet, konkrete Initiativen für eine Wiederbelebung der Prinzipien der Charta von Paris zu entwickeln. Aus dem Kanzleramt, aus dem Elysee-Palast, aus Rom, Madrid, Wien und anderen Hauptstädten Europas wäre in diesem Sinn eine europäische Erklärung erforderlich, die nochmals die Ablehnung eines Versuchs Georgiens und jetzt der Ukraine und Moldawiens, der NATO oder der EU beizutreten, bekräftigt.
 
Das russophobische volksfeindliche Regime in Ukraine, das seine extreme Unverantwortlichkeit und kriminellen Exzesse täglich zeigt, ist zu beenden, wenn der Frieden zugunsten aller Menschen in der Ukraine, und in der ganzen Region am wichtigsten ist.
 
Unerwünscht, weil verhängnisvoll, wäre eine EU-Einheit im Sinne der irrationalen Linie Polens und des Baltikums, wo auch faschistoide Kräfte präsent sind und für unberechenbare Pläne nützlich aktiv sein können, Pläne, die aus dem Ausland angestiftet werden. Schon das Einverständnis Warschaus für die Stationierung eines US-Raketen-Abwehrsystems auf polnischem Territorium gegen alle Ratschläge aus Berlin, Paris, Madrid und Rom klingt als Alarmglocke, die Warschau als seriöses zuverlässiges EU-Mitglied disqualifiziert.
 
Das antimilitaristische Credo von Karl Liebknecht vor 100 Jahren bleibt hoch aktuell: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Aber heute „im Unterschied zu Liebknechts damaligen Friedenskampf verfügen wir über einen wichtigen Verbündeten – unsere Verfassung, wie Dr. Volker Külow, Mitglied der Linksfraktion im Sächsischen Landtag auf der Friedenskundgebung am 30.Mai in Leipzig sagte: <In Artikel 20 Absatz 4, heißt es nämlich: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Und Artikel 26 Absatz 1 lautet: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören… sind verfassungswidrig. Deshalb sind die aktuellen Forderungen „Nieder mit Krieg und Faschismus!“, „Hände weg von der Ukraine!“ und „Schluss mit der Osterweiterung der NATO!“ verfassungsrechtlich absolut legitim und konform mit dem Grundgesetz.> („Abgeschrieben“, Junge Welt vom 31.5.)
 
Es wäre wünschenswert, dass sich einmal die Süddeutsche Zeitung mit dem Gebot des Friedens in der grundgesetzmäßigen Ordnung der Bundesrepublik in vollem Einklang mit dem Mandat der Vereinten Nationen befassen könnte. Das wäre ein wichtiger erster Schritt der auflagenstärksten überregionalen deutschen Tageszeitung, um ihren Ruf loszuwerden, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein.
 
 

 

 

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