Solch ein Artikel im Spiegel könnte auch in der russischen Prawda erscheinen

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In einem aktuellen Artikel zur Ukraine im Spiegel am 3.3. wird manipulativ berichtet und Fakten unterschlagen. Link zum Artikel im Spiegel.

1. Es wird nicht erwähnt, dass die provisorische Regierung das Gesetz der Amtssprachen in der Ukraine laut Übergangs-Ministerpräsidenten Jazenjuk.nicht verabschieden wird.  Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krim-krise-ukraine-verzichtet-auf-umstrittenes-sprachengesetz-12826788.html

2. Der Ablauf der Geschehnisse wird verdreht dargestellt. Die Eskalation, in dessen Folge Janukowitsch die Flucht ergriff, wurde durch den Erlass ausgelöst wurde, ANTI-TERROR (!) Massnahmen gegen die Demonstranten zu unternehmen. Dies war der Zeitpunkt der gezielten Tötung von Demonstranten durch Scharfschützen des Berkut.

3. Es wird unterschlagen, dass die Partei der Regionen an der Ablösung von Janukowitsch beteiligt war und anscheinend nichts gegen die derzeitige Besetzung der provisorischen Regierung unternahm. Die Partei der Regionen, die Partei von Janukowitsch, die etliche Vertreter aus der Ostukraine und Krim umfasst, distanzierte sich scharf von Janukowitsch. Dies nicht zu nennen, lässt ein einseitiges Bild von der Zusammensetzung der Regierung als auch der Demonstranten entstehen, welches z.B. in Russlands Medien den Effekt hat, die russische Bevölkerung in Angst und Schrecken vor einer rechtsradikalen ukrainischen Regierung und Bewegung zu versetzen.

4. Dass die sogenannten „Rechten“ einen Teil der provisorischen Regierung und auch der Proteste darstellen, aber nicht die Gesamtheit der provisorischen Regierung oder gar der protestierenden Bevölkerung.

5. Dass diese Demonstrationen die Forderung der Absetzung der Janukowitsch-Clique und demokratische Wahlen zum Ziel hatte. Das wurde von der überwältigenden Mehrheit der Ukraine auch gefordert. Selbst Putin ist zu Janukowistsch nicht mehr Freund als zu Timoschenko.

6. Augenzeugenberichte und Stellungnahmen der Bevölkerung, Berichte der Medien Ukraines, die ein unabhängiges Ukraine wollen. Marina Weisband aus der Ukraine, Mitglied der Piraten in Deutschland weisst besonders darauf hin.

7. Dass die Reaktion Russlands bereits vor (!) der Duma-.Absegnung einer Intervention, in Truppentransporten per Hubschrauber, in prorussischen schwerbewaffneten Milizen ohne Landesemblem – mittlerweile MIT (!!) Landesemblem, 6000 Soldaten mit russischen Militärfahrzeugen – größtenteils mit überklebten Nummernschildern, geschah.

8. usw.usf. … Man könnte meinen, der Spiegel-Artikel stammt aus der Zeit des kalten Krieges, als sich Gerhard Löwenthal vom ZDF/BRD und Arthur Schnitzler (DDR) den Rest gaben.

Bisherige Bilanz des Konfliktes in der Ukraine

Putin hat die Chance vertan, ohne militärische Konfrontation und Intervention, die Hegemonie und Verklammerung Europas mit den USA durch eine demokratische Politik der Garantie des Selbstbestimmugsrechtes aufzulösen. Handelsvertäge Russlands mit der EU anstelle TTIP mit den USA, Abrüstungsschritte in Europa unter gleichzeitiger Auflösung der US-Stützpunkte in Westeuropa, namentlich Deutschland. Für ein Europa der Europäer. Denn nicht die USA sind Teil Europas, sondern Russland ! Putin hatte durch das Asyl von Snowden alle Trümpfe in der Hand. Die hat er jetzt zum großen Teil selbst verbrannt.

Ich teile die Auffassung von Marina Weisband, dass die ukrainische Bevölkerung sich in diesem Unabhängigkeitsprozess, auch in den Wahlen von destruktiven nationalistischen Strömungen nach und nach selbst befreit hätte. Es ist eine absolut naive Vorstellung zu glauben, dass in solch einer Entladung von Gewalt wie in diesem Austand gegen das Janukowitsch Regime nicht auch viel Schlimmes passiert. Und das wird ja auch nicht toleriert. Soviel Vertrauen sollten wir zu den Menschen schon haben.

A propo Neonazi in Russland – mit seinem „Anti-Fascho“ Argument müsste Putin eigentlich einmal in Russland selbst einmarschieren und sich um die militärischen Einheiten und die politische Nazi-Szene in Russland kümmern. Die Existenz dieser extrem gewaltbereiten Nazi-Gruppen in Russland beweist die politische Unfähigkeit Putins etwas von Demokratie zu verstehen – leider.

Ich teile die Auffassung Gorbatschows, der in der Auflösung der Blöcke und im aufeinander Zugehen der europäischen Staaten die einzige Zukunft für ein freiheitliches, demokratisches und friedliches Europa sieht. Die US-Administration um Obama und die Kreml-Administration um Putin haben kein Verständnis und keinen gestigen Horizont für solch einen demokratischen Prozess !

Für die Redaktion
Wolfgang Theophil

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