Europa braucht Entspannung und Freundschaft nicht Eskalation – Interview mit EX-Vizepräsident des EU-Parlaments

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Dr. Ingo Friedrich ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments schrieb vor einigen Tagen einen offenen Brief an die Präsidenten Putin, Barroso, Rumpuy und Merkel.
(Auf TV-ORANGE veröffentlicht – hier klicken)

Darin rief er zu Dialog und Deeskalation angesichts der Spannungen in der Ukraine und der Krim auf. Die Stossrichtung zielte auf eine Verständigung Westeuropas mit Russland, um mittels Verträgen ein stabiles und friedliches Gesamteuropa anzustreben. Da dieser Vorschlag gleichermassen die Frage des Verhältnisses von Westeuropa zu den USA direkt berührt, bat TV-ORANGE Herrn Friedrich hierzu Stellung zu nehmen.

TV-Orange: Herr Friedrich, als ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Parlaments waren sie ein Europäer der ersten Stunde. Für ein Europa, das die ehemals feindlichen Grenzen überwindet und eine positive Geschichte schreibt. Sie blicken also auf ein paar Jahrzehnte unserer europäischen Geschichte zurück und erlebten direkt auch die Auseinandersetzung um den Nato-Beschusses zur Stationierung von Pershing US-Raketen angesichts der SS20 Raketen der damaligen Sowjetunion vor 30 Jahren. Wie schätzen sie diese Politik eines „abschreckenden Gleichgewichtes“ aus heutiger Sicht ein ?

Dr.Ingo Friedrich: In der damaligen bi-polaren Welt war diese Strategie offenbar erfolgreich, weil sie einen Krieg verhindert und zu einem Rückzug diktatorischer Regime geführt hat. Für die heutige mehrpolare Welt müssen andere Parameter gefunden werden.

TV-Orange:  Scheinbar werden geschichtliche Chancen, wie etwa die Politik Gorbatschows „Auflösung der Blöcke“ nicht zur ehrlichen Annäherung genutzt, sondern eher als Schwächeposition des Einen interpretiert, um die Einflußzonen und die Macht auszubauen. Was ist in den Jahren vor 1990 falsch gelaufen? Warum wurde die Politik der Annäherung und gleichberechtigten Partnerschaft in Kontinentaleuropa, also ein Europa zusammen mit Russland nicht genutzt ? Hat die EU versagt, wie Herr Steinmeier aktuell die jüngste EU-Politik gegenüber Ukraine und Russland selbst kritisiert.

Dr.Ingo Friedrich: Geschichtliche Prozesse brauchen Zeit und erfordern einen schwierigen Lernprozess. Weder die Bürger der EU noch die Bürger des nach der sowjetischen Zeit entstandenen neuen Russlands waren bisher bereit eine Art Gemeinsames Europäisches Dach zu akzeptieren. Diese Bereitschaft und eine adäquate Form der partnerschaftlichen Zusammenarbeit müssen noch gefunden werden. Vielleicht hätte die EU nicht allein mit der Ukraine, sondern parallel auch mit Russland über neue Formen der Partnerschaft verhandeln sollen.

TV-Orange: Spielt sich dieses Szenario nicht auch innenhalb Deutschlands spiegelbildlich ab? 1989 erlebte Deutschland eine friedliche Vereinigung von Ost und West. In einer sehr fundierten und wissenschaftlichen  Analyse kommt ihre Kollegin aus der CDU, Frau Constanze Paffrath zu dem Schluß, dass diese Wiedervereinigung aber eher einem Ausverkauf an privilegierte Kreise mittels der Treuhand glich. Schätzen sie dies auch als ein verpasste Chance für ein wirklich demokratisches Deutschland ein ? (Das Buch von  C.Paffrath:  „Macht und Eigentum – Die Enteignungen 1945-1949 im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung“)

Dr.Ingo Friedrich: Hierzu bin ich kein Experte, bitte um Verständnis, dass mir keine Antwort möglich ist.

TV-Orange: Zurück zum Thema Europa. Barack Obama zitierte bei dem Besuch einer Schule jüngst George Washington, als er zur Haltung der USA  anlässlich der Krim-Krise gefragt wurde: „Europa hat eine Reihe wesentlicher Interessen, die für uns gar keine oder eine sehr geringe Bedeutung haben. Daher muß es häufig in Verwicklungen geraten, deren Ursachen unseren Interessen wesentlich fremd sind.“ Bedeutet dies nicht für uns Europäer, dass die Geschicke Europas von den europäischen Länder selbst souverän entschieden werden sollten ? Bedeutet dies nicht auch, dass wir einerseits die Hilfe der USA bei der Beseitigung des Hitler-Regimes würdigen, ebenso eine Freundschaft zu den Menschen Amerikas pflegen,  aber doch eindeutig erkennen müssen: die USA als Staat ist kein Teil Europas. Europa ist im Wesentlichen ein Kontinetaleuropa und Russland ist ein elementarer Teil Europas und seiner Geschichte.

Dr.Ingo Friedrich: Natürlich hat Amerika eine Vielzahl eigener Interessen, die mit Europa nichts zu tun haben. Andererseits sind Amerika und Europa in vielfältiger und enger Weise auch auf Grund gemeinsamer Werte miteinander verbunden. Ein gemeinsames Denken und Handeln des Westens hat bisher auch den europäischen Länderm genutzt. Entscheidend ist heute nicht mehr das Denken in Einflusszonen; vielmehr kann und soll jede Nation ihr Schicksal demokratisch selbst entscheiden, auch die Frage welcher Partnerschaft sie sich annähern will.

TV-Orange: Könnte Europa nicht mit einer Deeskations-Politik und einer friedlichen und gleichberechtigten Politik Angst und Misstrauen abbauen? Denn der sogenannte „Raketenschirm“ schürt logischerweise das Mißtrauen Russlands. Und dieses Gefühl der Bedrohung kennen doch auch die nun eigentständigen Staaten der Europäischen Gemeinschaft in Osteuropa, angesichts der Ankündigung Putins, russisch-stämmige Menschen auch im Ausland mit russischem Militär verteidigen zu wollen.

Dr.Ingo Friedrich: Deeskalation und Vertrauensbildung sind immer angebracht. Allerdings ist der bisherige Stand der Formulierung einer wirksamen gemeinsamen europäischen Außenpolitik noch keineswegs so ausgebildet, dass eine so große Aufgabe wirklich bereits heute geschultert werden könnte. Auch hier muss auf einen Lern- und Akzetanzprozess gehofft werden.

TV-Orange:  Nochmals zurück den Lehren aus demNato-Doppelbeschluss und den SS20 Raketen vor 30 Jahren.  Russland sieht sich heute angesichts der Raketenstationierungen in Europa bedroht.  Gleichzeitig gestatten wir in Deutschland, dass die USA in Ramstein in der Pfalz, in Stuttgart und anderen Stützpunkten von deutschen Boden aus aktiv kriegerische Aktionen ausführt. Dies steht nach der Auffasung vieler Staatswissenschafter in Widerspruch zu unserem Grundgesetz und ich denke, man muss nicht einmal Staatsrechtler sein, um daran zu erkennen, dass die Souveränität Deutschlands sehr ausgehöhlt ist. Wenn wir nun der Duma Russlands und seinem Präsidenten Putin das Angebot gleichberechtigter Verträge Europas mit Schritten von Assoziierungsabkommen unterbreiten, dann ist doch eine erste Vorraussetzung dieses „Raketenschild“ in Westeuropa abzubauen und die militärischen Stützpunkte der USA aufzulösen. Wer kauft denn eine Katze im Sack ?

Dr.Ingo Friedrich: Verhandlungen mit Russland, sei es im EU-Russland Dialog, sei es im Rahmen eines eventuell angestrebten Freundschafts- oder Assoziationsabkommens werden auf EU-Ebene geführt, Interpretationen über deutsche Souveränitätsfragen sind in diesem Zusammenhang nicht relevant. Natürlich können in solchen Verhandlungen zwischen EU und Russland alle gemeinsam interessierenden Fragen angesprochen werden.

Insgesamt ist zu erhoffen und anzustreben, dass es der Politik gelingt, den Bereich wirtschaftlicher und politischer Stabilität in Europa mit demokratischen Mitteln und im gegenseitigen Einverständnis erweitern zu können.

TV: Wir danken ihnen herzlich für dieses Interview.

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