Strafanzeige gegen Bundespolitiker wegen Beihilfe zur NSA Überwachung

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Einzelne Personen, Vertreter mehrerer demokratischer Initiativen und TV-ORANGE hatten bereits den Generalbundesanwalt Range dringend zum Beginn der Ermittlung gegen NSA und Helfershelfer aufgefordert. Ebenso wurden diesbezüglich von Einzelpersonen Strafanzeigen bei Staatsanwaltschaften eingereicht. Aber es gab weder eine Rückfrage der Staatsanwälte, noch bewegte sich der Generalbundesanwalt. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass nun von CCC, der Liga der Menschenrechte und andere Organisationen Strafanzeige gegen die Personen gestellt wird, die trotz besseren Wissens nichts gegen diese NSA Überwachung unternehmen. Hier in Auszügen:

 DeutschesRecht_thumb.jpgChaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten. Dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muß, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

„Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, daß gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde“, sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.

 

Es ist nicht akzeptabel, daß die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.

Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, daß Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.

Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und sich der Strafanzeige anzuschließen.  Der Text der Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt. Bitte schreiben Sie deshalb an die Emailadresse von Rechtsanwalt Förster          info  (ät) racf.de   .

Kontakt:

H.-Eberhard Schultz und Claus Förster, Rechtsanwälte

Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Telefon: 030 43725026, Fax: 030 43725027, cf(at)cfoerster.de

Links:
Internationale Liga für Menschenrechte e. V.: http://ilmr.de/
www.menschenrechtsanwalt.de
www.racf.de

Wir Unterzeichner fordern weiterhin den Generalbundesanwalt auf,
die Ermittlung gegen NSA endlich einzuleiten.
Dieses Schreiben geht direkt an die Generalbundesanwaltschaft.

5 comments for “Strafanzeige gegen Bundespolitiker wegen Beihilfe zur NSA Überwachung

  1. 4. Februar 2014 at 18:48

    Es kann nicht sein das sich Politiker über Recht und Gesetz hinwegsetzen ohne dafür bestraft zu werden. Wenn das so ist dann haben wir eine Diktatur.

  2. 4. Februar 2014 at 15:56

    Wir müssen uns wehren wir werden nun schon überall ausspioniert. Die Verbrechen werden immer schlimmer.

  3. 4. Februar 2014 at 13:29

    Ab in den Knast

  4. 4. Februar 2014 at 12:32

    Ich unterstütze die Strafanzeige !

  5. Wilhelm Lanzl
    4. Februar 2014 at 11:46

    Wir müssen alle etwas für unsere Rechte tun, von unserer Regierung werden wir nur belogen und getäuscht! 😉

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