Die Schweiz handelt souverän, aber Deutschland nur als Vasall der USA

Heise.de berichtet: „Die Schweizer Regierung will Arbeiten an besonders kritischer IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung aus sicherheitspolitischen Gründen künftig selbst ausführen oder ausschließlich an Schweizer Unternehmen vergeben. Das ist eine Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre, die im Dezember auch die Schweiz aufgescheucht hatte. Die schweizerische Bundesanwaltschaft hatte mit Billigung der Regierung Ende 2013 ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen „verbotener Handlungen für einen fremden Staat“ eröffnet…“ (Heise.de)

„Unsere“ Regierung handelt nicht konsequent gegen die NSA-Überwachung, liefert die ihr anvertraute Sicherheit der Bundesbürger der umfassenden Bespitzelung der USA aus und unternimmt keinerlei Anstrengungen die Sicherheit der Kommunikation und des Internets im Sinne der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Die BRD scheint kein eigener Staat zu sein. Auch die Gründungsväter der BRD und des Grundgesetzes stellten dies fest. Carlo Schmidt sprach vom Grundgesetz als eine nötige Verfassung des „Staatsfragmentes“ Deutschland ! Interessanterweise formuliert Carlo Schmidt auch den Gedanken des §146 (GG), das 1989 den Entscheid des Volkes über eine eigene Verfassung vorgesehen hätte. Haben Sie außer den „blühenden Landschaften“ Kohls und den Immobiliengeschacher der Treuhand jemals etwas davon gehört ?

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Und Schäuble attestiert 2013: Deutschland ist seit 1945 nicht Souverän. Aus diesem Wissen heraus, setzt er sich für eine europäische Fiskalunion und EU-Regierung ein. http://www.youtube.com/watch?v=Ab1lyuTyu0U

Doch wir wollen Freiheit, Demokratie und staatliche Souveränität !

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