Danke CCC !

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2 comments for “Danke CCC !

  1. Maria
    9. Februar 2014 at 21:07

    In einem anderen Forum wurde das Thema auch besprochen,
    ich stelle mal einen Teil der Diskussion hier herein,
    vielleicht kann das jemand, der sich auskennt kommentieren.

    Die Bundesrepublik Deutschland kann eine Agententätigkeit irgendeiner alliierten Macht
    nicht gerichtlich verfolgen. Sie darf das nicht!

    Verantwortlich dafür ist der sogenannte Überleitungsvertrag
    Erster Teil Artikel 3 Absatz 3 aus dem Jahre 1955,der 1990 in wesentlichen Teilen bestätigt wurde, und weiterhin gilt.

    Zitat:

    „(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (1) dieses Artikels und jeder anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der in seinem Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträge dürfen deutsche Gerichte die ihnen nach deutschem Recht zustehende Gerichtsbarkeit ausüben:

    (b) in Strafverfahren gegen natürliche Personen, es sei denn, daß die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat von den Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte endgültig abgeschlossen war oder diese Straftat in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden begangen wurde.“

    • Maria
      10. Februar 2014 at 21:57

      Ich habe jetzt den Rechtsanwalt angeschrieben zu obiger Aussage
      und es kam folgende Antwort:

      „Die von Ihnen zitierte Regelung wurde durch den 2+4-Vertrag im Jahr 1990 aufgehoben.
      Im Übrigen finden Sie Ausführungen dazu, dass es keine wirksamen völkerrechtlichen Verpflichtungen gibt, die der Strafverfolgung entgegenstehen, in der Strafanzeige auf S. 43 f., Gliederungspunkt dd.“

      VIELEN DANK CCC und ich hoffe
      auf vollen Erfolg der Klage

      Maria

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