Bundesverfassungsgericht bestätigt: EU-Parlament ist eine Schwatzbude

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Das BVerfG verbietet die 5 % Sperr-Klausel – ein demokratischer Fortschritt ? Ja für diejenigen, die kleinen Parteien angehören und dann als Abgeordnete wie die Frau Koch-Mehrin eben als Grundgehalt über 13.000 € einstreichen plus sonstiger Kosten…

Ansonsten wirkt sich dieser Urteilsspruch aber wohl kaum demokratisch aus, denn das EU-Parlament hat ja eigentlich gar nichts zu entscheiden ! Fakt ist, dass die EU-Kommission die Politik bestimmt. Das Parlament ist ein Gremium der Abnicker oder Verzögerer von Entscheidungen – mehr nicht ! Das BVerfG beschreibt diesen Status des Parlaments denn in seiner Begründung auch folgendermassen: „… Des Weiteren sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments durch die europäischen Verträge so ausgestaltet, dass es an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit einzugreifen, fehlt. Eine – bei der Wahl zum Deutschen Bundestag – vergleichbare Interessenlage besteht auf europäischer Ebene nach den europäischen Verträgen nicht. Das Europäische Parlament wählt keine Unionsregierung, die auf seine fortlaufende Unterstützung angewiesen wäre….“  ALLES KLAR ?
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-070.html

1 comment for “Bundesverfassungsgericht bestätigt: EU-Parlament ist eine Schwatzbude

  1. MaoX
    13. März 2014 at 07:36

    … und was noch bedeutender ist, das EU-Parlament hat keine demokratische Legitimation. Dieses Gremium wurde nur von 43% der EU-Bürger gewählt. Was entscheiden sie eigentlich: Den Nachrichten zu entnehmen sind es nur Verbrauchergesetze. Der Rest wird von den Kommissionen + den wenigen Regierungschefs für ganz Europa vorgegeben. Dieses surreale Theater nennt sich dann Demokratie. Eigentlich wäre es der reinste Wirtschaftsfaschismus (Diktatur). Genau so, wie es der Lissabonner Vertrag vorsieht.

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