Protest – Aufhebung des Gefahrengebietes in Hamburg

EmailFacebookTwitterPrintFriendlyGoogle+LinkedInBlogger PostWordPressin weitere Soziale Netzwerke verteilen

Wir berichteten bereits in mehreren Artikeln über das Szenario des Hamburger Senats zum „Schutz gegen“ seine Bürger. Hier weitere Information.

Protestieren wir also mit einer Petition, die versendet wird an:

Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und Präsident des Senats Olaf Scholz, Senator für Inneres und Sport Michael Neumann, Bürgerbüro der Senatskanzlei der Stadt Hamburg

Deeskalation & Aufhebung des Gefahrengebietes in Hamburg

HIER unterzeichnen: 

https://www.change.org/de/Petitionen/deeskalation-aufhebung-des-gefahrengebietes-in-hamburg

Text des Aufrufes:

Gefahrengebiet: Untragbare Situation für Anwohner & Besucher:

Seit dem 4.1.2014 besteht in Hamburg ein Gefahrengebiet, welches weitestgehend die Stadtteile St. Pauli, Sternschanze und Altona umfasst. Grund für das Gefahrengebiet sind „Wiederholte Angriffe auf Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen“*.

Gewalt gegen Menschen – egal welchen Berufsstandes – ist natürlich nicht zu dulden und für die Täter muss es Konsequenzen geben. Aber diese Konsequenzen müssen verhältnismäßig sein. Es kann und darf nicht sein, dass die Bürgerrechte Zehntausender dadurch beeinträchtigt werden, denn: im Bereich des Gefahrengebietes „können Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.“* Dies bedeutet für den Alltag der Anwohner, dass sie auf Schritt und Tritt unter polizeilicher Beobachtung stehen. Ein untragbarer Zustand!

Konsequenzen für Image & Wirtschaft:

Zudem wurde mittlerweile durch die Amerikanische Botschaft in Berlin eine Warnung vor einer Reise nach Hamburg bzw. in das Gefahrengebiet ausgesprochen, über kurz oder lang sind also auch wirtschaftliche Konsequenzen für den Tourismus der Stadt Hamburg absehbar, vom bereits entstandenen Imageschaden mal ganz abzusehen.

Wir fordern:

Wir fordern vom Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz; dem Innensenator der Stadt Hamburg, Michael Neumann, und dem Senat der Stadt Hamburg eine deeskalierende Politik in Bezug auf die aktuellen Problemthemen (u.a. Rote Flora, Esso-Häuser, Lampedusa-Flüchtlinge) und die sofortige Aufhebung des Gefahrengebietes durch die Verantwortlichen!

Für diese Forderung wollen wir mindestens 10.000 Unterstützer finden. Bitte unterschreibe und mach‘ auch Deine Freunde auf diese Petition aufmerksam!

UPDATE *** UPDATE *** UPDATE *** UPDATE *** UPDATE *** UPDATE
Per 9.1.2014 wird das Gefahrengebiet durch Gefahrenzonen rund um die 3 Polizeiwachen im vormaligen Gefahrengebiet ersetzt: „Ab heute wird das Gefahrengebiet auf bestimmte Bereiche um die Polizeikommissariate 15, 16 und 21 reduziert und zudem zeitlich auf die Stunden zwischen 18:00 Uhr und 06:00 Uhr begrenzt.“** Dies stellt zwar faktisch eine Verkleinerung dar, es ist aber nach wie vor ein relativ großer Bereich, in welchem die Persönlichkeitsrechte stark eingeschränkt werden. Aus diesem Grund soll diese Petition bestehen bleiben, bis auch die Gefahrenzonen endgültig aufgehoben werden.
 

Weitere Informationen & Offene Briefe:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/hamburg-gefahrenzone-erfahrungsbericht

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/hamburg-davidwache-angriff-polizei-darstellung

http://www.publikative.org/2014/01/08/der-wind-dreht-sich-an-der-waterkant/

http://kurzgeschnitten.de/gefahrengebiet-hamburg/

http://www.schnitzelzentrifuge.de/gefahrengebiet-offener-brief-an-olaf-scholz/

* s. http://www.hamburg.de/polizei/4248130/gefahrengebiet-2014-a.html

1 comment for “Protest – Aufhebung des Gefahrengebietes in Hamburg

  1. Wilhelm Lanzl
    11. Januar 2014 at 12:44

    Das ist absolut undemokratisch, es erinnert stark an die braune Zeit Deutschland’s!
    So sind wir mitten in der Entstehung zu einem Polizeistaat, das möchte die Mehrheit der Deutschen sicher nicht!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *