Hamburg: Gefahrengebiet als rechtsfreier Raum – ganz legal ab in die Diktatur

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Selbst die Bürgerpresse scheint so langsam wach zu werden und zu begreifen, welche Ungeheuerlichkeiten sich in Hamburg abspielen:„263 Kontrollen und 62 Verbote. Die ersten knapp 24 Stunden in dem in Hamburg eingerichteten „Gefahrengebiet“ verliefen nach Polizeiangaben friedlich. 263 Menschen wurden demnach kontrolliert und 62 Aufenthaltsverbote erteilt. Hintergrund für die Kontrollen sind Angriffe auf Polizeiwachen.“   www.Tagesschau.de  am 5.Januar 2014

Im Mittelalter wandte man den Status „Vogelfrei“ an, um die Rechtssicherheit für unliebsame Zeitgenossen auszuhebeln. Solch sanktioniertes „Gefahrengebiet“ in Teilen Hamburgs, eröffnet im Vornherein eine gesetzliche Basis für zukünftige staatliche Maßnahmen, die unter normalem geltenden Recht als nichts anderes als illegal zu bezeichnen sind.

Wer heute noch schläft, wacht wahrscheinlich in einer Diktatur auf.

Dass dieser rechtsfreie Raum durch ‚demokratischen‘ Mehrheitsentscheid der Parteien (!!!) erst geschaffen wurde, ändert nichts – und macht die Sache nur noch schlimmer! Gesetze sind nicht allein dadurch demokratisch, dass sie durch Mehrheitsbeschluss zustande kommen. Denn so „demokratisch“ kam auch Hitler zu seinem Ermächtigungsgesetz. Riecht dies etwa nach einem demokratischen Geist, oder stinkt dies nicht eher nach altdeutscher Untertan-Mentalität ?

Parteien legalisieren rechtsfreie Räume !

 

1 comment for “Hamburg: Gefahrengebiet als rechtsfreier Raum – ganz legal ab in die Diktatur

  1. 6. Januar 2014 at 19:43

    Ja, ungeheuerlich.

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