Wo der Überwachungsstaat endet beginnt der rechtsfreie Raum

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Aus einem Brief von Rechtsanwalt Bossi an Gustl Mollath während seiner Isolationshaft.

„…Ich muss Sie als Rechtsanwalt darauf hinweisen, daß wir im Maßregelvollzug keinerlei rechtliche Handhabe besitzen, um wirkungsvoll auf die Durchführung des Maßregelvollzugs einwirken zu können. Hieraus wollen Sie ersehen, daß Sie im Maßregelvollzug rechtlich ohne jede Hilfe sind und ausschliesslich auf die Beurteilung der Ärzte angewiesen sind inwieweit diese aus medizinischen Gründen Ihre weitere Unterbringung im Maßregelvollzug für notwendig halten oder nicht. Jeder Arzt in einem Bezirkskrankenhaus ist daran interessiert, daß sein Haus voll ist, weil er für jeden Patienten Geld bekommt…“

 

Die ganze Sendung ”Menschen” – Diesmal zu Gast: Gustl Mollath

http://www.tvtouring.de/mediathek/video/eine-neue-folge-menschen-diesmal-zu-gast-gustl-mollath/#.UlAew77wDIV

http://muschelschloss.blogspot.de/2013/10/video-interview-von-tvtouring-sendung.html

2 comments for “Wo der Überwachungsstaat endet beginnt der rechtsfreie Raum

  1. Dr. Peter Lorenz
    4. Dezember 2013 at 12:43

    FDP-Dialog 10.12.2012:
    „Wegsperren, und zwar für immer“ brandmarkt eine Ideologie des Faschismus (siehe auch den Leserbrief des … in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 22. November des Jahres). Mit dieser Ideologie im Hinterkopf wurde Deutschland klammheimlich mit einem Netz von Kon-zentrationslagern (genannt Bezirkskrankenhäuser =BKH) überzogen, in dem Bürger verschwinden. Täter sind die Gerichte im Verbund mit psychiatrischen Gutachtern, die „Behandlungen“ erzwingen, deren diagnostische Voraussetzungen und „therapeutische“ Maßnahmen bestenfalls als Scharlatanerie einzustufen sind. Kommt ein solcher Fall an die Öffentlichkeit, ist der Justizskandal perfekt, wenngleich offenbar ohne Konsequenz. Das zeigt der Fall „Gustl Mollath, BKH Bayreuth“, Thema des zitierten SZ-Forums vom 22.11.2012. Für Zigtausende, deren Fälle nicht bekannt wer-den, ist das „Lebendig-begraben-sein“ deutsche „Normalität“.

    Die Kanzlerin mag ja die Zustände in Deutschland „ideal“ sehen. Die Betroffenen erleben das je-doch als reale faschistische Diktatur.

  2. 3. Dezember 2013 at 23:01

    Das ist ja ein Skandal.Unglaublich so können sie ja jeden der anderer Meinung ist wegschließen.

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