Enteignung der Bürger – Steuerzahler sollen Privatbanken retten

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Elke Schenk beschreibt regelmäßig die europäische Politik. Ihre Berichte und Analysen verdeutlichen, dass die EU-Institutionen im politischen und wirtschaftlichen Auftrag der Hochfinanz stehen. So scheint die weitere intensive Plünderung der steuerzahlenden Bevölkerung zugunsten der Finanz-Eliten mit Gesetzen, EU-Programmen und auch mit dem Koallitionsvertrag CDU-SPD vorgezeichnet. Filmdokumente von Elke Schenk am Ende dieses Berichtes. Elke-Schenk(1,2)

„Was von offizieller Seite, insbesondere in Deutschland, bestritten und verdrängt wurde, wird zunehmend offenbar:
Der sog. Europäische Rettungsschirm ESM soll direkt Kapitalhilfe an Banken leisten können. Dies ist etwas verschwurbelt dem Koalitionsvertrag zu entnehmen und hat Merkel laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung folgendermaßen präzisiert: Droht ein Land nur deshalb den Zugang zum Kapitalmarkt zu verlieren, weil es eine Bank finanziell stützen muss, kann das Institut künftig direkt Geld aus dem Fonds erhalten. … Merkel hat in Gesprächen mit ihren europäischen Amtskollegen dem neuen „Instrument“ längst zugestimmt. Seither mühen sich die Unterhändler der Bundesregierung darum, zumindest eine Obergrenze von beispielsweise 60 Milliarden Euro für die direkte Bankenrekapitalisierung einzuziehen und die Bedeutung des Themas in Hintergrundgesprächen kleinzureden. „In der Praxis“, so heißt es dann, „wird es dazu nie kommen.“


Über die Folgen spricht kaum jemand: Erstmals nämlich wäre der Fonds, also die Gemeinschaft der Euro-Steuerzahler, nicht mehr nur Gläubiger von Staaten, sondern auch Aktionär privater Banken. Im Pleitefall verlöre er als Erster sein Geld.“

Quelle: SZ vom 29.11.2013:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-esm-soll-marode-banken-direkt-retten-1.1830952

Die brisanten Folgen dieses Vorgehens führt ein ESM-internes Papier auf, über das der Spiegel schon vor über einem Jahr berichtete. Quelle  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-bangt-um-rating-fuer-rettungsschirm-esm-a-862254.html

„…Risiko für ESM. Bankenhilfe gefährdet Rating für Rettungsschirm Beim Euro-Rettungsschirms ESM gibt es offenbar erhebliche Sorgen um die Bonität. Der Grund sind die geplanten Finanzhilfen für angeschlagene Banken. „Die direkte Beteiligung des ESM an Banken-Rekapitalisierungen kann einen potentiell relevanten Einfluss auf sein Rating haben“, heißt es in einem internen Diskussionspapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt .
Schon jetzt werde das Portfolio des ESM „mit hohen Risiken verbunden“, heißt es weiter in dem Papier. Durch die Ausweitung seines Mandats werde dieses weiter geschwächt. „Das hätte unmittelbar negative Auswirkungen auf das Rating des ESM und seinen Zugang zu Finanzmärkten… 
Der Rettungsfonds würde im Gegenzug für seine Hilfen Anteile an den Finanzinstituten erwerben, in den meisten Fällen dürfte er dabei dem Papier zufolge zu den größten Investoren gehören. Im Gegensatz zu Krediten an Staaten wären diese Anteile „voll von möglichen Verlusten betroffen, hätten keine eindeutige Laufzeit, würden keine stetige Einnahmequelle darstellen und könnten erheblich im Wert schwanken“, warnen die Autoren. 
So könnte es notwendig sein, dass die Bankenhilfen des ESM „voll durch eingezahltes Kapital abgedeckt werden“. Anders als sein Vorgänger EFSF verfügt der ESM nicht nur über Garantien, sondern auch über ein Eigenkapital von 80 Milliarden Euro. Dieses galt bislang als Garant dafür, dass er im Gegensatz zum EFSF auch dann seine Bonität behält, wenn daran beteiligte Euro-Staaten heruntergestuft werden. Würde das Eigenkapital aber frühzeitig durch Bankenhilfen belastet, wäre diese Argumentation wohl nicht mehr viel wert.“

Die Entscheidung der direkten Bankenrettung ist auch deshalb von Bedeutung, da die Bankenschulden in der Eurozone ein Vielfaches der Staatsschulden betragen und Banken immer noch auf immensen Beträgen an ausfallgefährdeten spekulativen Papieren sitzen, die sie zum großen Teil im Schattenbankensystem versteckt haben. Wie schon bei der deutschen Bankenrettung erfolgt, ist zu befürchten, dass letztlich Steuergeld eingesetzt wird, ohne dass die Ansprüche, ihre Werthaltigkeit und Berechtigung geprüft würden.

Die Bankenschulden der Krisen­länder betragen über 9,4 Billionen Euro, das Dreifache der Staatsschul­den dieser Länder; die Bankenschulden allein der deutschen Banken betragen 8,4 Billionen, die Bankenschulden aller Banken der Eurozone betragen über 32 Billionen Euro!
( Zahlen von Joachim Jahnke, Jahnke global news 2840 21-01-13: Gute Nacht Deutschland:
Der Bundestag und die Bankenunion http://www.jjahnke.net/rundbr96.html#2840 )

 Damit würde erneut den Wünschen von Großbanken entsprochen: „Der Gedanke (einer direkten Hilfe über den ESM, E.S.) gefällt ihnen (den Banken) wohl so gut, dass in Brüssel sogar schon eine Expertengruppe an dem Konzept arbeitet, das eigenartigerweise große Ähnlichkeit mit einer Idee des scheidenden Vorsitzenden der Deutschen Bank hat. Josef Ackermann hatte nämlich bereits 2009 betont, eine Rettungsfonds für Banken sei „wünschenswerter denn je“.  schrieb die Welt am 10.5.2012 
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106284222/So-soll-der-Steuerzahler-ausgetrickst-werden.html

 

(1) Hier ein Redebeitrag von Elke Schenk im Jahre 2012 zu Stuttgart 21

Beitrag Elke Schenk, ATTAC, 14.05.2012 von fluegel.tv on Vimeo.

(2) Die Bertelsmann-Stiftung möchte Europa aufrüsten. Dafür betreibt sie in Deutschland und der EU Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Elke Schenk, Mitglied der EU-AG von attac Stuttgart, erläutert die aggressive außenpolitischen Agenda der Stiftung. – ein etwas älteres aber wichtiges Interview. 

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