Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

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Eine Aufforderung zum Handeln  Helmut Samjeske. Von Liebe Mitbürger!  

Wir werden in eine Diktatur geführt. Da die Menschen in dieser Bundesrepublik ihre Grundrechte nicht kennen und damit ahnungslos Staatsgewalt ausgeliefert sind, müssen die Wissenden Vorbildfunktion übernehmen und soweit als möglich die Menschen in diesem Lande unterrichten.

Im Unten stehenden PDF eine Vorlage für den Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht, mit dem der Verfassungsgrundsatz auf wirksame Ausübung einer parlamentarischen Opposition eingefordert wird. Darin eingebunden ist der Anspruch auf Ausschluß einer Gewalt- und Willkürherrschaft. Wichtig: Dieser Eilantrag darf im Inhalt nicht verändert werden. Er ist mit den grundgesetzlichen Rechtsbefehlen abgestimmt. Sicherlich sollten Sie lesen und ggf. prüfen, was Ihnen zur Unterschrift vorgelegt wird, jedoch, sollten Sie Änderungen keinesfalls vornehmen. Wichtig ist, daß Sie Ihren Absender einfügen und den Antrag unterschreiben und unverzüglich dem Bundesverfassungsgericht zuleiten.

Klasse wäre es, wenn Sie diesen Antrag an Freunde und Bekannte weiterverbreiten, sodann auch mit diesem Text. Kosten in der Sache werden nicht entstehen.  Der Antrag ist ein Anspruch Ihre verfassungsmäßigen Rechte einzufordern. Verfassungsverfahren  grundsätzlich sind kostenfrei.

Mit grundgesetzlichen Grüßen,  getragen von der Hoffnung, daß Sie als Grundrechteträger Ihre Souveränität zum Ausdruck bringen und sich nicht einer Diktatur anschließen.  

Helmut Samjeske

Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung, Recht(s)beratung und -vertretung, Steuerberater

Ruf Vorwahl Berlin + 349 77 10

7 comments for “Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

  1. kairo
    7. Dezember 2013 at 18:42

    Ich glaube nicht, dass das was wird. Schon gar nicht über die Geschäftsordnung. Das Bundesverfassungsgericht könnte höchstens darüber befinden, ob die parlamentarische Opposition eine Mindestgröße haben muss. Eine solche Vorschrift ist mir aber nicht bekannt. Selbst eine Allparteienregierung wäre verfassungsrechtlich möglich.

  2. 6. Dezember 2013 at 13:54

    wichtig

  3. Christian
    6. Dezember 2013 at 12:55

    In diesem Antrag steht:
    „Der Antragsteller ist Wähler einer der im Bundestag vertretenen Parteien“

    Was aber sollen Menschen schreiben die nicht gewählt haben oder die gewählte Patei nicht im Bundestag vertreten ist?

  4. Jürgen Kamprath
    6. Dezember 2013 at 11:50

    Ich bin dabei!!! Ich lasse mich nicht ins abseits drängen! Jürgen Kamprath
    Und für mich war es Wahlbetrug!! Ich wünsche einen guten Tag!

  5. BodenseeFN
    6. Dezember 2013 at 11:23

    klasse !
    Werd ich sofort ausfüllen und abschicken.

    Grüße aus Friedrichshafen (Württemberg) am Bodensee

  6. 6. Dezember 2013 at 07:11

    ..sind das noch die „gewählten VOLKSvertreter“???

  7. wilhelm stamer
    6. Dezember 2013 at 07:10

    …hoffentlich hat dies einen Wert.

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