Bundesregierung schweigt sich zu US-Drohnenkrieg von deutschem Boden aus

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Somit macht sich die Bundesregierung zum Komplizen, ja sogar der Beihilfe zum Mord durch US-Drohnen-Angriffe schuldig. Denn diese Drohnen-Angriffe werden auch von Ramstein in der Pfalz (Deutschland) aus gesteuert ! In verantwortungsloser Weise macht Sie dadurch alle Menschen Deutschlands zur Zielscheibe von entsprechenden Racheaktionen !

Deshalb US-Drohnen- und CIA-Stützpunkte raus aus Deutschland !

Eine Information der Initiative gegen Dohnenkrieg:

 “ Am 14.12. bei einer Demonstration vor dem US AFRICOM Kommando in Stuttgart wurde die Formierung einer neuen europäischen Anti-Drohnen-Initiative bekannt gegeben.  BürgerrechtlerInnnen, FriedensaktivistInnen und PolitikerInnen aus sechs europäischen Ländern, Pakistan und den USA veröffentlichten dabei eine Erklärung, „Bewaffnete Drohnen ächten!“ (weitere Dokumente unter (1) )

AFRICOM ist das US Kommando in dem die Drohnen-Opfer der „gezielten Tötungen“ in Afrika selektiert werden.  Zu den Demonstrierenden zählte ein Mitglied des deutschen Bundestags, Heike Hänsel der Fraktion DIE LINKE, und die Drohnen-Expertin und weltbekannte US Friedensaktivistin Medea Benjamin, Mitbegründerin der Organisation CODEPINK.

Beim Besuch in Berlin in der vorigen Woche traf sich Frau Benjamin mit MdBs der SPD, Grünen und Linken Fraktionen im Bundestag.

Jedoch verweigerten alle angefragten Vertreter der Bundesregierung ein Treffen mit ihr !

„Es ist dringend notwendig, dass die internationale Gemeinschaft diese neue Waffensysteme unter Kontrolle bringt und letztendlich verbietet“, sagte Benjamin. „Am selben Tag als ich mich mit europäischen FriedensaktivistInnen in Berlin traf sind  mindestens siebzehn unschuldige Menschen bei einem Hochzeitsfest in Jemen durch eine US Drohne ermordet worden. Die deutsche Regierung ist an diesem wie an anderen Drohnen-Morden beteiligt.  Die Satelliten Relay Station auf dem US-Stützpunkt Ramstein in der Pfalz (Deutschland) spielt eine unerlässliche Rolle bei jedem US Drohnenanschlag im Mittleren Osten und in Afrika. Warum duldet die deutsche Öffentlichkeit immer noch eine deutsche Beteiligung an solchen Verbrechen?“ fragte sich die US-Amerikanerin.

Die Erklärung „Bewaffnete Drohnen ächten!“ ist Ergebnis eines intensiven Arbeitstreffens von FriedensaktivistInnen, BürgerrechtlerInnen und PolitikerInnen verschiedener Länder und politischer Parteien, die voriger Woche nach Berlin kamen, um sich mit Frau Benjamin zu treffen. Die neue internationale Erklärung stimmt im Wesentlichen mit dem Appell der deutschen Drohnen-Kampagne überein, der im Frühling 2013 vor den Ostermarschen veröffentlicht wurde und schon viele Unterstützung gewonnen hat.

Die TeilnehmerInnen beim Arbeitstreffen in Berlin kritisierten das Vorhaben des Europäischen Rats, am 19. und 20. Dezember in Brüssel ein europäisches Entwicklungsprojekt für Drohnen zu bewilligen, das militärische Nutzung nicht ausdrücklich ausschließt.  Sie begrüßten jedoch die aktuelle Diskussion in Deutschland — die die Anschaffung einer bewaffneten Drohne für die Bundeswehr vorerst wirksam in Frage gestellt hat — als einen ersten und vielversprechenden Erfolg für eine Kampagne gegen die Verbreitung der bewaffneten Drohnen in Europa. Laut Berichten stehen u.a. Italien, Frankreich und die Niederlanden bald vor Entscheidungen über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, die aber durch Widerstand in der Bevölkerung und in den Parlamenten dieser Länder eventuell verhindert werden könnten.

Für den 04. Oktober 2014 kündigten sie einen globalen Aktionstag gegen bewaffneten Drohnen und gezielte Tötungen an.  Eine internationale Drohnen-Konferenz wird für 2014 auch geplant. 

(1) www.drohnen-kampagne.de

 

Ansprechpartnerinnen:

Elsa Rassbach
Code Pink, DFG-VK, Friedenskoordination Berlin
elsarassbach@gmail.com
Telefon:  +49 30 326 015 40 oder +49 170 738 1450        
Laura v. Wimmersperg
Friedenskoordination Berlin
Telefon +49 30 78 23 382
 

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