Schutz für Snowden bei Mitwissern ?

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Herr Jörg Wellbrock teilt Edward Snowden in einem offenen Brief im „Spiegelfechter“ seine Bedenken bezüglich Vertrauen in die deutsche Politik und Gerichtsbarkeit mit. Das Treueverhältnis einer bundesdeutschen Regierung von Pofalla, Friedrich, und nicht zuletzt Merkel  zu imperialer Macht, zum großen Bruder scheint zu groß, um die Sicherheit für Whistleblower in Deutschland zu garantieren. Nicht nur, dass Deutschland immer noch keine eigene Verfassung (§146) hätte, nein auch die vielen US-Stützpunkte von Militär, Lager von Atombomben -Raketen, Geheimdiensten in Wiesbaden, Darmstadt, Ramstein … und die geschäftige Zusammenarbeit von BND und NSA/CIA sprechen da eine ganz andere Sprache. Dieser Brief erschien am 5.Nov.2013 in Spiegelfechter (1).

Vampir-krake

Sehr geehrter Mister Snowden,

Sie haben Großartiges geleistet! Sie haben Machenschaften aufgedeckt, die von enormer Bedeutung sind. Dafür sind Sie nach Russland geflohen, Sie mussten das, weil Ihr Leben sonst in Gefahr gewesen wäre. Bevor Sie sich jetzt aber Gedanken darüber machen, ob und in welcher Weise Sie eine Aussage zur deutschen Variante des NSA-Skandals machen, empfehle ich Ihnen, sich mit der Glaubwürdigkeit der Deutschen auseinanderzusetzen.

Sie haben prominente Fürsprecher hier in Deutschland. Nicht nur Christian Ströbele und die Linkspartei stehen auf Ihrer Seite, quer durch alle Parteien haben Sie Sympathisanten. Selbst der altgediente CDU-Generalsektretär Heiner Geißler (vermutlich kennen Sie ihn nicht, hier ist es aber sehr bekannt) hat öffentlich eine Einladung an Sie ausgesprochen. Geißler sagte, dass Sie der westlichen Welt einen großen Dienst erwiesen haben, weil Sie aufdeckten, was die USA und ihre Geheimdienste tun und wie skrupellos sie dabei vorgehen.

Die Linkspartei will nun sogar erzwingen, dass Sie in Deutschland Asyl erhalten – durch einen Bundestagsbeschluss, für den es – Stand heute – eine Mehrheit gebe. Wenn es nach Oliver Welke ginge (den Sie vermutlich ebenfalls nicht kennen), steht Ihnen das Bundesverdienstkreuz zu, und Udo Lindenberg (den kennen Sie womöglich sogar) will im Atlantic-Hotel in Hamburg, wo er selbst schon seit Jahren wohnt, ein Zimmer für Sie „klarmachen“. Das alles sind schöne Gesten, Mister Snowden, aber Sie sollten sich dadurch nicht blenden lassen. Was bleibt, ist ein außergewöhnlich großes Risiko für Sie. Denn Sie müssen bedenken, dass Angela Merkel und ihre Mannschaft keineswegs Ärger mit ihrem „Freund“ Amerika haben wollen.

Mister Snowden, Sie wissen natürlich, wie kompliziert Asylverfahren sind. In Ihrem speziellen Fall sowieso. Nehmen wir einmal an, Sie bekämen in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis. Diese würde sie vor einer Auslieferung an die USA nur dann sicher schützen, wenn Ihnen in Amerika entweder die Todesstrafe droht oder Ihre Handlungen als „politische Straftat“ gewertet würden. Sollte es zu einer anderen Interpretation kommen, geht die Sache an das zuständige Oberlandesgericht, dann ans Bundesjustizministerium und zum Schluss zur Bundesregierung. Und damit bin ich beim eigentlichen Punkt.

Die deutsche Bundesregierung, Mister Snowden, ist feige. Sie ist zwar bekannt für große Worte und für ihre aggressive Politik in Europa. Mit den Amerikanern aber will sie es sich keinesfalls versauen (nebenbei bemerkt ist die aktuelle Bundesregierung noch gar nicht abschließend gebildet worden, was die Sache nicht einfacher macht). Würden Sie nun also nach Deutschland kommen, sähe es um die Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern ziemlich schlecht aus. Eine Regierung muss schon sehr konsequent und standhaft sein, um einen solchen Konflikt zu überstehen. Beides ist unsere aber nicht, die bisherige nicht und die kommende schon gar nicht. Kennen Sie Hans-Peter Uhl? Der ist innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, und ihn möchte ich zitieren, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Uhl sagte: „Um Licht ins Dunkel der amerikanischen Spionage zu bringen, ist es nicht zwingend notwendig, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.“ Er sagte außerdem, die Beziehungen zu den USA seien „nicht unbegrenzt belastbar.“ Das mag verwirrend klingen, haben doch die Amerikaner alles dafür getan, diese Beziehungen vor eine harte Prüfung zu stellen.

Sie sind hier nicht sicher, Mister Snowden! Sie haben es mit Politikern zu tun, die bereit sind, alles für die sogenannte „Freundschaft“ mit den USA zu tun. Vielleicht hat Christian Ströbele Ihnen gegenüber erwähnt, was er hier bei uns nach seiner Reise zu Ihnen im Fernsehen gesagt hat. Er sprach von einem „politischen Willen“ seitens der Deutschen. Und er sagte, dass man „Mut“ brauche, auch gegenüber dem „Thron des amerikanischen Präsidenten.“

Ich fürchte, dass es davon hier zu wenig gibt. Das erhöht Ihr Risiko um ein Vielfaches. Darum lege ich Ihnen nahe, genau zu prüfen, was zu tun Sie gedenken. Im Zweifel bleiben Sie lieber in Sicherheit und machen von dort aus Ihre Aussage. Sie haben bisher schon einen sehr hohen Preis gezahlt, das reicht bis an Ihr Lebensende.

Mit besten Grüßen,
Jörg Wellbrock

(1) http://www.spiegelfechter.com/wordpress/128204/mister-snowden-bleiben-sie-besser-wo-sie-sind

1 comment for “Schutz für Snowden bei Mitwissern ?

  1. 5. November 2013 at 11:05

    Wenn man bedenkt, dass die Überwachung aller Bürger nicht interessiert und noch vor wenigen Wochen das Thema „erledigt“ angesehen wurde und wenn man ebenfalls bedenkt, dass auch die Warnungen vor möglicher Industriespionage zum gleichen Zeitpunkt als unkritisch eingestuft wurden, so kann man sich dem offenen Brief nur anschließen.

    Letztendlich sorgt aktuell ja nur eine Sache vor Unruhe : Das neben Bürgern und Unternehmen auch Politiker überwacht werden. Fast nach dem Motto „alle haben alles offenzulegen, nur ich nicht“ ist die Entrüstung groß, dabei wäre es eigentlich ratsam, dass Politiker deutlich stärker überwacht und Ihr Handeln offen gelegt wird – immerhin dienen Sie ja dem eigenen Volk und nicht eigenen Interessen oder Interessen anderer Staaten.

    Aber um zum eigentlich Punkt zurückzukommen – eine Aussage Snowdens ist sicherlich ratsam, aber solange die Interessen von Politik mehr dem Eigennutz und Eigenschutz dienen ist eine Reise nach Deutschland fast so, als ob das Lamm freiwillig zur Schlachtbank läuft.

    Aktuell bleibt zu befürchten, dass gerade die deutsche Politik nur eines aufklären will : die eigene Überwachung – nicht aber die Überwachung seiner Bürger.

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