Mein Geld, das liebe Geld, das ist das Beste, was es gibt auf der Welt

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Wolfgang Blaschka beschreibt die Entstehung des Pflänzleins Groko (Grosse Koalition). Eine Posse um Anzeigen-Annahmeverweigerung beim SPD-Organ.

Vorwärts, und schnell vergessen! 

Da kommt der Solar-Förderungsverein mit einer Anzeige für den sozialdemokratischen VORWÄRTS daher, die in einem Cartoon gegen die Verrauchung der Umwelt agitieren will. Ein Lobbyist mit dicker Zigarre redet über das Gerede über den Klimawandel: „Wird maßlos übertrieben“, schwadroniert er, während ihm der Wasserpegel über die Knöchel steigt. Das hätte noch als freundliche Erinnerung an den Basta-Kanzler durchgehen können. Aber der Pegel steigt weiter, bis ihm die Havanna fortgespült wird von den Fluten der Klimakatastrophe. Das fand der VORWÄRTS nicht mehr witzig. Noch dazu die Aufforderung, den CDU-SPD-Koalitionsvertrag abzulehnen. Das war zuviel! Ohne Große Koalition kann Gabriel die Kohle nicht retten, selbst wenn er aufs Finanzministerium verzichten sollte. Auch der Förderverein hätte notfalls auf die direkte Ablehnungs-Aufforderung verzichtet und legte einen abgeschwächten Vorschlag vor, in dem nur noch von „Entsetzen“ über die angebliche Alternativlosigkeit des Kohlebergbaus die Rede war. Auch das war der Anzeigen-Redaktion zuviel. Entsetzen klingt ja fast wie Ersetzen. Für eine dritte Korrektur war dann aber keine Zeit mehr, das Blatt musste gedruckt werden. Vielleicht hätte sie noch von „brennender Sorge“ gehandelt, wie das die legendäre päpstliche Enzyklika tat, als es um das Verhalten der katholischen Kirche zur Judenvernichtung ging.

Seit wann hat die SPD denn ein Problem mit Kohle? Nie gehabt! Hätte sie doch nehmen können, das Geld hätte das Parteiblatt gut gebrauchen können. Aber es scheint doch noch höhere Werte zu geben bei der Sozialdemokratie: Moral, Gewissen, Integrität. Das SPD-Blatt druckt nicht alles. Dafür den zu befürchtenden Koalitionsvertrag dann in voller Länge, ungekürzt. Die Mitglieder sollen sich doch ein Bild machen können, was da zur Abstimmung steht. Da werden vielleicht manche Genossen über den Satz schmunzeln, dass auch die nächste unionsgeführte Regierung findet, dass „Kohle unverzichtbar“ sei. Klar, die heimische Kohle, die Kumpels, die Arbeitsplätze! Und eben auch das liebe Geld, das die Subvention dieses veralteten und umweltschädigenden Industriezweiges kostet. Altes sozialdemokratisches Thema. Doch geht es eben nicht nur um Schotter, wenn es sich um die Energie-Autarkie Deutschlands handelt. Verantwortungsgewohnte Sozialdemokraten wissen das. Ihre jahrzehntelangen Bemühungen um den Erhalt der letzten Zechen waren immer auch Vaterlandsverteidigung. Egal, wie hoch die Zeche ausfällt. Das ist kein Streitpunkt mit der Union, da ist die Linie klar. Also: Keine Kohle für kohlefeindliche Annoncen! So sehr es auch klimapolitisch schmerzt, und die Anzeigen-Knete gut zu gebrauchen wäre, wo Kohle doch in jeder Hinsicht „unverzichtbar“ ist. Es werden ein paar GroKo-Deals-Tränen vergossen, und das Opfer gern gebracht. Verzicht ist schließlich eine der soz.-dem. Grundtugenden, etwa auf Steuererhöhungen für Reiche.
 
Der VORWÄRTS hat nämlich auch seine Richtlinien, sagt die Anzeigenabteilung. Sie kann doch nicht Anzeigen aufnehmen, die sozialdemokratischen Grundwerten widersprächen. „Das wäre bei dieser Anzeige aber leider der Fall“. Denn einer der zentralen Grundwerte der deutschen Sozialdemokratie ist gewiss die Kohle. Pekuniär, energiepolitisch und arbeitsplatz-technisch. Ob Steinkohle oder Braunkohle, die Schlote der Kraftwerke müssen rauchen, sonst geht im Land das Licht aus. Die SPD will nicht die Letzte sein, die es ausmacht. Der Energiemix Steinbrück, Steinmeier, Steinkohle for ever!
 
Die völlige Verwässerung des Anliegens blieb dem Förderverein erspart. Die Werbung für den Energie-Umbau hat man jetzt gratis. Den Verein freut´s. Sein Geschäftsführer vermutet nicht ganz zu Unrecht, „dass die Befürworter der Kohleenergie eine Diskussion in der Partei vermeiden wollten“. Und jetzt haben sie die Debatte. Und der Vorwärts den Ruch der kalten Zensur an der Backe. Macht nichts, er hat ja auch noch formale Argumente: Schließlich sei der Koalitionsvertrag doch noch gar nicht ausverhandelt und schon gar nicht unterzeichnet. Da könne es noch Änderungen geben. Wer weiß denn, was am Ende drinsteht? Lassen wir uns doch überraschen! Und außerdem: Da könne dann jeder daherkommen, von der Pharma- bis zur Pelzindustrie! Eine „schwierige Kiste“ nannte das die Verlagssprecherin. In der Tat, auf die Pelzindustrie könnte sie notfalls verzichten, die inseriert auch nicht mit Vorliebe bei Sozis. Aber seit wann hat die SPD was gegen die Pharmaindustrie?!
 
Betäubungsmittel braucht sie doch wohl in größeren Dosen, um ihre Mitgliedschaft von der Verweigerung der GroKo abzuhalten. Zumindest Schmerzmittel, um beschwerdefrei Jasagen zu können. Es soll ja richtig rumoren an der Basis, barmen Spitzen-Funktionäre, vielleicht aber auch nur, um die Partei aufzurütteln. Denn jetzt gilt´s. Zumindest packen sie schon mal zur Besänftigung der Parteilinken die Enterhaken in Richtung der Linksspartei aus als Option für die Zukunft. Weil die Zukunft so schön weit weg ist. Möglichst weit nach vorn diskutieren, um gegenwärtig alles zu ertragen. Da müssen sie wohl noch Zäpfchen und Ampullen zu den Wahlunterlagen packen. Vorwärts ist die Devise, vorwärts und schnell vergessen!
 
Fairerweise muss man einräumen, dass auch die CDU kalte Füße bekommt, und jetzt, hört-hört, mit einer Mitglieder-Debatte droht, in der freilich nichts entschieden wird. Denn schließlich wittern viele Konservative eine Sozialisierung der BRD (da muss man schonmal drüber reden!), während die Spezialdemokraten Neuwahlen fürchten. Zu unrecht, es würde sich nicht allzuviel ändern laut den üblichen „Sonntagsfragen“; auch FDP und AfD blieben weiterhin außen vor. Was sich aber geändert hat, ist die Neigung der Beumfragten insgesamt zu einer Vierfünftel-Koalition, die ohnehin niemand gewählt hat. Je länger sich die zähen Verhandlungen ziehen, desto weniger Bundesbürger sind bereit sich mit einer „Ausschuss-Demokratie“ abzufinden, wo das frisch gewählte Parlament durch einen „Hauptausschuss“ beurlaubt wird, und im Parlamentarischen Kontrollgremium immer noch Leute drinsitzen, die gar kein Mandat mehr haben im Bundestag, zwei von der FDP und ein LINKER, die quasi als Privatpersonen den Geheimdiensten auf die Finger schauen sollen, eine der „hoheitlichsten“ Angelegenheiten überhaupt. Die Dienste hat das noch nie gestört, aber die Optik!

Am 28. November, dem Schicksalstag des Kometen ISON, wo der sich der Sonne am stärksten genähert haben wird und möglicherweise in unzählige Partikel zerplatzet wie die Koala-Träume des SPD-Spitzenbären, wird also verhandelt, um das Ergebnis rechtzeitig zu Nikolaus in den Kamin zu hängen. Ob es der alte Stiefel sein wird und alles im Sack oder die Rute auf die rote Kutte, steht in den Sternen. Bleibt nur Plätzchen essen und Tee trinken. Die Hoffnung, dass es dann heißen könnte: „Vorwärts, zurück auf Anfang“, besteht noch. Obwohl Hoffnung nicht mehr angebracht scheint bei der SPD. Sie würde genauso, vielleicht zusammen mit den Grünen, eine Unions-Minderheitsregierung tolerieren, und alles bliebe beim Alten, nur ohne FDP. Dann wäre Oppositionsführer Gysi mit seiner Partei noch einsamer auf weiter Flur als momentan. Aber die Verhältnisse wären wenigstens wieder klar.

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 25. November 2013

Erstveröffentlichung in http://www.rationalgalerie.de/kritik/vorwaerts-und-schnell-vergessen.html

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