Die Richter und ihre Denker

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46 Jahre nach dem legendären Ausspruch von Fritz Teufel haben deutsche Richter einen langen Tross von Helfern auf ihrer Seite, „…wenn es der Wahrheitsfindung dient“: Fachkundige Bürger, Jugendamtsmitarbeiter, Verfahrenspfleger und -beistände stehen Richterinnen und Richtern in schwierigen Entscheidungen bei. Nobelstes und teuerstes aller Mittel sind Gutachterinnen und Gutachter:

Pädagogen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Fachkräfte des ASD, Freie Träger der Jugendhilfe – und nicht zuletzt Psychiater und Psychologen werden mobilisiert, um Unheil von Trennungs- und Heimkindern oder von der gesamten Gesellschaft abzuwenden und Gefahren abzusehen, die von einzelnen Prozessbeteiligten ausgehen – meist: von Tätern oder Vätern.

In den letzten Jahren werden jedoch auch die Nebenwirkungen der Risikoabschätzung erkennbar: Spektakuläre Prozesse mit eklatanten Mängeln, wie jener der Frankfurter Steuerfahnder (2001) oder des Nürnberger Gustl Mollath (2006) kommen oft Jahre nach einem „Unrechtsspruch“ zutage, andere bleiben im Verborgenen; dabei verlieren kritische Bundeswehrangehörige und im Dienst geschädigte Polizeibeamte ihre Arbeit und Tausende von Kindern ihre Eltern.

Ziel der Tagung ist es zum einen, anhand konkreter Erkenntnisse zu untersuchen, inwieweit es sich bei den einzelnen bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handelt; zum anderen soll aufgeklärt werden über Tendenzen, die solche Entwicklungen ermöglichen.

Es scheint kein Zufall zu sein, dass es inzwischen eine zunehmende Anzahl von Unternehmen gibt, die sich auf einen wachsenden Gutachter-Markt spezialisiert haben. Sein Gesamtvolumen wird auf mehr als 30 Mrd. Euro jährlich geschätzt.

Viele der als Gutachter eingesetzten Personen hatten nie eine Ausbildung im Fach, das sie vor dem Gericht vertreten. Umgekehrt sind Fälle bekannt, wo Richter unverhohlen und dokumentiert mit dem Einsatz ihrer Gutachter drohen oder gar (in Erwartung eines klar vorhersagbaren Ergebnisses) lange vor der Vorlage des bestellten Dokuments nicht nur ihre Urteile, sondern auch die dazugehörige Rechnung dem prozessbeteiligten Verlierer präsentieren.

Weitere Informationen:
www.GAGmbH.de/Links.html
www.behoerdenstress.de
www.sozialenergie.de

Gießener Akademische Gesellschaft

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Einladung zur Tagung

Die Richter
und ihre Denker

Strukturen in der Justiz und im Gutachterwesen

Samstag, 24. August 2013
15:00 –19:00 Uhr
Bürgerhaus Gießen-Wieseck

Eintritt frei
(Unkostenbeitrag erwünscht)

Die Referenten:

Prof. Dr. Phil. Philip Churchill
praktiziert als Psychologischer Psychotherapeut in Gießen. Er behandelte schwertraumatisierte US-Kriegsheimkehrer. Seitdem er Unregelmäßigkeiten in gerichtlichen Gutachten aufdeckte, wird seine Honorarauszahlung durch die Kassenärztliche Vereinigung wiederholt verschleppt.

Uwe Kirchhoff
studierte Sozialpädagogik und hatte über viele Jahre verantwortliche Positionen in Jugendämtern inne. Später war er als selbstständiger Freier Träger der Jugendhilfe tätig. In beiden Positionen erlebte er die Innenwelt der Jugendhilfe.

Hans-Christian Prestien
ist Familienrichter a.D., Befürworter des Cochemer Modells, Mitbegründer des Verbandes Anwalt des Kindes und Preisträger des Verbundnetzes der Wärme.

Thomas Saschenbrecker
ist Experte für Psychiatrierecht. Er hat mehrfach Fachausschüsse des Bundestags und diverser Landtage bei Gesetzesentwürfen beraten.

Dr. med. Friedrich Weinberger
ist Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, Vorsitzender der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie. Sein Gutachten, das Gustl Mollath entlastet, wird von der Bayerischen Justiz beflissen ignoriert.

Die Gießener Akademische Gesellschaft
wurde 2009 von Prof. Dr. Christidis gegründet, mit dem Ziel, akademische Aktivitäten zu entfalten, die nur dem Menschen und der Wissenschaft dienen.

Tagungsort

Bürgerhaus Gießen-Wieseck
Philosophenstr. 26
35396 Gießen

Tel 0641 – 52829

www.shg-giessen.de > Bürgerhäuser

Anmeldung

per Email unter info@GAGmbH.de

bis zum 20. Aug. 2013 erbeten.

Veranstalter

Gießener Akademische Gesellschaft

Pestalozzistraße 68

35394 Gießen

 

Programm

15.00 Begrüßung

15.15 Dr. med. Friedrich Weinberger:

Forensische Gutachten im Straf-, Betreuungs- und Familienrecht

15:30 Prof. Dr. Phil. Philip Churchill:

Allianzen und Netzwerke

15:45 Thomas Saschenbrecker:

Hürden im Familien- und Betreuungsrecht

16:10 Dipl.-Soz-Päd. Uwe Kirchhoff:

Interne Strukturen und Umgang mit Sozialdaten in Jugendämtern

16:30 Hans-Christian Prestien:

Notwendigkeit einer qualifizierten Anwaltschaft für das Kind in familiengerichtlichen Verfahren

17:00 Diskussion

18:45 Schlusswort

3 comments for “Die Richter und ihre Denker

  1. 23. August 2013 at 18:22

    International ist die Einsicht in Patientenakten als Menschenrecht z. B. durch Artikel 18 Comment 34 zu Artikel 19 (2) Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt), Artikel 12 (b) (iv) General Comment 14 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) anerkannt:
    http://home.broadpark.no/~wkeim/files/einsicht.htm

  2. 23. August 2013 at 13:14

    Praktiken der Gutachter
    Seit Gustl Mollaths Freilassung sind Zweifel an der Kompetenz psychiatrischer Gutachten aufgekommen. Völlig zurecht, denn nicht selten stehen Diagnosen auf einer wackligen Grundlage oder passen sich den Vorgaben der Justiz an. Bei den Bürgern wächst nun das Misstrauen gegenüber der Forensik
    http://www.cicero.de/salon/psychiatrie-die-dubiosen-praktiken-der-gutachter

  3. 8. August 2013 at 06:48

    Der Rüsselsheimer Ex-Polizist Dirk Lauer wurde 2008 per Gutachten für dienstunfähig erklärt. In einem jahrelangen Rechtsstreit versuchte man ihn in einer ‚unheiligen Allianz‘ zwischen Behörden und Gutachtern an der Nase herumzuführen, um ihn ‚los zu werden‘. „Aber nicht mit mir“, sagte sich der unfreiwillige Ruheständler, als man den Polizeibeamten kurzerhand für psychisch gestört erklärte. Eine aktuelle Überprüfung des Gutachtens ergab dessen Rechtswidrigkeit. Die Piratenpartei Groß-Gerau stellt diese Überprüfung nun der Allgemeinheit zur Verfügung: Gutachten-Überprüfung

    „Es wird Zeit, mit der gezielten Veröffentlichung von Missständen deutlich zu machen, dass es bei der hessischen Polizei endlich eine unabhängige Beschwerdestelle für interne Verfahren wie Mobbing und Diskriminierung, sowie externe Verfahren wegen Polizeiübergriffen geben muss. Der Bock darf nicht zum Gärtner gemacht werden“, so der Vorsitzende der Kreispiraten Groß-Gerau André Hoffmann. „Im Programmentwurf der Piratenpartei Hessen heißt es folgerichtig, dass eine solche Beschwerdestelle direkt der Generalstaatsanwaltschaft als unabhängige Abteilung anzugliedern ist“, so der Rüsselsheimer Landtagskandidat. Ihr müsse eine Untersuchungskommission von polizeilichen Ermittlungsbeamten zugeordnet werden. Die Beamten müssten aus einem anderen Bundesland oder von der Bundespolizei kommen. Aufgabenbereich und rechtliche Rahmenbedingungen der Beschwerdestelle müssten den von Amnesty International vorgeschlagenen ‚unabhängigen Untersuchungskommissionen‘ entsprechen. „Wir glauben, dass es gute Gründe gibt, warum die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden die Unabhängigkeit einer solchen Einrichtung zu vermeiden versucht, denn es könnten Köpfe rollen“, ist der Pirat überzeugt.

    Zusammen mit Gustl Mollath und vier geschassten Steuerfahndern erläutert Dirk Lauer am 16.4. in einem Pressegespräch in der Wiesbadener Anwaltskanzlei ‚else.schwarz‘, wie der Trick mit den falschen Gutachten funktioniert. In seinem Fall hat die Giessener Akademische GmbH in der nun veröffentlichten, wissenschaftlichen Expertise justiziabel nachgewiesen, dass das damalige intransparente Gutachten schwerwiegende formale, rechtliche und inhaltliche Mängel aufweist. Ihm fehlt jede wissenschaftliche Basis, was es insgesamt rechtswidrig macht. Lauers ‚Gefälligkeitsgutachter‘ wurde im Mobbingfall des Steuerfahnders Marco Wehner bereits zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt, „Treibt aber immer noch als behördlich beauftragter ‚Wiederholungstäter‘ sein Unwesen“, so Lauer. Weitere Enthüllungen sollen folgen. Im Visier hat man neben dem Gutachter auch die Seilschaften zu und in den Behörden. Den für solche Fälle hilfreichen, im Bundesprogramm der Piratenpartei geforderten generellen und umfassenden Whistleblower-Schutz zum Aufzeigen von Missständen und illegalem Handeln gibt es allerdings noch nicht. Der Ansprechpartner der hessischen Polizei beim Innenministerium, Henning Möller, kam in den Jahren 2010 bis 2012 auf 400 Beschäftigte, die ihn kontaktierten. „Welcher Gründe bedarf es noch“, fragt Landtagskandidat Hoffmann energisch, „endlich eine wohlgemerkt unabhängige Beschwerdestelle einzurichten?“

    Hintergrundinformationen:
    Die „besondere Fürsorge“ der Behörden begann damit, dass der erfahrene Beamte Lauer bei einer Festnahme 1996 im Frankfurter Bahnhofsviertel von einem drogenabhängigen Handtaschendieb gebissen wurde. Dieser war, wie sich später herausstellte, HIV-positiv und Hepatitis-C-infiziert. Lauer wurde nur flüchtig untersucht und bekam eine Tetanusspritze. Ein Eintrag des Dienstunfalls in seine Personalakte erfolgte nicht. Es gab auch keinerlei nachträgliche Untersuchung über eine mögliche Ansteckung. Von monatelanger Ungewissheit geplagt, finanzierte Lauer diese notgedrungen nach einem halben Jahr selbst. Seit dem Dienstunfall leidet er unter einer Stoffwechselerkrankung und klagt über Schlafstörungen und Schwindelgefühle. Zwei angesehene Ärzte bescheinigen dem Polizisten unabhängig voneinander eine posttraumatische Belastungsstörung. Vom Land Hessen und bekommt er diese jedoch nicht anerkannt. Erst 2008 wurde Lauer vor Gericht eingeräumt, dass zwischen Dienstunfall und festgestellter Krankheit eine Kausalität bestehe. Im Jahr 2004 wurde er wegen dieser anhaltenden Krankheit als zu sechzig Prozent schwerbehindert eingestuft. Nachdem er sich 2006 beim Leitersturz in seiner Garage das Knie verdrehte, schickte man ihn mit einem dubiosem Gutachten, das plötzlich diesen Privatunfall als Ursache ausmachte, als psychisch krank beziehungsweise dienstuntauglich in den Ruhestand. Dem Umstand, dass er schwerbehindert war, wurde keinerlei Rechnung getragen, obwohl es dafür eine ausdrückliche Regelung gibt, die Diskriminierung verhindern soll.

    Lauer, der seit 2012 Mitglied bei den Piraten ist, äußert sich wie folgt zu seiner Odyssee: „Du unterschreibst, an einem medizinisch-psychologischen Gutachten teilzunehmen, wirst aber neurologisch-psychiatrisch begutachtet. Anstatt nach dem Knie gefragt zu werden, fragt man dich über alles Mögliche aus. Da wirst du stutzig. Aber das Pochen auf deinen Rechten wird dir auch noch als querulatorisch und streitsüchtig attestiert. Und deine beiläufige Aussage, dass du dich nach einem Einsatz im Bahnhofsviertel immer erst mal ordentlich geduscht hast, wird dir doch glatt als ‚Waschzwang‘ ausgelegt. Vier Jahre lang gewährt man dir keine volle Akteneinsicht, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Erst 2011 wurden vermutlich ‚aus versehen‘ weitere Unterlagen offenbart. Darin kam ein Gutachten zum Vorschein, das bereits fünf Wochen vor der Untersuchung angefertigt wurde. Des weiteren gab es plötzlich zwei zeitgleich am Untersuchungstag erstellte Gutachten mit fast gleichem Inhalt. Sie unterschieden sich nur im Endergebnis: Einmal wurde eingeschränkte Diensttauglichkeit, einmal Untauglichkeit festgestellt. Nur Letzteres war Lauer ursprünglich einsehbar gemacht worden.

    http://www.piratenpartei-gross-gerau.de/sites/piratenpartei-gross-gerau.de/files/Gutachten_D_Lauer.pdf

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