Bewegung 5 Sterne unterstützt die Bundestags-Kandidatur von Wolfgang Neskovic

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TV-Orange hatte die Gelegenheit eines exklusiven Interviews mit Wolfgang Neskovic, Bundesrichter und nach einschlägigen Erfahrungen mit Parteien parteilos. Die Bewegung 5 Sterne (www.bewegung5sterne.de)  unterstützt ausdrücklich die Kandidatur von Einzelpersonen zu den Bundestagswahlen. Wir rufen die Bürger in unserem Lande dazu auf, Einzelpersonen zu wählen, die sich für soziale, gerechte und friedliche Belange des Volkes einsetzen. (1) 

TV-Orange: Treten sie dafür ein, dass gewählte Politiker aus ideellen Motiven und nicht aus Verlangen nach Geld und Macht handeln sollen. Wir meinen, Abgeordnete sollten Diäten und sonstige Bezüge im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit ab einer Höhe von 7500 € für soziale Projekte abtreten. Stimmen sie uns da zu?

Wolfgang Neskovic: Grundsätzlich stellt die Abgeordnetentätigkeit eine Tätigkeit dar, die darauf ausgerichtet ist, der Allgemeinheit zu dienen. Ein Abgeordneter sollte lediglich eine begrenzte Zeit diese Tätigkeit ausüben (zwei bis drei Wahlperioden). Für diesen Zeitraum sollt er grundsätzlich finanziell – im Verhältnis zu seinen bisherigen Einkommen weder besser, noch schlechter gestellt werden. Ich könnte mir daher ein völlig anderes Modell vorstellen, dass in groben Zügen darauf hinausläuft, dass ein Abgeordneter aus seiner Tätigkeit für die Allgemeinheit weder finanzielle Vorteile ziehen, noch finanzielle Nachteile erleiden dürfte. Bei einer solchen Regelung entfiele die möglicherweise korrumptive Wirkung, die sich einstellen könnte wenn die Diäten das bisherige Einkommen deutlich überschreiten. Umgekehrt böte ein solches Modell auch demjenigen einen Anreiz, ins Parlament zu gehen,  der vorher deutlich höhere Einkommen bezogen hat und daher durch den Einzug ins Parlament finanzielle Nachteile erleidet. Ein solches Modell müsste sicherlich noch weiter ausgefeilt werden (Mindest- und Höchstdiäten, Härtefälle, Verrechnung mit anderweitigen Einkommen). Über ein solches Modell würde ich gerne diskutieren.

TV-Orange: Lehnen auch sie die bevorzugte Finanzierung der Parteien und Wahlkampfkostenrückerstattung für Parteien ab?  

Wolfgang Neskovic: Nach unserem Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung lediglich „mit“. Sie haben sich jedoch die politische Willensbildung grundgesetzwidrig angeeignet und sie zu ihren Gunsten monopolisiert. Damit haben sie es auch in der Hand, die gesetzliche Bestimmungen zur Finanzierung von Parteien sowie die Wahlkampfkostenerstattung zu regeln. Sie haben  die politischen Spielregeln in vielen Punkten zu ihren Gunsten verändert und sich so zum Beispiel ungerechtfertigte und unfaire Vorteile im Verhältnis zu unabhängigen Kandidaten verschafft. Hierzu gehören auch einige Elemente der Parteienfinanzierung und der Wahlkampfkostenerstattung. So sind Spenden an unabhängige Kandidaten nicht steuerlich abzugsfähig, Spenden an Parteien schon. Wahlkampfkostenerstattung erhalten Einzelbewerber erst ab 10 Prozent der Stimmen, Parteien jedoch schon ab 0,5 Prozent. Diese Bevorzugung der Parteien muss ein Ende haben – finanziell und im politischen Prozess.

TV-Orange: Verzichten Sie auf weitere Ämter und weitere Funktionen in anderen Unternehmungen ? Treten Sie dafür ein, dass politische Einflußnahme möglichst breit auf viele Menschen verteilt wird?

Wolfgang Neskovic: Ja. Ich habe in der Vergangenheit bereits keine bezahlte Posten oder Ämter neben meinem Bundestagsmandat wahrgenommen. Honorare für Vorträge oder Veranstaltungen, die in einem Zusammenhang mit der Ausübung meines Bundestagsmandats stehen, lehne ich grundsätzlich ab. Ich halte es für unanständig, wenn ein Abgeordneter neben seinen Diäten weiteren finanziellen Nutzen aus seinem Mandat zieht. Ämterhäufung und die Vergabe von Ämtern und Positionen nur aufgrund der Parteiangehörigkeit sind ein negativer Aspekt an der derzeitigen Parteienherrschaft. Die Kungelei politischer Netzwerke und die Versorgung von Parteigenossen mit öffentlichen Positionen führen zu Interessekonflikten und erschweren die demokratische Kontrolle politischer Entscheidungen.

TV-Orange:  Wie wollen Sie die Demokratie und die Politik wieder zu einer Sache des Volkes machen?  Die Bewegung 5 Sterne strebt Bürgerkomitees an, damit jeder Staatsbürger sich in die Politik einbringen kann. Wie stehen sie zu dieser basisdemokratischen Überlegung, sowie zu umfassenden Volksabstimmungen – siehe Beispiel Glarus in der Schweiz – über grundlegende gesellschaftliche Entscheidungen.

Wolfgang Neskovic: Partizipatorische Elemente in unserer Demokratie müssen gestärkt und ausgebaut werden. Hierzu könnten gegebenenfalls auch Bürgerkomitees gehören.  Ich setze mich für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ein. In Brandenburg unterstütze ich das Bündnis „Hochschulen erhalten!“ und die Initiative von Bürgerinnen und Bürgern für ein Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen. Denn Politik ist viel zu wichtig, um sie nur den Parteien zu überlassen.

TV-Orange: Setzen Sie sich dafür ein, dass der Wille der BürgerInnen unseres Landes schon vor der Planung von Großprojekten sowie bei der Abstimmung zu grundsätzlichen Entscheidungen in Innen- und Außenpolitik durch Abstimmungen zum Ausdruck kommt ? 

Wolfgang Neskovic: Ja. Es müssen Verfahren und Möglichkeiten gefunden werden, die Bürger bei Großprojekten früher einzubinden. Je mehr Transparenz und Beteiligung im Vorfeld bereits an den Tag gelegt wird, desto einvernehmlicher werden die Projekte auch durchgeführt. Die Menschen wollen sich an den Geschehnissen um sie herum beteiligen. Diese Bereitschaft zur Beteiligung ist etwas Positives und muss genutzt werden. Viel zu oft verstehen die Parteien Bürgerbeteiligung jedoch immer noch als Einmischung in ihre Angelegenheiten.

TV-Orange:  Setzen Sie sich aktiv ein, um den ausländischen grundgesetzwidrigen Kriegseinsatz unserer Bundeswehr in Afghanistan zu beenden ?

Wolfgang Neskovic: Ja. Ich werde mich auch weiterhin für ein Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan und aller Auslandseinsätze der Bundeswehr einsetzen. Kampfeinsätze schaffen keinen Frieden, sondern nur neues Leid.

TV-Orange: Treten Sie aktiv für Referenden durch das Volk über den ESM- Vertrag und die Europäischen Verträge (insbesondere  des Vertrages zu Lissabon) ein ?
Und treten sie für einen Schuldenschnitt aller europäischer Staatsbürger gegen über den Banken ein ?  

Wolfgang Neskovic: Ich halte Referenden durch das Volk bei europäischen Entscheidungen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind, für zwingend erforderlich. Selbstverständlich darf die Bankenrettung nicht auf dem Rücken der Steuerzahler gelöst werden. Vielmehr müssen die Großgläubiger und Anteilseigner der Banken vornehmlich zur Bankenrettung beitragen.

TV-Orange: Private Banken, dürfen nicht mit dem Geld der Staatsbürger finanziert werden. Treten sie für die Abwicklung insolventer Banken und die Umwandlung in genossenschaftlich und transparent organisierte Genossenschaftsbanken ein ?

Wolfgang Neskovic:  Banken müssen Dienstleister für die Menschen sein. Die Finanzkrise darf nicht weiter auf dem Rücken der Bürger gelöst werden. Es darf nicht sein, dass weiterhin Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Insolvente Banken müssen daher grundsätzlich – natürlich unter der Garantie, dass Einlagen von Kleinsparern geschützt bleiben – abgewickelt werden.

 

Ich danke Ihnen sehr für dieses Interview und wünschen Ihnen volles Gelingen. Ihre persönliche Kandidatur muss auch allen Bürgern Mut geben, sich direkt einzumischen, selbst das Wort und die Stimme zu ergreifen. 

Das Interview führte Wolfgang Theophil

 

Informieren Sie sich über diese Direktkandidatur und unterstützen Sie Bürgerdemokratie.

Zum Wahlkampfblog www.unabhaengig-und-parteilos.de

Homepage von Wolfgang Neskovic  www.wolfgang-neskovic.de

Auf Facebook (https://www.facebook.com/pages/Team-Wolfgang-Ne%C5%A1kovi%C4%87/100211570174671

Auf Twitter  https://twitter.com/team_neskovic

(1) http://www.bewegung5sterne.de/2013/06/du-hast-die-wahl-bei-der-bundestagswahl-2013/

Hier noch eine Stellungnahme von Herrn Wolfgang Neskovic in Wort und Bild.

eingebunden mit Embedded Video

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