Wir brauchen eine LEX Snowden

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In Ergänzung zu TV-Orange vom 13. Juli 2013, „Artikel zu NSA“ (1) , BND  schreibt Dr. Heidrun Eckert:

„Es ist pervers, jene zu verfolgen,
welche Straftaten aufdecken,
um jene zu decken,
die sie begehen“.

Deshalb schlage ich folgende gesetzliche Regelung als „Lex Snowden“ vor:

„In Anwendung des grundgesetzlichen Gleichheitsgebotes …

Jeder, der eine Straftat begeht, ist – auf Antrag oder von Amtes wegen – strafrechtlich zu verfolgen. Wenn eine Straftat von Firmen oder deren Personal oder von Staaten, deren Behörden und Beamten oder Angestellten etc. begangen wurden, darf jedermann sie bekannt machen.

Straftaten dürfen nicht unter dem Schutz eines Staats-, Amts- oder Firmen-Geheimnisses stehen. Ihre Verfolgung ist von  öffentlichem Interesse.

Whistleblower dürfen weder bestraft noch benachteiligt werden.
Ausländischen Whistleblowern ist auf Antrag Asyl zu gewähren.

Internationale Verträge, die in solchen Fällen eine Auslieferung vorsehen, sind zu kündigen oder in diesem Punkt durch Vorbehalte wirkungslos zu machen. „

Solche eine LEX Snoden ist dringend nötig !

Engagieren Sie sich für ihre Freiheit und die Freiheit ihrer Kinder, unterzeichnen Sie bitte auch die Protestnote an die politisch Verantwortlichen. http://www.bewegung5sterne.de/2013/07/5-sterne-fur-whistleblower-schutzen-wir-die-wahrheit/

barcode-sicherheit

 (1) http://tv-orange.de/2013/07/fuer-meinungsfreiheit-und-souveraenitaet-gegen-ueberwachung-und-bespitzelung/

 

 

 

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