Skandalumwitterte Politiker des Bundesverteidigungsministerium machen selbst vor der WAZ nicht halt

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Nach Klage durch Verteidigungsministerium: WAZ-Recherchegruppe will sich wehren. Das Bundesverteidigungsministerium klagt gegen die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere vor dem Landgericht Köln. Die Klage sei am 4. Juli im Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière eingereicht worden, teilte David Schraven, Leiter des WAZ-Rechercheteams, in einem Blogeintrag mit.

"Wir haben die entsprechenden Schriftstücke in der vergangenen Woche vom Gericht zugestellt bekommen. Nach Prüfung der Klage haben wir uns entschlossen, uns weiter zu wehren", so Schraven. Die Bürger hätten ein Recht darauf, die Wahrheit über den Kriegsverlauf nachzulesen. Sie müssten sich nicht von überführten Schönfärbern an der Nase herumführen lassen.

Im November letzten Jahres hatte die WAZ-Recherchegruppe die Unterrichtung des Ministeriums für den Deutschen Bundestag über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr veröffentlicht. "Die so genannten ‚Unterrichtungen des Parlamentes‘ zum Afghanistankrieg wurden von uns online publiziert, um den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu dokumentieren und damit aufdecken und belegen zu können, dass die Bundesregierung seit langem die Lage in Afghanistan schön geredet hat", erklärt Schraven.

Die so genannten Afghanistan-Papiere waren als Verschlusssache gekennzeichnet. Erst ein halbes Jahr später mahnte das Verteidigungsministerium die WAZ ab. Schraven: "Anfang April verlangte das Verteidigungsministerium von uns mit einer juristischen Abmahnung, wir sollten die Afghanistan-Papiere löschen. Wir haben das nicht getan und stattdessen angekündigt, dass wir uns wehren wollen." Durch die Veröffentlichung sei das Urheberrecht verletzt worden. Darauf stützt sich jetzt auch die Klage.

DJV: Klagebegründung ist lächerlich

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, dankte in einer Mitteilung der WAZ-Recherchegruppe für die "konsequente journalistische Haltung" und bestärkte sie darin, sich von der Klage nicht beeindrucken zu lassen. Konken forderte das Ministerium indes auf, die Klage zurückzuziehen. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Informationen über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan". Das vermeintliche Urheberrecht von Ministerialbeamten als Klagebegründung zu bemühen sei lächerlich, so Konken. Er bezeichnete die Klage des Bundesverteidigungsministeriums ferner als "Einschüchterungsversuch gegen Journalistinnen und Journalisten, die ihren Informationsauftrag gegenüber der Öffentlichkeit ernst nehmen".

von Marc Bartl  

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