Next Step–Totalüberwachung

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Im Land der “unbegrenzten Möglichkeiten” treibt die US-Regierung und ihre Justiz den nächsten Schritt zu Einschüchterung von Kritikern voran. Zeugen, auf die man sich bislang ohne Nennung ihres Namen beziehen konnte, müssen künftig der Justiz offenbart werden. Damit wird der Informantenschutz ausgehebelt. So berichtet ERIC LONDON am 24. Juli im Artikel “US-Gericht: Journalisten müssen Quellen preisgeben”.
( http://www.hintergrund.de/201307242713/politik/welt/us-gericht-journalisten-muessen-quellen-preisgeben.html )

Am vergangenen Freitag entschied das Berufungsgericht in Richmond, Virginia, dass derNew York Times-Reporter James Risen gezwungen werden kann, gegen den ehemaligen CIA-Mitarbeiter und mutmaßlichen Informanten Jeffrey Sterling auszusagen. Gegen Sterling leitete die Obama-Regierung ein Verfahren ein, da ihm vorgeworfen wird, geheime Informationen preisgegeben zu haben …

Siehe auch Berliner Zeitung :  http://www.berliner-zeitung.de/kultur/usa-gegen-quellenschutz-beugehaft-fuer-us-journalisten,10809150,23812234.html

Beugehaft für US-Journalisten…Der New-York-Times-Reporter James Risen soll preisgeben, wer sein Informant bei der CIA war. Weil er sich weigert, droht ihm jetzt Beugehaft….

http://www.whistleblowerinfo.de/index.html?3000_informantenschutz.htm

Es gibt nun wieder zwei Möglichkeiten:

Entweder die Öffentlichkeit wird sich dieser totalitären Gefahr wahr und wehrt sich, oder die Akteure der Macht inszenieren neue Terror-Aktionen, um die Bereitschaft der Öffentlichkeit zu noch mehr “Schutz-Bespitzelung-Überwachung” her zu stellen. Bislang funktioniert in den USA und auch bei uns in Deutschland immer noch die zweite Methode. Das bestehende System ist immer noch in der Lage, die irre Logik  “du musst dich selbst vor dir selbst schützen” durchzusetzen. Das sollte zu denken geben.

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