Bewegung 5 Sterne stellt Strafanzeige wegen weltweiter Bespitzelung durch NSA gegen unbekannt

EmailFacebookTwitterPrintFriendlyGoogle+LinkedInBlogger PostWordPressin weitere Soziale Netzwerke verteilen

Auch wenn immer mehr Menschen die Legitimität von Regierung und Parlament in Zweifel ziehen, so ist es doch jetzt an der Zeit die demokratischen Rechte unseres Grundgesetzes und die Menschenrechte der UN-Charta gegen die weltweite Bespitzelung zu verteidigen. Die Bewegung 5 Sterne ruft deshalb dazu auf, Strafanzeige gegen „Unbekannt“ zu stellen. Hier der Originaltext:

„Die Bewegung 5 Sterne, hier vertreten durch Francesco Garita, wird wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit und landesverräterische Agententätigkeit am Montag Strafanzeige gegen Unbekannt  erstatten.

Wir gehen davon aus, dass es sich bei Prism und Tempora um staatliche Spionage handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse ausgeforscht wurden. Es liegt nahe, dass es für die entsprechenden Spionageprogramme Unterstützer im In- und Ausland gegeben hat. Wir fordern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nun ermitteln müssen, ob es auch Täter in Deutschland gibt.

Gleichzeitig erfolgt ein aktiver Aufruf, denn:

Wenn wir uns nicht endlich gegen diese gezielten Angriffe der angelsächsischen Welt auf unsere Freiheit, Menschenrechte und Demokratie gemeinsam zur Wehr setzen, werden unsere Kinder und Kindeskinder ein trauriges Dasein in einem globalen Überwachungsstaat fristen. Sie werden uns mit Recht fragen: „Warum habt ihr das zulassen? Es ging doch nicht nur um eure Freiheit und Menschenwürde, sondern um die aller nachfolgenden Generationen! Ihr habt alles es in der Hand gehabt, diesen Wahnsinn zu stoppen und euren Politikern Feuer unterm Hintern zu machen, damit sie für eure Rechte eintreten. Warum hattet ihr keine Eier in der Hose und kein Rückgrat dabei? Dabei hätte es vielleicht auch schon was bewirkt, wenn ihr keine dieser Parlamentsparteien wieder gewählt hättet, in deren Regierungszeit seit 2001 die wahnsinnigen Überwachungssysteme dieser angeblichen „Freunde“ installiert wurden – natürlich alles „ohne ihr Wissen“!“.

Es ist Zeit aufzuwachen und aufzustehen – Jetzt!

Aus diesen Gründen fordern wir euch alle auf, Strafanzeigen und Strafanträge zu formulieren und einzureichen.

Mit einer Masse an entsprechenden Strafanzeigen und Strafanträgen müssen die Staatsanwaltschaften erkennen, dass hier ein begründetes starkes öffentliches Interesse besteht.

Hier der Download der von uns formulierten Strafanzeige.

http://tv-orange.de/wp-content/uploads/Staatprism.rtf

In Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein könnt ihr die Strafanzeige online stellen.

Link: http://www.online-strafanzeige.de/

Kopiert den Text heraus, verseht es mit Eurem Absender, Ort und Datum und auch mit Eurer Unterschrift. Ihr könnt diese Strafanzeige bei jeder Staatsanwaltschaft in Deutschland einreichen. Die bereitgestellte Vorlage könnt ihr natürlich auch für eine Online-Strafanzeige verwenden.

Gemeinsam sind wir stark – gemeinsam bewegen!  — Bewegung 5 Sterne

Garita Francesco

Ingolstadt, 14.7.2013″

Ergänzend bitten wir Sie die Protestnote der  Bewegung5Sterne  gegen die Bespitzelung und Überwachung an Bundeskanzlerin,Bundespräsident und Präsident des EU-Parlamentes und alle verantwortlichen Politiker zu unterzeichnen. 

HIER: http://www.bewegung5sterne.de/2013/07/5-sterne-fur-whistleblower-schutzen-wir-die-wahrheit/

2 comments for “Bewegung 5 Sterne stellt Strafanzeige wegen weltweiter Bespitzelung durch NSA gegen unbekannt

  1. 15. Juli 2013 at 12:28

    To my German friends: Indiscriminate NSA monitoring is a clear violation of article 10 of the German Constitution. If you care abpout your privacy, you can take your case to the state attorneys.

  2. shambler
    15. Juli 2013 at 11:28

    Prism muss zerstört werden! Tempora muss zerstört werden! Das Utah Data Center muss verhindert werden. Und am 27.07. werden wir das global einfordern!

    Das Paket bisher für alle Berliner:

    Demoroute: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=567236293326680&set=oa.337565346373774&type=1&theater

    Protokoll Treffen Cluster „Coop“: http://pastebin.com/j0FUEDXb

    e-flyer: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=675292105818152&set=a.674893532524676.1073741826.674892352524794&type=1&theater

    Seite auf demonstrare.de: http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-berlin

    fb-event: https://www.facebook.com/events/528879020506608

    Hashtag: ‪#‎27JBerlin‬

    „Was solche Knalltüten wie Friedrich und Merkel erzählen, von wegen Terrorbekämpfung und Sicherheit, ist natürlich völliger Schwachsinn. Meistens wenn es irgendwo einen Terroranschlag gibt, lassen sich vielmehr Verbindungen zu Geheimdiensten als Urheber ziehen, bzw. spielen V-Leute dann doch auffallend oft Schlüsselrollen in solchen Fällen. Seid euch da mal sicher: Korrupte Machteliten interessieren sich `nen Scheiss für eure Sicherheit – oder auch für sonst irgendeines eurer Bedürfnisse…bei der ganzen Datensammelei geht es um was anderes und das lässt sich am ehesten mit BIG DATA begreifen:“

    http://www.alex11.org/2013/07/prism-und-co-big-data-wer-daten-sammelt-kann-sie-auch-manipulieren-und-damit-wirklichkeit-kontrollieren/

    fb-Vernetzungsevent Deutschland: https://www.facebook.com/events/566858663364951/

    fb-Seite „Stop Watching Us – German News“: https://www.facebook.com/StopWatchingUsGermanNews

    Interwebz: http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora

    Hashtag: #stopWatchingUs

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *