A propos Freihandelsabkommen – was haben wir davon, was die Banker und die Superreichen ?

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Elke Schenk (3) gibt einen kurzen Einblick in die derzeitgen Verhandlungen zur sogenannten Freihandelszone  Europa – USA. Die vor 12 Jahren begonnene Verhandlungsrunde der WTO (sog. Doha-„Entwicklungsrunde“) konnte bislang nicht zum Abschluss gebracht werden. Dies ist zum einen dem neuen Selbstbewusstsein und ökonomischen Potential der BRIC-Staaten zu verdanken – Brasilien, Russland, Indien, China.  Dies ist aber auch dem breiten Widerstand der sozialen Bewegungen zu verdanken, die geheime Agenden, erpresserische Verhandlungsmethoden („Nacht der langen Messer“, „armtwisting“) gegenüber Entwicklungsländern und problematische Verhandlungsinhalte offen legten.

Seit wenigen Tagen wird ein lange geplantes Vorhaben, die EU-US- Freihandelszone, vorangetrieben. Die Verhandlungen haben begonnen;

Elke Schenk – Foto fluegel.tv

Verhandlungsführer für die EU ist die EU-Kommission. Das Abkommen wird am Ende des intransparenten Prozesses von EU-Parlament abgestimmt und von den nationalen Parlamenten ratifiziert (abgenickt).

Der verstorbene SPD-Bundestagsabgeordnete Herrmann Scheer beschrieb in seinem Buch „Die Politiker“ wie die Ratifizierung des ersten WTO-Vertrages ablief: kurzfristig wurde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt; die Abgeordneten stimmten über das 18000 Seiten umfassende Vertragswerk auf der Basis einer kurzen Zusammenfassung zu.

Zu Erfahrungen mit bisherigen Freihandelsabkommen sind im Folgenden einige Zitate aus einem Kommentar von US-Nobelpreisträger und Ex-Clinton-Berater Joseph Stiglitz  und zu  Ablauf und Inhalten der neuen Verhandlungen Zitate aus einem Interview der Tiroler Tageszeitung mit Alexandra Strickner von Attac-Österreich einkopiert. (1) und (2)

 

Die Freihandelsfarce geht in die nächste Runde Kommentar der Joseph E. Stiglitz, 8. Juli 2013

(1)  Artikel-Url: http://derstandard.at/1371171976320/Die-Freihandelsfarce-geht-in-die-naechste-Runde

Amerikas Handelsvereinbarung mit Chile etwa hindert Chile am Einsatz von Kapitalkontrollen, … Die US-Pharmaindustrie, die beträchtlichen Einfluss auf das „Office of the US Trade Representative“ (USTR) hat, hat anderen Ländern erfolgreich ein unausgewogenes System zum Schutz geistigen Eigentums angedreht, das darauf ausgelegt ist, Generika zu bekämpfen, und das Profit über Lebensrettung stellt.

Und schließlich muss es ein Bekenntnis zur Transparenz geben. Doch sollten die Teilnehmer an diesen Handelsverhandlungen gewarnt sein, dass sich die USA einer Verhinderung von Transparenz verschrieben haben. Das USTR legt seine Handelsposition selbst gegenüber den Mitgliedern des US-Kongresses nur zögerlich offen …

Amerikas Verhandlungsführer machen keine Gefangenen. Und genau das ist der Grund, warum derartige Fragen ( Liberalisierung kultureller, sozialer und ökologischer Standards usw. ES) schon vor Verhandlungsbeginn vom Tisch sein sollten. Andernfalls wird Druck ausgeübt, und es besteht die echte Gefahr, dass grundlegende Werte wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. …

In Wahrheit jedoch haben wir ein gesteuertes Handelssystem geschaffen, bei dem Konzerninteressen an erster Stelle stehen, und einen Verhandlungsprozess, der undemokratisch und nicht transparent ist.

 

„Politiker wissen erschreckend wenig über Zusammenhänge“

(2)  Artikel-Url: http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/Wirtschaft/6868759-6/politiker-wissen-erschreckend-wenig-%C3%BCber-zusammenh%C3%A4nge-und-auswirkungen.csp

Die EU setzt sich mit großen Unternehmen zusammen, die präsentieren dürfen, was sie gerne hätten. Diese Gespräche bilden dann die Grundlage für die nicht öffentlichen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. … Beim Abkommen an sich geht es laut diesen Informationen nicht um Zölle, die ja kaum mehr eine Rolle im transatlantischen Handel spielen, sondern um weitreichende Regulierungen im Agrarbereich, bei Dienstleistungen oder um das Recht der Investor-Staat-Klage. Aber wie gesagt. Diese Informationen sind durchgesickert … Glauben Sie, dass über dieses Freihandelsabkommen die Agrarindustrie umstrittene, aber profitträchtige Produkte wie genetisch veränderte oder Hormon behandelte Lebensmittel über die Hintertür doch noch nach Europa bringen könnten?

Strickner: Ich gehe davon aus, dass das zu einem wichtigen Teil der Verhandlungen werden wird. Die Industrie und der Handel sind ja in Wirklichkeit einfach genervt, weil der Widerstand in Europa gegen genmanipulierte oder hormonbehandelte Lebensmittel so groß ist.

Hier ist man in Europa gescheitert, was als „vertane Chance“ wahrgenommen wird. …

Strickner: Die Arbeitnehmer werden einer noch größeren Konkurrenz und einem noch schärferen Kostenwettbewerb ausgesetzt. Einen deutlichen Hinweis darauf, dass das gewollt ist, liefern auch hier schon geschlossene Freihandelsabkommen. Die entsprechenden Sozialkapitel wurden immer unverbindlich formuliert. Da wird dann darauf verwiesen, dass zum Beispiel auf eine „Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ hingewirkt werden soll.

Dem gegenüber stehen Verbindlichkeiten, die für Investoren und Konzerne vereinbart werden, wie etwa die Investor-Staat-Klagerechte, die die Europäische Kommission nun mit den USA verhandeln will. Dabei werden Investoren Klagrechte eingeräumt, wenn aufgrund von Sozial-, Gesundheits-, oder Umweltschutzgesetzen geplante Gewinne bedroht sind. Auf dieser Basis wurden Staaten bereits über 500 Mal verklagt …

Historisch betrachtet haben sich in den letzten 10 bis 20 Jahren in Europa die Sozialstandards eigentlich nur nach unten bewegt – bei einer gleichzeitigen Konzentration der wirtschaftlichen Macht auf immer weniger Unternehmen und Personen. … Was noch dazukommt ist, dass sich viele Entscheidungsträger nicht genügend mit dem Thema auseinandersetzen. Sie besitzen erschreckend wenig Wissen über die Zusammenhänge und Auswirkungen solcher Abkommen. Sie lesen keine alternativen Studien und nicken am Ende ab, was die Parteizentralen vorgeben. … Doch ich selbst habe Verhandlungen zur WTO drei Jahre lang in Genf beobachtet und festgestellt, dass in Österreich wenige der politisch Verantwortlichen wissen, was überhaupt verhandelt wird. Das ist heute nicht anders.

(3) Weitere Beiträge von Elke Schenk im Rat von Attac:

„Rolle der Institutionen in der Krise   (EZB, IWF, EU-Kommission etc.)  bei der Durchsetzung der Austeritätspolitik, dabei die Rolle Deutschlands in der EU“

Leitfragen
Fragen und Antworten (Elke Schenk und Alexis Passadakis)

Audio-Aufzeichnungen (MP3) zum Schwerpunktthema:
Input von Alexis Passadakis , attac-Rat
Input von Elke Schenk , attac Stuttgart

ergänzende Texte von Elke Schenk:
Wie die neoliberale Zurichtung EUropas in die ‚Eurokrise‘ mündete
Deutsche Bankenrettung II

eingebunden mit Embedded Video

YouTube Direkt

Elke Schenk (attac) – auf der 123. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 – 14.05.2012

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