5 Sterne sagen : Karlsruher U-Strab ist ein Beispiel von Scheindemokratie

EmailFacebookTwitterPrintFriendlyGoogle+LinkedInBlogger PostWordPressin weitere Soziale Netzwerke verteilen

Anders als in Glarus in der Schweiz, wo in einem zweistufigen Abstimmungsverfahren durch Volksabstimmung auch ein Entscheid über die Umsetzung von Großprojekten erfolgt, gibt es bei uns in Deutschland maximal eine Abstimmung: „wollt ihr oder wollt ihr nicht?“ Die weitere Planung und Umsetzung, die Entscheidung über Aufträge und Vergabe, die Finanzierung und Frage, wer profitiert davon eigentlich, das wird in Deutschland ohne Einflußnahme der Bevölkerung durchgezogen. Stuttgart21 ist ein Beispiel und auch die U-Strab in Karlsruhe.

Der ehemalige Karlsruher CDU-OB Fenrich und sein Stab entschieden die Vergabe des Projekts U-Strab (Untergrundbahn Innenstadt) im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft ARGE. Der jetzige SPD-OB Mentrup darf nun die Suppe auslöffeln.

Er gibt sich alle Mühe, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und das Finanz-Insolvenz-Geschachere der beteiligten Unternehmen klein zu reden. Wahrheit und Aufklärung der Bevölkerung stünde einem Sozialdemokraten wohl besser.

Was ist passiert ? 

OB Fenrich und seine Mannschaft setzte das Projekt U-Strab Karlsruhe (bis 2019) trotz vieler kritischer Stimmen durch.  Alles in Butter, alles realistisch geplant, so tönte es.  Es sei alles in besten Händen der Arbeitsgemeinschaft ARGE als Koordinatorin von verschiedenen Bauunternehmen.

Plötzlich Insolvenz !

Die österreichische ALPINE hat Insolvenz angemeldet. Ja aber da ist noch die deutsche ALPINE in der ARGE. Aber die deutsche ALPINE hat auch Insolvenz angemeldet, eben wegen der Insolvenz der österreichischen Tochter.
Aber die ARGE hat ja Weitblick!  Schließlich ist ein weiterer Partner die spanische FCC. Und die FCC hilft und springt in der Not bestimmt zur Seite.

JA! Die FCC ist der Mutterkonzern (!) der ALPINE-Töchter, der die Hilfe für den Ausfall der beiden Alpine Töchter sich bestimmt mit extra-Kosten vergolden läßt. Der OB-Fehnrich und die ARGE haben wohl von dieser Dreifaltigkeit (FCC, ALPINE-D, ALPINE-AU) gewusst. So schlau sind doch auch badische Beamte.  Und außerdem habe die ARGE und die Weisen der Stadt ja noch zwei andere Unternehmen unter Vertrag: GSB Spezialtiefbau und Mebo Tunneling.

Also doch alles in Butter? Weit gefehlt!

Denn GSB Spezialtiefbau Tocher von FCC Alpine (1)
Und Mebo Tunneling istt ALPINE Mebo Tunneling (2)

Plötzlich entpuppt sich dieses Planungsverfahren und Arbeits-Verteilungsverfahren an angeblich unterschiedliche Unternehmen als ein Projekt mit mehreren Firmen, die aber alle an den Strippen von gleichen Personen aus der Konzern- und Bankenwelt gezogen werden.

Zwei Unternehmen machen Insolvenz. Das Mutterunternehmen läßt sich die milde Hilfstätigkeit mit Mehrkosten vergolden. Alle stecken scheinbar unter einem Hut! Die zu erwartenden Mehrkosten, der zusätzliche Gewinn, der in ein und dieselben Taschen fließt, alles das zahlen die Bürger von Karlsruhe.

 

Was ist mafiös ?

Jeder stellt sich unter dem Begriff Mafia den Film „Pate“, schwarze Sonnenbrillen und Anzüge, vor. Doch mafiös sind einfach alle die Vorgänge, bei denen zumindest der Verdacht von unlauteren Absprachen besteht. Absprachen und Entscheidungen, die dem Blick der Öffentlichkeit entzogen sind.

Die einzige Möglichkeit solche Vorgänge zu vermeiden liegt darin, in einem mehrstufigen Verfahren, den Fortgang, die Entscheidung über die konkrete Planung und Finanzierung und Beauftragung von Firmen unter Kontrolle der Öffentlichkeit zu stellen. Die Bevölkerung muss in einem zweiten Abstimmungsverfahren darüber entscheiden können. Alles andere ist Schein-Demokratie, Absprachen in Hinterzimmern, eine Politik wie wir sie in Bund und Land und Stadt erleben.

 

Wie die „Goldstadt“ Pforzheim zu doppelten Schulden kam

Dieses unsaubere Spiel von politisch Verantwortlichen, Banken und Wirtschaft hat genauso die „Goldstadt“ Pforzheim in doppelte Verschuldung getrieben. Da waren die Banken G.P.Morgan und Deutsche Bank direkt beteiligt und eine FDP-Bürgermeisterin, über deren Verhalten zwar die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt, immer noch ermittelt, immer noch … Näheres weiss man nicht. Wir berichteten. (3)  Ein weiteres Beispiel von intransparenter und gesteuerter „Demokratie“.

ALPINE – FCC-AIC-Hoch-Tief

Die Baubranche ist ein beliebtes Spielfeld von intransparenten Übernahme- und Insolvenzverfahren. Von Pleiten und dubiosen Vorgängen. Wie eng diese undurchsichtigen Geschäfte verzahnt sind mit den Spekulationsgeschäften durch die Bankenwelt zeigt sich deutlich in der spanischen Finanz- und Wirtschaftskrise, dem Platzen der Immobilienblasen in Spanien.

Mit horrenden Staatskrediten bei den Banken wurden in Spanien Immobilien aus dem Boden gestampft. Ganz Neubaustädte stehen unbewohnt und öde in der Pampa.  Profitiert haben die Bauunternehmen und die Banken, die sich den Zins und Schuld durch die spanische Regierung mittels Spar- und Armutsprogramm für die Normalbürger Spaniens und durch €-Hilfen unserer Steuergelder zurück schenken lässt.

FCC und AIC sind die spanischen Superkonzerne im Bauwesen. Und vor dem Hintergrund der spanischen Immobilien-Blase erscheinen diese Insolvenzen, die „Hilfe“ des Mutterkonzerns FCC von ALPINE-Töchtern unter einem ganz eindeutigen Licht. (4)

Und die Moral von der Geschicht ?

Demokratie ist nicht immer drin, wenn auch Demokratie drauf steht. Wir benötigen eine grundlegende Reformierung demokratischer

Bewegung 5 Sterne in Deutschland  B5S

Bewegung 5 Sterne in Deutschland B5S

Entscheidungen in unserem Land. Mehrstufige Volksentscheide bei Großprojekten wie S21, Hamburger Philharmonie, Berliner Flughafen, Karlsruhe U-Strab. Und wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind Politik in die eigene Hand zu nehmen. Selbstbestimmt zu sein heißt eben selbst zu bestimmen.  Und Selbstverantwortlich zu handeln braucht Möglichkeiten dieses Engagement zu entfalten.  Die „Bewegung 5 Sterne in Deutschland“ B5S ermuntert alle Menschen dazu, sich zusammen zu finden und gemeinsam politische Aktivität zu entfalten.  B5S hat die Homepage www.bewegung5sterne.de .  Und hier starten wir den Aufbau von Bürgerkomitees und Meetingpoints für bürgerliches Engagement.
http://www.bewegung5sterne.de/forum/categories/Meetingpoint-Buergerkomitee

Das was in Stuttgart21, mit dem Berliner Flughafen, mit der Hamburger Elb-Philharmonie und mit der Karlsruher U-Strab abläuft ist nicht nur eine Verhöhnung von Demokratie sondern eine Frechheit gegen über der Bevölkerung. Solche Schmierengeschäfte, für solche Pleiten und Pannen steht die Bürgerschaft in der Kreide. Die politisch Verantwortlichen lässt man ungeschoren.

Echte Demokratie  geht anders, das beweist uns Glarus in der Schweiz. (5)

 

(1) http://www.boulevard-baden.de/lokales/nachrichten/2013/06/19/die-kombilosung-ist-durch-alpine-insolvenz-nicht-gefahrdet-618023/

(2) Boulevard Baden KW25 Seite 2: War die Alpine-Insolvenz vorhersehbar ?

(3) Pforzheim:
http://tv-orange.de/2013/01/bankster-fleddern-die-goldstadt-pforzheim-rotstift-im-sozialbereich/
http://tv-orange.de/2013/01/wie-die-goldstadt-pforzheim-von-den-banken-gefleddert-wird/

(4) Hochtief-Übernahme verstärkt Finanzierungsprobleme für den spanischen Baukonzern ACS http://www.heise.de/tp/blogs/8/152586

(5) Glarus – direkte Demokratie in der Schweiz:
http://tv-orange.de/2013/05/3sat-berichtet-von-direkter-demokratie-in-der-schweiz/

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *