Neues von der Bewegung 5 Sterne in Deutschland

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Die Bewegung 5 Sterne in Deutschland informiert über das Verhältnis einer Parteigründung zur „Bewegung der 5 Sterne“ und warum diese Partei aktuell zum Wahlboykott der Bundestagswahlen 2013 aufruft. Weiter unten ist das Programm dieser Bewegung hinterlegt.

Die Parteigründung ist eine Unterstützung der Bewegung
und 
KEIN Ersatz der Bewegung!

Die Bewegung 5 Sterne in Deutschland – kurz B5S – versteht sich als Bewegung und wird auch eine Bewegung bleiben. Wir gehen davon aus, daß der Mensch in seinem Wesen gut ist und deshalb mehrheitlich auch in der Lage ist, in einer wirklichen Demokratie Entscheidungen zum Wohle der Gesellschaft zu treffen. Wir fordern daher direkte Demokratie, die in unserem Entwurf zur Organisation der Staates beschrieben wird. Auch wenn wir anläßlich der Bundestagswahl 2013 zum Wahlboykott aufrufen, wird die B5S an Wahlen grundsätzlich teilnehmen.

Da in Deutschland keine Bewegung oder Bürgerinitiative zu Wahlen antreten kann, ist es notwendig, sich zusätzlich auch als Partei nach dem Parteiengesetz zu organisieren. Diese Partei ist aber kein Selbstzweck, sondern ein untergeordnetes Instrument der Bewegung. Unser Ziel ist die Überwindung des Parteiensystems und damit auch die Auflösung dieser notwendigen Organisationsform als Partei. Und wir fordern, dass bei Wahlen auch Bürgerbewegungen zugelassen werden.

B5S wird eine Partei gründen, die zum Wahlboykott
der Bundestagswahl 2013 aufruft.

Deswegen werden wir mit einer Partei nur die unbedingt notwendigen Anforderungen erfüllen, die uns vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind und uns nicht im Aufbau unserer eigenen Strukturen verlieren. Damit grenzt sich die Bewegung B5S deutlich von Entwicklungen, die bei anderen sich neu formierenden Kräften (z.B. Piraten) zu beobachten sind.

Die Gründung einer Partei hindert uns nicht an der Priorität einer Bewegung fest zu halten und auch als Partei zu einem Wahlboykott der Bundestagswahl 2013 aufzurufen. Denn Parlament und Regierung sind seit der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland nicht demokratisch legitimiert. Sie sind der Pflicht des Grundgesetzes Artikel 146 nicht nachgekommen, nachdem eine neue demokratische Verfassung zum Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands durch das Volk verabschiedet werden musste. In der Folge hat diese Regierung und das Parlament in übergroßer Mehrheit mehrere grundgesetzwidrige Entscheidungen getroffen und Gesetze erlassen: ESM-Vertrag, Kriegseinsätze in Afghanistan usw.. Es besteht bei der Bundestagswahl 2013 keinerlei Möglichkeit eine Mehrheit zu erreichen, die diese Grundgesetzverstösse wieder rückgängig machen könnte.

Die Partei B5S ist die erste Partei, die mit der Auflösung eines
Parteienmachtsystems eine Bürgerdemokratie anstrebt.

Wer aktiv an der Parteigründung mitwirken möchte, schreibe an kontakt@5-sterne-deutschland.de .

6 comments for “Neues von der Bewegung 5 Sterne in Deutschland

  1. 20. Mai 2013 at 10:20

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  2. 16. Mai 2013 at 20:20

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  3. 16. Mai 2013 at 20:20

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