Fragen und Antworten der Bewegung 5 Sterne Deutschland

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Mittlerweile berichten Handelsblatt als auch andere Internet-Portale über diese Bewegung. Begierig werden Neuigkeiten aufgegriffen, die Inhalte aber geraten meist zu kurz in der Berichterstattung. Deshalb finden sie hier in TV-Orange diese Fragen ausführlich beantwortet von den Koordinatoren der „Bewegung 5 Sterne in Deutschland“ – kurz B5S :  Wolfgang Theophil, Francesco Garita und Wolfgang van de Rydt.

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Was hat die Bewegung-5-Sterne-in Deutschland (kurz B5S) mit der italienischen Moviment5Stelle  und anderen europäischen Bewegungen Bewegung zu tun ?

Wir haben einige lose Kontakte zur italienischen M5S sowie auch zu Aktivisten der griechischen Bewegung. Wir sehen uns jedoch als eigenständig an und haben in unserem ersten Programmentwurf die Forderungen der italienischen Bewegung aufgegriffen und für unsere Verhältnisse angepasst. Worin wir prinzipiell übereinstimmen, ist die grundlegende Reformierung unserer Gesellschaft zu einer Demokratie und direkten politischen Teilhabe der Bürger. Eben keine „Demokratie“, die sich fast ausschließlich auf das Handeln von Parteiapparaten reduziert.

 

Was haben sie konkret in Planung, wie viele Mitglieder hat ihre Bewegung B5S ?

Die Anzahl der Mitstreiter lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht genau ermitteln. Wir sind gerade dabei uns zu formieren und die notwendigen Aufgaben zu verteilen. Täglich melden sich neue Aktivisten, die sich der Bewegung in irgendeiner Weise anschließen oder uns unterstützen möchten. Die bisherigen Aktiven kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft und allen Altersgruppen. Soweit wir dies einschätzen können, haben nicht wenige direkte Erfahrungen mit Parteien und deren Demokratiedefizit, aber viele sind direkt in Bürgerbewegungen aktiv. Das steht symptomatisch für unser Vorhaben, da sämtliche politischen Fortschritte eben durch Bewegungen der Bürger entstanden sind und nicht durch den Fleiß von Parteiarbeitern. So in der Umweltbewegung und Atomkraft, so auch in den Bewegungen der Bürger bei Stuttgart21, bei den Protesten gegen das „Monopoly“ der Superbanken, für Meinungsfreiheit usw. usf. Es fällt ganz deutlich ins Auge, dass  eine wirkliche Opposition direkt von den Bürgern selbst kommt, während Parteien, dies gerne als Vehikel nutzen.

 

Wann und wo wollen Sie sich als Partei gründen?

Wir sind bereits in der Vorbereitung einer Gründung und werden diese symbolisch auch nicht in der Bundeshauptstadt sondern  geografisch in der Mitte Deutschlands durchführen. Dies auch als Zeichen, dass wir uns an der Lebenslage der Staatsbürger orientieren.

 

Warum wollen Sie die kommende Bundestagswahl boykottieren, an folgenden Wahlen aber teilnehmen? Bei welchen kommenden Wahlen planen Sie eine Teilnahme?

Die Frage, ob sich die Bewegung 5 Sterne in Deutschland  (B5S) aktiv an den Bundestagswahlen wird, beantworten wir mit einem ganz eindeutigen JA!  Denn die Politik der Bundesregierungen und des Parlamentes sind ihrem Auftrag seit der Vereinigung von Ost und Westdeutschland nicht nachgekommen. Wir sehen eine absolute Diskrepanz zwischen dem Wunsch der Bevölkerung und der  Politik. Eine große Mehrheit des Volkes war und ist gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland, der überwiegende Teil will auch keine „Rettung der Privatbanken“ mittels der ESM-Verträge und Schuldenkredite, die nur zu noch größerer Verschuldung der Staatshaushalte führen.
Alle diese grundlegenden Beschlüsse wurden aber ohne Befragung des Volkes durchgeführt. Es sind Entscheidungen, die im Widerspruch zu den Inhalten des Grundgesetzes gefällt wurden.

Wir erinnern insbesondere an das Jahr 1989/90. Laut Grundgesetz steht mit der Vereinigung von Ost und West die freie Beschlußfassung des Volkes über eine demokratische Verfassung aus.  Dies ist ein elementarer Verstoss gegen den Auftrag des Grundgesetzes.  Deshalb erachten wir die bisherige Politik als nicht legitim und auch nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz.

Auf ihre Frage, ob sich die B5S (Bewegung 5 Sterne in Deutschland) bei der Bundestagswahl 2013 zur Wahlstellt antworten wir: Nein!  Denn es liegt ein grundlegendes Demokratiedefizit vor.

Das Parteiengesetz erlaubt nur die Kandidatur von Parteien nicht von Bewegungen und Initiativen.  Eine Mehrheit von CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne wird auch nach diesen Wahlen ihre Politik des permanenten  Verstoßes gegen das Grundgesetz nicht ändern oder gar zurücknehmen. Und hieran wird auch eine  Minderheits-Opposition von „DieLinke.“, Piraten und AFD nichts ändern.

Außerdem offenbart uns die Bilanz der „Linke.“ im Bundestag keine Erfolge. In erster Linie wurde dadurch einzelnen Personen zu größerem persönlichen Image als Talk-Show Teilnehmer oder Buchtautor verholfen. Die eigentlichen Erfolge, Aktivitäten, die öffentlich etwas bewirkten sind die Bewegungen der Bürger in Sachen Umwelt, für Meinungsfreiheit und die Anprangerung der Superbanken und der Finanzwelt. Gerade in Punkto grundlegender Reformierung des Bankwesens, weg von einem Zins-Schuld-System sehen wir auch bei den kleinen Parteien keine deutliche Aussage.

Auch wenn sich die B5S demnächst als Partei organisieren wird, sehen wir keine Möglichkeit eine ausreichende Mehrheit bei den Bundestagswahlen zu erzielen, die eine grundlegend demokratische Korrektur ermöglicht.

Wegen all dieser Gründe ruft die Bewegung der 5 Sterne in Deutschland dazu auf, mit den Füßen abzustimmen und diese Bundestagswahl 2013 zu boykottieren. Selbstverständlich werden wir auch als Partei an anderen Wahlen teilnehmen.

 

Was unterscheidet Sie von den Piraten?

Einige unserer Forderungen werden auch von den Piraten geteilt. Allerdings sehen wir den Ansatz und Inhalt der Piraten nicht ausreichend, um die heutigen Probleme anzugehen. So vermissen wir eine grundsätzliche Kritik am internationalen Finanzwesen, was als Kritik ebenso auf die AFD zutrifft. Das offene Klima der Piraten finden wir gut, doch der Umgang in Sachen Demokratie verlangt mehr als Kontroversen in Twitter oder Facebook. Solche Defizite zeigen sich dann auch in dem Vorfall des Hausverbotes eines AFD-Anhängers auf dem Parteitag der Piraten. Wir sehen bei den Piraten nicht nur inhaltliche Lücken, die sie übrigens selbst eingestehen und was wir ihnen auch nicht vorwerfen. Wir sehen eher einen gewissen Surrealismus, sich in der Hoffnung auf gerade mal 5% Wahlerfolg zu erschöpfen und sich nicht die Frage zu stellen, inwiefern dieses Parlament bei so vielen Verstößen gegen das Grundgesetz überhaupt legitimiert ist. Und dass selbst bei optimistischsten Prognosen eine halbherzige Mini-Opposition von Linke.-AFD-Piraten die Allianz von CDU-SPD-FDP-Grüne überhaupt nicht gefährden kann. Im Endeffekt macht man da einen riesigen Wahlkampfzirkus mit, ohne die Hand in die Wunde der Demokratie zu legen. Wir verstehen so etwas als Teilnahme an der Irreführung des Staatsbürgers.

 

Wie würde die Übergangsphase hin zu einer Welt, wie Sie Ihnen vor schwebt, aussehen?

Wir wollen einen gewaltlosen Weg und sehen uns verbunden mit der Bewegung der Menschen, als diese in ganz Ostdeutschland dem System den Rücken zuwandten und die scheußliche Mauer zu Fall brachten. Vorrausgegangen war viel Frust, Verzicht in vielen Belangen, besonders auch auf Freiheit. Aber und dies ist das Entscheidende, es entwickelte sich in den Köpfen der Menschen eine Gewissheit, dass ein systemischer Fehler an diesem Staat vorlag und dieser nur durch die Gemeinschaft Aller überwunden werden konnte.  Wenn sie heute nach Südeuropa sehen, erkennen sie, wie die Finanzkrise, die durch Bankenkredite verursachten Staatskrisen den Alltag der Menschen bestimmt. Und wenn wir den deutschen Staatshaushalt sehen, dann sehen wir eine Bilanz von 2 Billionen Schulden, die bisher nur noch nicht absolut dramatisch auf die Lage der Manschen sich auswirkt, weil Deutschland immer noch vom Status eines „Ex-Exportweltmeister“  profitiert. Sobald sich dieser Absatz deutscher Exporte reduziert, werden wir einen dramatischen Einbruch erleben.

Unsere Aufgabe als „Bewegung 5 Sterne“ sehen wir darin, durch breite Diskussion durch Unterstützung der Bürgerbewegungen den Staatsbürger in die Lage zu versetzen, sich dieser Dinge bewusst zu werden und sich selbst aktiv einzubringen.

Die Krise ist schon OHNE die Bewegung der 5 Sterne entstanden. Wir verstehen unsere Aufgabe darin, dass sich die Menschen ihrer Situation klar werden, um in einer krisenhaften Entwicklung nicht erneut von „Rattenfängern“ verleitet zu werden. Uns schwebt der bewusste, engagierte Staatsbürger vor und der Weg dahin, die sogenannte Übergangsphase kann nur im Trainieren von Demokratie bestehen.

 

Sie fordern eine möglichst weitreichende Freiheit des Individuums, treten aber gleichzeitig in vielen Bereichen für Ziele ein, die einer Enteignung privaten Eigentums gleichkommen (z.B.: Unternehmen, die ins Ausland abwandern wollen, Medienkonzerne im Privatbesitz, privatisierte ehemalige Staatsbetriebe). Wie passt das zusammen?

Wir sind NICHT der Meinung, dass das Grundrecht auf privates Eigentum, das Recht beinhaltet, die Schlüsselstellen der Macht in einem System für sich oder einige Wenige zu beanspruchen. Um Konzentration in der Wirtschaft zu vermeiden gibt es ja auch heute schon das Bundeskartellamt. Ludwig Erhard formulierte „Eigentum verpflichtet“ in der Formel „Wohlstand für alle“. Und Theodor Heuss und die anderen Väter des Grundgesetzes legten auf die Aufnahme dieses Aspektes ins Grundgesetz sehr viel Wert. Auch mit der Montan-Union wurde nach 1945 das Eigentumsrecht von Unternehmen und Konzernen angetastet, aus der Erkenntnis der Verhinderung  nochmaliger kriegerischer Konfrontation in Europa. Sämtliche Übersichten, auch die Statistiken des Handelsblattes weisen auf eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich. Freiheit in einer Gemeinschaft sollte also nicht in egoistischer Machtbereicherung zum Nachteil der übrigen Gesellschaft verstanden werden. Hier gibt es Grenzen und diese sind in der demokratischen Teilhabe aller Menschen am Wohlstand, an Bildung, Gesundheit und Sozialem als auch an elementaren Lebensgrundlagen wie Wasser, Luft und Erde begründet. 

 

Sie verlangen „das Akzeptieren der Kultur des Landes, in dem ich mich aufhalte“. Was verstehen Sie darunter? 

Mit Akzeptanz meinen wir sprichwörtlich Akzeptanz und nicht mehr. Einwanderer und deren Nachkommen sollen unsere Kultur und Gepflogenheiten respektieren und sich auf sie einlassen. Eine vollkommene Anpassung und die Verleugnung der eigenen Herkunft erwarten wir von niemandem. Zu diesem Einlassen gehören bei längerem Aufenthalt oder Einbürgerung in einem anderen Land vor allen Dingen das Erlernen der Landesprache und dies gerade bei den Kindern. Wer ihnen die sprachliche Förderung verweigert, handelt grob fahrlässig und verringert ihre Chancen auf eine gelingende Zukunft in dem Land, in dem sie geboren wurden bzw. aufgewachsen sind. Akzeptanz und gegenseitige Wertschätzung sind für ein gelingendes Zusammenleben notwendig. Die Einhaltung dieses Grundsatzes erwarten wir und sind auch wir bereit zu erfüllen.

Sie wollen die staatlichen Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren, stark zurechtstutzen (Schulden bei Banken werden verboten, „noch mehr Steuern auf die Bürger“ ebenfalls). Gleichzeitig soll der Staat aber viele neue Aufgaben bekommen  Wie kann das funktionieren?

Wir sind für eine Abkehr vom derzeitigen Finanzsystem. Steuern wollen wir nicht zurechtstutzen, sondern die Abgabe des Einzelnen für die Allgemeinheit grundlegend reformieren. Mit einem Steuersystem kann ein Staat, der wie ein selbstständige juristische Person fungiert, die Steuergelder willkürlich nach seinen Interessen verteilen. Aber ist der Staat nicht die Gemeinschaft der  Staatsbürger?

Warum wird mit Öko-steuer,  oder Mineralölsteuer Krieg in Afghanistan geführt, den die Mehrheit der Staatsbürger zudem ablehnt, oder die sogenannten Staatsschulden als ein Transfer von Steuergeld in die Taschen der Superbanken genutzt? Rettung der Banken wird dies genannt in der Parteipolitik. Wir sagen: Es fehlt die politische Kontrolle der Staatsbürger über diese Gelder, es fehlt das Recht der Bevölkerung selbst über die Verwendung dieser Gelder zu entscheiden.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, das undurchsichtige Gestrüpp der gesamten Steuerpolitik zu ersetzen durch spezifische Abgaben, deren Erlös auch sinngemäß dem Zweck der Erhebung von Abgabe entspricht. Steuern sind absolut intransparent, sie waren schon immer ein Geldeintreibungsmittel von Herrschaftssystemen über das Volk. Wir wollen zweckbezogene Abgaben, eine transparente Verwaltung dieser Gelder, die vom Bürger nachvollzogen und kontrolliert werden können. Wir sprechen einer herrschaftlichen Politik der Bundesregierung das Recht ab, das Geld der Staatsbürger in die Taschen der Superbanken zu stecken oder mit Bio-Steuer Krieg zu führen.

Wir verkünden also kein rosa Wunderland und praktizieren keine Taschenspielertricks wie Herr Ackermann (Deutsche Bank) oder Mario Draghi (EX Goldman-Sachs), wodurch etwa 40 Billionen € in Offshore Inseln landen – eine Summe, die etwa der Gesamtverschuldung aller Staatshaushalte der ganzen Welt entspricht.

Wir schlagen einfach eine grundlegende Änderung der Staatseinnahmen und Ausgaben vor, die transparent und unter demokratischer Bürgerkontrolle geschehen soll. Nur auf einer soliden Grundlage können die Ausgaben für Grundversorgung und Grundeinkommen realisiert werden.

 

Die einzelnen Staaten sollen Ihrer Meinung nach völlig souverän über ihre Politik entscheiden dürfen, gleichzeitig verlangen Sie aber eine Angleichung „aller gesellschaftlichen und sozialen“ Standards. Wie wollen Sie das erzwingen, wenn doch alle souverän sind?

Diesem Paradoxon begegnen wir doch auch, wenn einzelne Staaten einerseits auf Einhaltung der Menschenrechte pochen, andererseits die Souveränität eines so kritisierten Staates nicht in Frage stellen und gleichzeitig wirtschaftliche Beziehungen zu diesen Staaten unterhalten. Dies hat mit dem internationalen Recht zu tun. Und dort, wo heute unter dem Siegel „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“  Terror wütet, ist selbst die UNO nicht in der Lage diesen Widerspruch aufzulösen.

Europa hat eine lange Geschichte. Leider mit Krieg aber auch mit sehr langen Zeiten des Friedens. Unsere Ansicht, die sie hinterfragen, besteht darin, dass wir eine gemeinsame friedliche Gemeinschaft von unabhängigen Staaten auf Dauer nur gründen können, wenn nicht Sieger und Besiegte in einem Krieg oder Wirtschaftskrieg, wie er jetzt gerade gegen die Bevölkerungen vor allem Südeuropas stattfindet, eine Einigung mit Zwang herbeiführen.

Der Weg eines friedlichen Europas nach außen und innen, geht nur bei Anerkennung der staatlichen Souveränität aller Einzelstatten. Es werden sich mittels des Austausches der Wirtschaft und Kultur innerhalb dieser EU-Zone die gesellschaftlichen Regeln durchsetzen, die die besten demokratischen sind. Dieser Prozess kann mit einer gemeinsamen Währung alleine nicht erreicht werden, sondern nur dadurch, dass durch freiwillige Übereinkünfte Normen und Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens nach und nach von einer Mehrheit getragen werden. Arbeitsrecht, Sozialrecht, Gesundheit usw. usf.

Der € wurde mit dem Wahn eingeführt, sämtliche wirtschaftlichen Potentiale Europas gemeinsam in die Waagschale zu werfen um auf dem Weltmarkt eine entscheidende Rolle zu spielen. Ein ähnlicher Wahn wie die Vorstellung vom Exportweltmeister Deutschland. Solcher Wachstums-Wahnsinn ist bildhaft vergleichbar mit der Verwendung des Dopings im „Sport“. Kurze Höhenflüge und danach Abgabe aller Titel. Nur mit dem Unterschied: Die wirklichen Verlierer sind immer die Menschen und nicht die Profiteure.

 

Wenn strauchelnde Banken nicht vom Staat gerettet werden dürfen, sind ja auch die angesparten Vermögen und Renten von Millionen von Privatleuten ungeschützt. Wollen Sie das so – oder sollen das Ersparte gerettet werden?

Private Banken sind private Unternehmen. Punkt! Wir schlagen deshalb vor, nicht hunderte von Milliarden Steuergelder zur Aufrechterhaltung von Spekulations- und Schattenbanken zu mißbrauchen, sondern diese Banken bankrott  gehen zu lassen und an ihrer Stelle das Entstehen von genossenschaftlich und transparent organisierte Banken zu unterstützen. Es gibt schon heute in Deutschland mindestens vier Banken, die ein anderes als das Zins-Schuld-System betreiben und es gibt z.B. auch in Skandinavien Banken wie die JAK, die zweckgebundenes Geldsparen, Anlegen und Kredite ermöglichen, bei denen die Kosten für eine Dienstleistung entrichtet wird und nicht in Spekulation fließt.

Ein Schuldenschnitt brauchen nicht nur die südeuropäischen Länder sondern auch wir. Denn Deutschland ist mit 2 Billionen € verschuldet! Wir bräuchten nur einen Bruchteil der Gelder von der „Rettung-der-Privatbanken“ Politik um einen angemessenen Ausgleich für Normalsparer oder auch der Einlagen von kleinen und mittleren Unternehmen abzusichern.

Wir bräuchten also eine Politik, die nicht der Finanzwelt dient und der „Beruhigung der Märkte“, sondern einen Schnitt mit einer unmoralischen Finanzwirtschaft, die Staatshaushalte in Schieflage bringt, das Klima für Immobilienblasen und flüchtigen Wertpapieren in den USA und in Europa anheizt. Diese Politik wäre nicht gedopt von den Spritzen der fieberhaften Finanzwelt, sondern eine von den Bürgern kontrollierte Finanzpolitik. Es hätte gewiss ein etwas langsameres Wachstum zur Folge, würde aber die immer wieder kehrenden Katastrophen vermeiden.

Doch solche eine Umkehr kann nur gelingen, wenn sich Millionen Menschen aktiv selbst für eine Veränderung einsetzen. Engagement wird niemandem geschenkt und kann man auch nicht kaufen. In diesem Zusammenhang verweisen wir gerne auf die europäische Bewegung hin: Banken-in-die-Schranken. Zu finden unter www.banken-in-die-schranken.net .

 

Sie treten an manchen Stellen Ihres Programms dafür ein, dass das Volk alles entscheiden soll, an anderen fordern Sie die Einsetzung von Expertengremien (etwa beim Umweltminister). Wie passt das zusammen?

Wir schlagen vor, wie dies auch in unserem Programm steht, dass nicht Alles, sondern grundlegende Entscheidungen der Innen- und Außenpolitik erst durch eine Abstimmung des Volkes vollzogen werden darf. Dazu gehört eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und Fiskalpakt sowie den der heutigen europäischen Politik zugrunde liegende Vertrag von Lissabon. In Frankreich und Niederlande wurde das Volk um seine Entscheidung gefragt. Hat etwa die deutsche Politik das deutsche Volk zu unmündigen Staatsbürgern gemacht?

Demokratische Entscheidungen im Alltag sind real natürlich notwendig.  Doch diese sollten eben nicht in intransparenten Ausschüssen zwischen Politik und Lobby-beratern von Pharma, Automobilbau oder Banken betroffen werden, sondern in Gremien, die in direkter Rechenschaft der Bürger auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene stehen. Parteipolitiker sind unserer Meinung absolut ungeeignet, um fachmännisch nacheinander wechselnden Ressorts von Gesundheitspolitik in Finanz oder Umwelt zu bearbeiten.

Und das Chaos bei S21 und Berliner Flughafen zeigt, was passiert, wenn man die Bürger von der direkten Entscheidung herausdrängt. Da könnten wir schon von der Schweiz lernen, die solche Großprojekte in einem zweistufigen Entscheid der Bevölkerung entschließt. Erste Stufe  Ja und Nein grundsätzlicher Art, dann Prüfung aller Gesichtspunkte, und danach noch eine endgültige Entscheidung der Bürger. Demokratie ist einfach und schön, wenn man sie nur will.

Die „Bewegung 5 Sterne in Deutschland“ kurz B5S nimmt Abstand von einer selbstherrlichen Arroganz gewöhnlicher Parteien. Wir schreiben keine Lösungen vor, wir stellen nur fest, wir haben die Misstände erkannt und sehen Ursachen. Wahlkampfredner und Politikdarsteller können die  Aufgaben in Politik und Gesellschaft nicht lösen. Dazu braucht es ein solides Fundament, es braucht Bürgerengagement und die Teilhabe an Demokratie für das Volk.

Wir wollen die Bühne bereiten, auf der die Bürger selbstbestimmt entscheiden sollen.

Weiterführende Links:

http://www.bewegung5sterne.de

https://www.facebook.com/5.Sterne.Bewegung?fref=ts

 

5 comments for “Fragen und Antworten der Bewegung 5 Sterne Deutschland

  1. 18. Juni 2013 at 15:22

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  2. 18. Juni 2013 at 15:21

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  3. 18. Juni 2013 at 15:21

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