Bundestag – ein Ort der gespaltenen Zungen

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Syrien: Hunderttausende Menschen auf der Flucht, zigtausende ermordet. Begonnen hatte alles mit friedlichen Demonstrationen, die von Assad Getreuen mit Waffen angegriffen wurden. Damals war für alle die Sache klar. Auch die internationale Friedensbewegungen standen auf der Seite der Demonstranten. Weil sowohl innerhalb Syriens als auch von der Weltgemeinschaft kein eindeutiges, von Machtinteressen freies Signal kam, ist dies nun eine Tragödie des Horrors.

Was sagt Herr Westerwelle ?

Wir liefern keine Waffen an die Opposition. Die Waffen könnten in die falschen Hände gelangen.

Und was macht die Bundesregierung ?

Sie lässt Exporte von Feuerwaffen deutscher Waffenschmieden im Wert von 87 Millionen Euro zu.

Schwarzhandel mit Waffen nicht eingerechnet. Panzerlieferungen in Krisenregionen !

Das ist unverantwortliche und menschenfeindliche Politik. Die demokratischen Forderungen des arabischen Frühlings, die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und friedlichem Zusammenleben wird von Cliquen und Macht-Strategen in Syrien und auch international mit Füßen getreten.

 

 

2 comments for “Bundestag – ein Ort der gespaltenen Zungen

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