Bewegung 5 Sterne fordert Piraten Partei zum Wahlboykott der Bundestagswahl 2013 auf

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Offener Brief an alle Piraten

Wir wünschen Euch zu eurem Bundesparteitag gutes Gelingen. In Vielem stimmen wir mit Euch überein. Allerdings halten wir eine Wahlbeteiligung an den BT-Wahlen für grundsätzlich falsch und rufen deshalb zu einem aktivem Wahlboykott auf. Wir bitten Euch sich diesem Gedanken anzuschließen. Hierzu legen wir Euch eine Einschätzung der objektiven Situation und der subjektiven politischen Möglichkeiten vor.

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Im Folgenden eine Erläuterung warum WAHLBOYKOTT

2012 wurde der ESM-Vertrag von einer absoluten Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Mit ESM und Fiskalpakt wurde das Hoheitsrecht über den eigenen Staatshaushalt an eine fremde politische Macht auf EU-Ebene und Beamte abgetreten. Weder sind diese EU-Gremien (EU-Kommission, Ministerrat noch EZB) demokratisch durch die Menschen Europas legitimiert, noch wurden die sogenannten EU-Gouverneure, die mittels Fiskalpakt auf die Staatshaushalte zugreifen, in irgendeiner Weise demokratisch gewählt. Somit ist der Beschluß von Bundesregierung und der Allianz von CDU-SPD-FDP-Grüne ein Akt des Hochverrates. Mit der Abtretung des Hoheitsrechts über den eigenen Staatshaushalt wurde der Kern der Souveränität unseres Landes ausgehebelt. Somit wurde aus unseren dürftigen „Repräsentativen Parteiendemokratie“ faktisch eine Scheindemokratie. Auch wenn die Politik der Parteien, der gefälligen Medien und die veröffentlichte Meinung von diesem Vorgang – teils erfolgreich – ablenken. Ein Putsch, ein Ermächtigungsgesetz ist erlassen worden!

 

Verfassungsbruch und Verstoß gegen das Grundgesetz

Jeder kritische und demokratisch denkende Mensch sollte sich über die Tragweite dieses Vorganges im Klaren werden. Oder sollen wir so dies etwa vertuschen. Ist das unser politischer Auftrag?

Zu diesem Akt des Hochverrates passt auch eine Politik, die wiederum mehrheitlich von den Parteien CDU-SPD-FDP-Grüne bewerkstelligt wurde. Einführung der €-Währung, Kriegsteilnahme in Afghanistan und Waffenlieferungen in Krisengebiete. Erstens liegt hier in zwei Fällen eine eindeutige Verletzung des Grundgesetzes vor und zweitens wurde in allen diesen entscheidenden Fragen der Innen- und Außenpolitik, auch in der Frage des Zahlungsmittel der Souverän, das Volk glatt übergangen. Ebenso in der Frage einer Verfassung, die mit der Vereinigung 1989 laut Grundgesetz Artikel 146 festgelegt ist.

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Diese Regierungen SPD-Grün, SPD-CDU, CDU-FDP hat in seinen Regierungsperioden mehrmals unser Grundgesetz nachweislich gebrochen, den Souverän das Volk absolut ignoriert und mit ESM einen weiteren Schritt in eine totalitäre Staatengemeinschaft getan! Die Staatsbürger werden immer mehr zum gläsernen Objekt mit dessen Daten Geld erwirtschaftet wird.

Was ist dann demokratische Politik ?

Dies ist der objektive Zustand unserer gesetzlichen und gesellschaftlichen Verfassung. Vor solch einem Hintergrund und Tatbestand von demokratischer Wahl zu sprechen, halten wir für Bewußtseinsspaltung. Hier zu handeln, als ob nichts geschehen wäre, bedeutet Politik als ein gesetzeswidriges, korruptes, verbrecherisches Geschäft von Macht- und Profilneurotikern und übles Gezocke von Bankstern, Lobby, Konzernen und Politikkaste zu begreifen und sich hierin einzunisten.

Wir denken Ihr teilt unsere Auffassung. Wir wollen eine ganz andere Politik. Eine Politik die den Menschen hilft, selbstbestimmt und souverän zu entscheiden. Eine Emanzipation, die zwar längere Zeit dauert, aber davon abhängig ist, dass wir unsere Prinzipien nicht selbst verraten.

Ist eine demokratische Kehrtwende durch Wahlbeteiligung heute möglich

Schön wäre es! Da gehen wir ganz konform. Doch wie sind die subjektiven Chancen, welche Möglichkeiten gibt es in diesem Parlament durch Beteiligung an der BT-Wahl den ESM-Vertrag und Fiskalpakt für Null und Nichtig zu erklären, wie wäre es möglich die grundgesetzwidrigen Vorgänge: Kriegseinsatz im Ausland, Waffenexport in Krisenländer, Volksabstimmung über eine Verfassung nach der Vereinigung von Ost- und West-Deutschland und auch die Entscheidung über die eigene Geldwährung auf die politische Agenda zu bringen?


wasnun-pirat

Wie sind die politischen Konstellationen, lautet die Frage.

Eine überwältigende Mehrheit vertreten von CDU-SPD-FDP-Grüne haben sich bereits festgelegt und führen den Kurs einer grundgesetzwidrigen Politik weiter fort. Da wären dann noch „Die Linke.“, die Piraten und die AFD.  Die kleinen sonstigen Grüppchen und Parteichen sind irrelevant bei dieser Betrachtung. Unsere „Bewegung 5 Sterne in Deutschland“ ist erst im Entstehen.

Zur „Die Linke.“ gilt festzuhalten, dass sie als einzig vertretene Partei im Bundestag gegen diese Gesetzesbrüche auftritt. Allerdings weist sowohl ihr parteiliches als auch politisches Auftreten keine Stärkung Direkter Demokratie, sondern eher das Denken funktionärs-gesteuerter Demokratie auf. Und schließlich eine bis heute nicht bereinigte Haltung zum DDR-Staatssystem mit allen Überwachungsinstrumentarien der Einschüchterung, Bevormundung und Terror. Am Wesentlichsten aber ist auch bei der „Linke.“, dass sie eine vordergründige Protestpolitik betreibt und nicht an deren Wurzel rührt. Eine grundsätzliche Stoßrichtung gegen die internationale Finanzoligarchie und eine Beseitigung eines Banksystems, welches mithilfe von Kredit-Zins-Schuld ganze Volkswirtschaften und auch einzelne Menschen in den Ruin treibt, findet man nicht. Nur Appelle zur Begrenzung der schlimmsten skandalösesten Finanz-Vorgänge.

Die AFD glänzt durch ihre Anti-Krisen-Länder Politik. Ihre populistische €-Kritik in Verbindung mit der höflichen Aufforderung an vorwiegend südeuropäische Länder doch bitte außerhalb der €-Zone ihr Leben zu fristen. Ein europäischer Geist im Sinne eines Aufbruches für Demokratie, Freiheit und Wohlstand für Alle, hören wir nicht. Eine solch einseitige Politik gießt in einer Zeit, da nationale Voreingenommenheit erneut hochschwappt, Öl ins Feuer. Und nicht von ungefähr wird die AFD in den Medien hofiert, böte sie doch im Falle eines Umschwunges der Regierungspolitik – z.B. eine Europa der zwei Geschwindigkeiten und „Südländer raus“ – für Angela Merkel eine neue Option für eine Regierung. Demokratie und Freundschaft der Völker bliebe weiterhin auf der Strecke.

Die PIRATEN hatten ihren größte Zustimmung als sie die Doppelbödigkeit, die korrupte und käufliche Parteiendemokratie in Frage stellte. Sie sprachen all denen aus dem Herzen, die den Weg der Verkommenheit Grüner Politik und deren Anbiederung an das repräsentative Politgeschachere erkannten. Doch alleine der Vorwurf der Programmlosigkeit warf die Diskussion und Bereitschaft der Piraten in der grundsätzlichen Kritik an einer Scheindemokratie in große Scham und auf sich selbst zurück. Wir empfinden dies als ersten Schritt, den ursprünglichen Weg für eine alternative Politik zu verlassen. PIRATEN hoben sich nicht nur begrifflich vom geschichtlichen Mainstream ab, sondern wandten auch eine Taktik des Vorgehens an, welches in ihrer Methodik nicht der Taktik und Strategie ihrer Feinde entsprach. Was haben also die Piraten von einer Beteiligung bei der BT-Wahl zu erwarten. Ziehen wir eine Billanz.

 

Alternativlosigkeit was die Regierung betrifft.

Da hat Angela Merkel recht. An der im Großen und Ganzen identischen Politik CDU-SPD-FDP-Grüne wird sich in keiner der Regierungskoalition ab 2013 etwas ändern. Selbst ein Zugewinn der AFD böte einer Finanzwelt gefälligen Politik einer Regierung Merkel die Option eines starken „Kerneuropa“. Eine Sprachregelung die bereits in den EU-Verträgen immer wiederkehrte. Gehen wir im besten Falle davon aus, dass Piraten die 5% schaffen, dann würden Linke und Piraten maximal auf 12 % kommen. Möglichkeit für ein paar Reden im Bundestag, Einladungen in Talk-shows. OK, mehr als gar nichts könnte man sagen.

Aber was ist die Gegenleistung?

Wie verläuft die Propaganda zur Bundestagswahl, wo bleibt die grundlegende Kritik an einem „repräsentativen Parteiendemokratie“ wenn man gleichzeitig verschweigt, dass die Bundesregierungen diesen Parlamentarismus bereits in eine Scheindemokratie verwandelt haben? Wie soll man als Pirat behaupten können, diese Regierung, dieses Parlament hat die Demokratie abgeschafft, aber wir stellen uns trotzdem zur Wahl? Und was jedem Piraten zu denken geben sollte: Was passiert, wenn man auf eine grundlegende Kritik an der Scheindemokratie zugunsten einer Wahlbeteiligung verzichtet – und keine 5% erreicht? Unsere Prognose ist unerfreulich. Allgemeiner Frust wird die Piraten in bundespolitische Bedeutungslosigkeit stürzen. Ein „Ja, Aber“ zur Beteiligung an einer Scheindemokratie wirkt wie ein Fallbeil!


Wahlbeteiligung in einer Scheindemokratie?

Wir meinen durch eine solche Wahlbeteiligung ist man als Demokrat erstens nicht eindeutig und klar und somit nicht authentisch und nicht glaubwürdig. Außerdem täuscht man die Staatsbürger über die Gesetzeswidrigkeit dieser Regierungspolitik hinweg und vertuscht sämtliche Verstöße dieser Politik gegen Grundgesetz, gegen den Souverän, gegen die Demokratie. Doch die Taten, das Unrecht der Politik der Regierungen zu vertuschen ist eine Irreführung des Wählers. Das genaue Gegenteil dessen, wofür Piraten ursprünglich angetreten sind.

Deshalb und alleine schon wegen der Glaubwürdigkeit eurer jungen Partei fordern wir euch auf:
Schließt euch dem Aktiven WAHLBOYKOTT gegen diese Bundestagswahl 2013 an.

Deshalb gemeinsam ganz breit und aktiv für WAHLBOYKOTT

 

Wir grüßen Euch:

Wolfgang Theophil
Francesco Garita
Wolfgang van de Rydt
Anna Karl
Tobias Schwarz

 

Kontakt über die Homepage    http://www.5-sterne-deutschland.de/

Und per Email an                          kontakt@5-sterne-deutschland.de

8 comments for “Bewegung 5 Sterne fordert Piraten Partei zum Wahlboykott der Bundestagswahl 2013 auf

  1. 9. Mai 2013 at 17:36

    Na ja irgendwo haben die auch Recht

  2. 8. Mai 2013 at 08:50

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  3. 8. Mai 2013 at 08:50

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  4. 8. Mai 2013 at 01:20

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  5. 7. Mai 2013 at 20:51

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  6. 7. Mai 2013 at 20:25

    Was ein lächerlicher Unsinn. Jede Partei bekommt für jede Wählerstimme Geld, viel geld vom Staat. Wenn die Piratenpartei nicht antritt dann würde sie finanziell austrocknen und zugrunde gehen. So ein Basisdemokratischer Parteitag mit 3000 Anwesenden, samt Halle Sattelitteninternet, Streaming usw kostet schnell mal über 100.000 Euro. Hinzu kommen hohe Kosten für die Server usw. Das alles wäre ohne die Teilnahme an den Wahlen nicht mehr finanzierbar. Spenden und Mitgliedsbeiträge reichen NICHT aus um diese Unkosten auch nur annähernd zu decken. Das heißt die Partei MUSS an allen Wahlen teilnehmen um finanziell überhaupt überleben zu können. Zudem haben nur Parteien die zur Wahl antreten die Erlaubniss Plakate aufzuhängen, also in der Öffentlichkeit ihre Positionen zu veröffentlichen. Daher ist eine Teilnahme an der Wahl absolut alternativlos, alles andere hätte den finanziellen Bankrott und somit völlige Handlungsunfähigkeit zur Folge.ö

    • oradmin
      8. Mai 2013 at 08:30

      GENAU SO FÄNGT ES AN ! Lieber PIRAT – am schluß steht die Aufgabe aller Prinzipien !
      Die Abhängigkeit vom Geldtrog – WIR die 5 Sterne lehnen solche Wahlkostenerstattungen ab !
      Wie auch die Grillini in Italien.

  7. 7. Mai 2013 at 20:20

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