Atomausstieg und Strafverfahren gegen AKW-Gegner wie verträgt sich das ?

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Wir kennen ja die Vorgeschichte. In beispiellosen Demonstrationen von Millionen Menschen gegen das Atomprogramm war die Regierung angesichts der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima gezwungen einzulenken. Doch der Druck der Bewegungen wurde maßgeblich von den Grünen zu einem Atomausstiegsplan bis nach 2025 umgebogen. Ein vages Unterfangen, das durch jeglichen Politikschwenk erneut in Frage gestellt und blockiert werden kann. Ein Lehrbeispiel wie Parteipolitik in taktischem Geschachere doch nicht das tut, was die Menschen wollen. Ja sogar das Gegenteil bewirkt.

Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann segnet sogar mit der Gründung des Instituts für Transurane die „atomare Forschung der 4.Generation“ ab. Angesagt wäre statt dessen eine Forschung, wie man mit Atommüll umgehen soll. Denn der Rückbau der Atommeiler und eine so sicher wie nur mögliche Lagerung des strahlenden Giftes ist höchst problematisch und vor allem ein Milliarden teures Geschäft. Es haben sich also in allen Fragen der Atomnutzung die Forderungen der Antiatom-Bewegung und ihre Voraussagen als richtig erwiesen.

Da man aber als Regierung und Parlament soviel Schönfärberei und politische Lüge  nicht eingestehen kann, wendet man lieber die staatliche Macht mit Gerichtsverfahren gegen diejenigen, die selbstlos für das Recht auf Leben ohne Atom eingetreten sind. Skandalös! Gehören nicht umgekehrt die Akteure der Atomwirtschaft und ihre Günstlinge in Politik und Gesellschaft zur Verantwortung gezogen und vor Gericht gestellt?

Nachfolgende eine Erklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

„Im September 2009 hieß es „Mal richtig abschalten!“ Ein Treck der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) startete im Vorfeld der Bundestagswahlen am 30. August von Gorleben aus nach Berlin. Der Weg führte über die Brennpunkte einer verfehlten Atommüllpolitik über Salzgitter (Schacht Konrad) und Wolfenbüttel (Asse II) auch über Morsleben in die Hauptstadt.

400 Traktoren brummten am 5. September durch das Regierungsviertel, 50.000 Menschen machten Wahlkampf von unten: Sie traten für den sofortigen Atomausstieg ein. In Morsleben hatte die BI für den 3. September eine Kundgebung angemeldet. Das marode Atommüllendlager wurde wie die Asse II geschlossen und muss „saniert“ werden, der Müll – 36.953 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktives Material – bleibt drinnen. Das sei skandalös, befanden einige Demonstranten bei einer Inspektion.

Unvergessen sind die Bilder, wie Treckteilnehmer/innen von z.T. behelmten und vermummten Beamten der Bereitschaftspolizei erwartet wurden. Unter massivem Einsatz von Pfefferspray und auch von Hunden wurde die Demonstration vor dem Endlager in Morsleben gewaltsam beendet. Auch am Rande des Geschehens vor dem Tor verfolgen die Einsatzkräfte einzelne Demonstrierende und versuchten derer mit Pfefferspray und einer gezogenen Schusswaffe habhaft zu werden, erinnert die BI.

Und nun das: „10 Demonstranten soll jetzt der Prozess gemacht werden“, informiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die ersten vier Personen werden gemeinsam angeklagt und verhandelt. Vorgeworfen wird ihnen u.a. Landesfriedensbruch in einem besonders schweren Fall (Amtsgericht Haldensleben, Geschäftszeichen 230 Js 37404/09). Ein Nachspiel für Beamte, die den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu verantworten haben, habe es nicht gegeben. Ehmke: „Das ist ein heftiges Nachtreten der Justiz“. Die Bürgerinitiative ruft dazu auf, die Angeklagten zu unterstützen.

Der Prozess soll am Montag, den 10.6.2013 um 9.30 Uhr im Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str.8,Saal 5 (Altbau) beginnen und voraussichtlich am 14. und 17.Juni weitergeführt werden.

Wolfgang Ehmke

Grün ist keine Farbe mehr! Meint der Liedermacher Fantareis

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