Ralph Boes entpuppt und gepimpt – Wahlkampf-Bündnis mit der SPD

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Ralph Boes lässt die Katze aus dem Sack: Hartz IV-Sanktions-„Heilung“ gemeinsam mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Drohsel, SPD. 

Hartz IV-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert, dass Hartz IV-Opfer vor den Wahlkampfkarren der Hartz IV-Parteien gespannt werden.

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack,“ stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin empört fest. „Ralph Boes und SPD-Funktionärin Franziska Drohsel machen gemeinsame Sache! Wer will uns bei diesem Wahlkampf-Bündnis zum Reinwaschen der Hartz IV-Erfinder-Partei noch weiß machen, dass es spätestens bei der Hunger-Inszenierung 2. Akt um die Rettung der durch das sozialdemokratische Gesetzeswerk seit nunmehr 9 Jahren Unterdrückten und Entmündigten geht? Nein, um die Menschen geht es nicht. Vielmehr macht sich Ralph Boes offensichtlich zum Handlanger für die Reparatur des zu Recht zerstörten Soziale-Gerechtigkeits-Images des Kanzlerkandidaten Steinbrück,“ so Vallenthin.

„Franziska schreibt uns gerade die juristische Expertise über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz IV“ erklärte Ralph Boes gestern in seinem Blog, auf den er gutgläubige Unterstützer und Spender gelockt hat. Am 05. April, 20 Uhr, soll es Neues zur aktuellen Lage des
 juristischen Gutachtens gegen Hartz IV-Sanktionen im „Kino am Ufer“, Berlin-Wedding geben. Die Hartz4-Plattform ist entsetzt über diese perfide Volksverdummungs-Strategie der 150-jährigen SPD zum Stimmenfang am 22. September – ein offenbar von langer Hand vorbereitetes Manöver.

Aber auch die zweite Hartz IV-Partei ist bei diesem Spiel mutmaßlich mit im Boot. Die Anwaltskanzlei von Rechtsanwältin und  ver.di-Mitglied Dr. Franziska Drohsel – Hummel.Kaleck.Rechtsanwälte, Berlin (http://www.diefirma.net/index.php?hummel) – betont auf ihrer Website auch das Engagement in der ver.di Bundesverwaltung, deren Chef, Frank Bsirske, ein GRÜNER ist. Der leistet bereits ausdrücklich gewerkschaftliche Unterstützung für die Wiederwahl der beiden Hartz IV-Parteien.

Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform haben offensichtlich die Rot-Grünen-Wahlkampfstrategen die Sache „clever“ eingefädelt: die Möchtegern-Gerechtigkeitsparteien können die Causa Boes auch risikolos durch den Wahlkampf tragen, ohne vor dem Tag der Bundestagswahl in Karlsruhe oder lange davor aufzufliegen. Die Mühlen der Rechtsgerechtigkeit mahlen länger. Und darüber, in welchem Umfang sich Sozialdemokraten gegenüber  Wahlversprechen verpflichtet fühlen, hat ja bereits vor Jahren Franz Müntefering aufgeklärt.  Die Regisseure dieser durchsichtigen Inszenierung spannen ohne die mindeste Scham die Opfer ihrer eigenen Gesetzgebung vor den Karren des erneuten Strebens nach Regierungsmacht, um ihnen danach mit der Agenda 2020 zum Dank den Schikane-Gürtel noch enger zu schnüren.

Dann hilft auch kein Wehklagen mehr, wenn man zu spät erkennt, „boes“en, populistischen Sprüchen wie beispielsweise „inzwischen gibt’s mehr Hartz IV-Tote als Mauertote“ (10. März 2013, Koblenz) oder der quasi Heiligsprechung einer Jobcentermitarbeiterin aufgesessen zu sein. Inge Hannemann aus Hamburg, die scheinbar „Gute“ auf der anderen Seite des Hartz IV-Tisches wurde im Februar in den Räumen der Berliner BGE-Werkstatt von Ralph Boes in irrwitziger Verdrehung der Hartz IV-Tatsachen als „ebenfalls Betroffene“ präsentiert, die den Mut habe kritisch in die Öffentlichkeit zu gehen. Allerdings: diese sogenannte Öffentlichkeit unterlag sogleich „absoluten Film- und Aufnahmeverbots … das machen nur wir … wir wollen nicht hinterher irgendwelche komischen Sachen herausgenudelt kriegen“ diktierte Gastgeber und Sprecher für die Berliner BGE-Initiative Boes. So wurde schließlich am 7. März nicht „der unzensierte Blick auf Berlin“ – wie einleitend im Video behauptet – sondern ein zensierter Zusammenschnitt des Vortrags der Hamburger Arbeitsvermittlerin veröffentlicht.

Wen zunächst das vermutlich nicht ganz zufällige Auftauchen einer Jobcenter-Mitarbeiterin im Hartz IV-Protest überraschte, den verlässt jedweder Glaube an Zufall sofort – so die Einschätzung der Hartz4-Plattform -, wenn er im Zusammenhang mit den oben dargelegten Wahlkampfinteressen erfährt, dass Inge Hannemann ebenfalls ver.di-Mitglied ist. In dem Zusammenhang erinnert sich Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform noch allzu genau, dass ihr bereits 2006 anlässlich der 1. Mai-Kundgebung ein Maulkorb wegen ihrer kritischen Haltung zu den Schikanen der Arbeitsagentur-Sachbearbeiter auferlegt werden sollte. Die Begründung: da müsse man Rücksicht nehmen, denn „das sind doch überwiegend ver.di-Mitglieder“. Vallenthin wurde kurzerhand als Rednerin wieder ausgeladen, weil sie sich der Einschränkung ihrer Redefreiheit nicht beugen wollte. Zum Tagesordnungspunkt Hartz IV sprach stattdessen eine Gewerkschaftsvertreterin aus Frankreich.

Angesichts der seit 2005 ungeminderten, sogar noch deutlich gesteigerten willkürlichen Schikanen in den Jobcentern gegenüber Menschen, die die Rot-Grünen Hartz IV-Gesetze – selbst mit allerbester Ausbildung und größtem Arbeitswillen – überhaupt erst in Armut getrieben haben, ist der von Ralph Boes initiierte Aufruf zur Solidarisierung, gar Demonstration für Arbeitsvermittlerin Hannemann blanker Hohn. Und die neuerlich wieder begonnene Hunger-Inszenierung ist ja in Wahrheit eine Fastenkur, die andere als Frühjahrs-Gesundheitskur bezeichnen. Um hier die Show auf den Punkt zu treiben, ist er sich nicht mal zu schade, sich für die Boulevard-Presse (http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/berlins-frechster-arbeitsloser-hungerstreik-gegen-hungerlohn,7169128,22273194.html) im Schneidersitz mit Wasserglas und seinem leeren Kühlschrank in Szene zu setzen. Das kann nach Bewertung aller Zusammenhänge nur noch als Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Schicksalen empfunden werden. Die leben nämlich nicht unter derart komfortablen Bedingungen wie der selbsternannte Sanktions-Heiler aus Berlin, der beispielsweise im Januar mal eben einer Einladung zum großen Schlemmen (http://15850.cleverreach.de/m/5418362/121825-700dbe50474e46488fc7c95e2528b601) ins Baseler Grandhotel „Les Trois Rois“ (http://www.lestroisrois.com/Grand-Hotel-Les-Trois-Rois.377+M5e34df5a01a.0.html) folgt, während seine Blog-Unterstützer eine Woche lang vergeblich auf den Bericht zum Jobcenter-Besuch am 18. Januar warten müssen – oder auf Deutschlandtour geht und das obendrein ohne den Hartz IV-übliche Ortsabwesenheits-Leistungsabzug – oder zusätzlich zu einem Immobilienerbe am Rhein Kosten der Unterkunft für eine Zweitwohnung  in  Berlin kassiert – soweit öffentlich bekannt ist. Bei allen anderen, bei Millionen Menschen, die unter Hartz IV leiden, hätten längt mehrere Paragrafen für Null-Buchungen auf dem Konto gesorgt. Bleibt also die Frage offen: wird da in den zahllosen Blog-Mitteilungen einiges verschwiegen? Oder könnte es mutmaßlich einen besonderen Schutzschirm aus dem Rot-Grünen Bezirksamt Berlin-Mitte geben? Wie auch immer: etwas mehr Transparenz dürfte bei soviel öffentlichem Wirbel aus Sicht der Hartz4-Plattform zu erwarten sein. Oder soll die Öffentlichkeit nur von dem Teil der Inszenierung erfahren, der kontrolliert und makellos ins Bild passt?

Mit der für morgen kurzfristigen angekündigten Veranstaltung Boes-Drohsel dürfte zumindest das seit Januar wohl gehütete Geheimnis gelüftet sein, an welche Anwaltskanzlei das juristische Gutachten für die Boes-Klage vor drei Monaten vergeben wurde. „Wohl kaum hätten die unter der Rot-Grünen Armuts-Gesetzgebung seit Jahren unvorstellbar Leidenden sich die letzten Hartz IV-Euro vom Munde abgespart, wenn sie gewusst hätten, dass ihre Spenden am Ende zum Stimmenfang genau den Parteien wieder in den Rachen geworfen werden, die ihr Elend überhaupt erst in Gesetzes-Vorschriften gegossen haben“ ist Brigitte Vallenthin überzeugt. „Das ist ein zutiefst schäbiges Täuschungsmanöver auf dem Rücken derer, die von der damaligen Bundesregierung seit 2005 gedemütigt und systematisch zur Armut verurteilt wurden“, so die Hartz4-Plattform-Sprecherin.

Dies ist der zweite Beitrag unserer Reihe ?Wahlkampf-Täuschung?, die wir bis zur Bundestagswahl fortsetzen werden.

Wiesbaden, 04. April 2013 

Brigitte Vallenthin

Hartz4-Plattform

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27 comments for “Ralph Boes entpuppt und gepimpt – Wahlkampf-Bündnis mit der SPD

  1. 15. September 2013 at 10:08

    die vallentin, wolfgang, braucht die hartz4 plattform um stehen zu können, und um nicht ins bodenlose zu versinken greift sie ralph boes an. sie selbst ist die katze im sack

  2. Kritiker2013
    5. September 2013 at 16:05

    Hartz4 ist der moderne Nationalsozialismus!

  3. 7. April 2013 at 20:50

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  4. 7. April 2013 at 20:50

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  5. 7. April 2013 at 20:50

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  6. 7. April 2013 at 20:50

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  7. 7. April 2013 at 16:43

    Liebe Redaktion – anbei meine Antwort auf den Artikel …
    In die Fußnote 3 habe ich auch auch eine kleine Kritik an Euch geschrieben … :-)
    Herzlichst, Ralph Boes
    http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vallenthin-2013-04-05–gemeinsame-Sache-mit-der-SPD–meine-Antwort.htm

  8. 6. April 2013 at 18:50

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  9. 6. April 2013 at 18:50

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  10. 6. April 2013 at 15:04

    „Hartz IV-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert, dass Hartz IV-Opfer vor den Wahlkampfkarren der Hartz IV-Parteien gespannt werden.“

    Frau Vallenthin,

    zu irgendeinem Verein oder Partei lässt sich wohl jeder politisch interessierte Mensch zuordnen. Ja Hartz 4 kommt von der SPD und den Grünen das weis mittlerweile jeder.
    CDU/CSU FDP hätten garantiert ein noch viel übleres Gesetz zustande gebracht.
    Oder haben die irgendwelche anstallten gemacht, Hartz 4 abzuschaffen oder zu entschärfen?
    Nimmt Ralph einen Linken Anwalt heißt es „typisch so was kann ja nur von den Linken unterstützt werden“. Und eine große Mehrheit interessiert sich dann schon gar nicht mehr für den Inhalt des Gutachtens. Kommt eine SPD nahe Anwältin zu dem Ergebnis dass das von der eigenen Partei erlassene Gesetz GG widrig ist, klingt das sicherlich glaubwürdiger. Oder bestehen Sie darauf dass Sie oder ein CSU Mitglied die einzigen geeigneten Personen für solch ein Gutachten sind?
    Nichts von dem was Sie im Artikel aussagen hat irgendwie Hand und Fuß. Schade ich hab Ihre Arbeit auf der http://www.hartz4-plattform.de mal sehr geschätzt, warum Sie so vehement gegen Ralph Boes agieren ist mir unverständlich. Daraus ließen sich etliche Verschwörungstheorien konstruieren.

    Halten Sie Hartz 4 Bezieher für so doof das sie nicht unterscheiden können welche Parteien die dauerhafte Abschaffung der Sanktionen bzw. ein BGE im Wahlprogramm haben, und dabei nicht den Eindruck erwecken nach der Wahl alles wieder zu vergessen oder zu verschlimmbessern?
    Gar nicht wählen halte ich persönlich für den falschen weg.

    Los Frau Vallenthin geben Sie sich einen Ruck!
    Auszug aus Bots Sieben Tage Lang:

    „Jetzt müssen wir streiten, keiner weiß wie lang,
    ja, für ein Leben ohne Zwang.
    Jetzt müssen wir streiten, keiner weiß wie lang,
    ja, für ein Leben ohne Zwang.
    Dann kriegt der Frust uns nicht mehr klein.
    Wir halten zusammen, keiner kämpft allein,
    wir gehen zusammen, nicht allein.
    Dann kriegt der Frust uns nicht mehr klein.
    Wir halten zusammen, keiner kämpft allein,
    wir gehen zusammen, nicht allein.“

    Spaltung der Gesellschaft haben wir schon genug. Spalten Sie jetzt bitte nicht noch die paar Leute die sich für die Einhaltung der Menschenwürde einsetzen.

    LG
    Andreas

  11. 6. April 2013 at 09:50

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  12. 6. April 2013 at 09:50

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  13. 6. April 2013 at 09:50

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  14. 6. April 2013 at 09:50

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  15. Conny M.
    6. April 2013 at 07:16

    Man kann kein System zum Guten verändern dessen Wurzeln voll dess Übels sind. Es gibt zum Thema Hartz 4 nur eine sinnvolle Lösung…stat Energie in die Bekämpfung eines sinnlosen Systems zu investieren, macht es viel mehr Sinn an einem neuen und viel humaneren Sozialsystem mitzuwirken. Dieser Mann hat das erkannt und geht konsequent seinen Weg und lässt sich nicht beirren;
    http://www.nachrichtenspiegel.de/2012/11/07/hartz-iv-totet-weiter-in-dachau-wird-wieder-gestorben/comment-page-2/
    Er hat etwas sehr interessantes herausgefunden, wir haben bereits eine bedingungslose Grundsicherung der Existenz. Das SKEM (SozioKulturelles ExistenzMinimum gemäß GG Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit GG Artikel 20 Absatz 1) es wird gemäß dem vor kurzem gefällten Urteil des VG Bayreuth gegen das Bayerische Ministerium für Arbeit und Soziales! laut den Richtern des VG bayreuth durch die Sozialhilfe nach dem SGB XII in Verbindung mit dem Leistungskatalog aus dem SGB I § 28 erfüllt. Und genau so muss man es auch beim Sozialamt einfordern(nicht beantragen!!!!, denn wir müssen unsere Grund- und Menschenrechte nicht beantragen! Wir haben Sie ja und brauchen Sie deshalb auch nur einfordern. Genauso machen es ja auch die Staatsdiener wenn es um die Stuern geht….oder hat bei Ihnen das Finanzamt einen Antrag auf erhalt der Steuern gestellt?)
    Ja, das hab ich von Herrn Schönwetter gelernt und habe es de jure überprüft und es ist vollkommen korrekt, was Herr Schönwetter bezüglich des SKEM mitteilt.
    Aber am besten einfach selbst dort den Kommentarbereich durchlesen, Herr Schönwetter hat dort einige sehr interessante Schreiben veröffentlicht….
    Eine neue begeisterte Anhängerin der SKEM-Einforderung

    Conny M.

  16. 5. April 2013 at 10:20

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  17. 5. April 2013 at 10:20

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  18. Andi
    5. April 2013 at 09:21

    SKANDAL! SKANDAL! DIE KATZE IST AUS DEM SACK!
    Erst unterstellt man Ralph zusammenarbeit mit einer rechten Partei, oder Richtung. Dann ist es eine Esotherische Völkische Rechte Gesinnung…. zur abwechelung war es dann mal Piratennähe. Über die zusammenarbeit mit der Linken hatte man sich dann allerdings nicht beschwert. Jetzt solls also mal die SPD sein.
    GäÄÄÄhn! WAS soll dieser Unsinn??? Was kommt als nächstes Brigitte?
    Wenn der Herr Steinbrück die Wahl gewinnt, hat warscheinlich auch Ralph dran schuld…ich sehe den Artikel schon vor mir. Es interessiert doch nicht, das Frau Drohsel SPD Anhängerin ist. Er braucht übrigens auch Anwälte der „gegenseite“ um diese sache am ende glaubhaft und unabhängig verteidigen zu können. Ich mag die SPD auch nicht, aber was hat das eine mit dem anderen zu tun?

    Die zwei letzten Sätze wurden von der Redaktion zensiert, da sie eindeutig beleidigenden Inhalt hatten. Denn so etwas zeugt eher von Argumentationslosigkeit als von Klarheit ! mfg die Redaktion

  19. 5. April 2013 at 08:20

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  20. 5. April 2013 at 08:20

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  21. 5. April 2013 at 07:33

    Sehr geehrte Frau Vallenthin

    Zunächst Glückwunsch zur gelungenen PR Ihrer eigenen Person. Sehr gut! Dieses schreibe ich als PR-Beraterin, die kurz vom Abschluss des Studiums PR steht. Auch finde ich es fein, dass Sie mich nicht vergessen haben. Und somit Öffentlichkeit auf meine Person lenken, die wir für unsere Sache „für Etwas“ mehr als gebrauchen können.

    Nun zu Ihren Äußerungen:

    Klar, bin ich passives Mitglied einer Gewerkschaft. Dieses seit meinem 18. Lebensjahr. Je nach Tätigkeit war es die damalige ÖTV, GEW, DGB und nun halt Ver.di. Mag eine Gewerkschaft leider mehrheitlich Arbeitgeberorientiert sein, sehe ich auch hier eine Spurveränderung in die falsche Richtung. Aber das ist ein anderes Thema und hier rate ich den Gewerkschaften sich ebenfalls mal gute PR einzustellen.

    Betreffend der RA Frau F. Drohsel kann ich keine Aussage machen, da sie mir persönlich nicht bekannt ist. Allerdings habe ich mit ihr einmal telefoniert, auf Anraten Herrn Boes, als mein Ex-Arbeitsrechtsanwalt sein Mandat niedergelegt hat. Grund: Er hatte Angst vor Repressalien durch die Agentur für Arbeit Hamburg, wenn er mich vertritt. Auch dieses sagt schon viel aus. Frau D. gab mir Tipps wie zu verfahren sei, bis ich einen neuen Anwalt habe. Dieses ist nun erfolgt. Ich habe mutige Anwälte gefunden.

    Zum Schnitt des Filmes aus Berlin. Klar wurde stückweise geschnitten: private Anekdoten aus meinem familiären Bereich, um diese zu schützen. Und mal ehrlich: wen interessiert, was ich zwischen Weihnachten und Neujahr mache. Ebenso wurde geschnitten bei Aussagen, die einen eindeutigen Rückschluss auf Personen, die von Hartz IV gebeutelt wurden, ergeben. Hier gebietet sich ein Schutz dieser Personen.

    Zur Einladung: Die Einladung durch die Initiative BGE fand vor dem „Brandbrief“: „Und die Bundesagentur für Arbeit schaut zu“ statt. Und dieses war nicht die erste Einladung von Initiativen, aber die erste mit Kamera. Zu diesem Moment habe ich beschlossen, nun auch so in die Öffentlichkeit zu gehen. Im Übrigen bin ich nicht die erste Jobcenter-Mitarbeiterin die sich öffentlich zeigt. Meine Vorläufer waren u.a. die Mitarbeiter eines Jobcenters in Köln. Auch diese kritisierten damals öffentlich die heimliche Einführung des Fortentwicklungsgesetzes. Sehr sehr mutig damals. Ob diese Mitarbeiter noch ihren Arbeitsplatz inne haben, ist mir derzeit nicht bekannt. Vermutlich nicht. Jeder öffentliche Aufschrei aus einem Jobcenter hat die Kürzung des eigenen Arbeitsplatzes zur Folge. So auch bei mir. Allerdings wird hier noch versucht, mich mit eigenartigen Versetzungsangeboten aus dem JC zu locken. Meine Jobcenter Zentrale hat ja auch schon inzwischen öffentlich mitgeteilt, dass sie sich eine Rückkehr nur schwer vorstellen können. Verlauf bleibt abzuwarten. Und nochmals der Hinweis: ich bin nicht verbeamtet. Dieses als Zusatzergänzung, bevor weitere skurille Theorien in die Welt gesetzt werden.

    In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen wirklich schönen Tag und das Thema Verschwörungstheorien mag ich so gar nicht und lehne ich kategorisch ab! Und ja, ich bin übrigens parteilos und werde dieses auch bleiben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Inge Hannemann

    Gerne mache ich auch nochmals Werbung für meinen Blog. Er feiert seinen ersten Geburtstag! http://altonabloggt.wordpress.com/2013/04/01/happy-birthday-altonabloggt/

  22. 5. April 2013 at 00:57

    Danke, liebe Brigitte, für diese Bestätigung:
    Ich erinnere an deine letzte Empörungskampagne:
    Da hast Du geschrieben:
    „Sorry, lieber Ralph: ich bin zutiefst ’empört!'“
    Und meine Antwort war:
    „Bei Dir hätte ich nie was anderes erwartet, smile.
    Du bist immer „empört“, wenn ich was mache.
    Das ist ja das, was ich so an Dir schätze – je lauter Du „empört“ bist, desto sicherer bin ich auf
    dem rechten Weg. :-)“
    Bei deiner jetzigen Empörung muss ich ABSOLUT richtig liegen :-)

  23. 5. April 2013 at 00:50

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  24. 5. April 2013 at 00:50

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  25. 5. April 2013 at 00:46

    Ich kenne Sie nicht, Brigitte, aber ich habe Ihren Artikel gelesen und kann auch nichts nachvollziehen. Sie möchten scheinbar etwas beweisen, aber in aller erste Linie sieht man hier Mutmaßungen. Das macht Sie sehr unglaubwürdig.

    Sie haben nach meinen Recherchen besonders viel gegen Herr Boes zu sagen. Dabei wollen Sie beide dasselbe Ziel. Warum gehen Sie es nicht gemeinsam nach?

  26. 4. April 2013 at 23:28

    ..ich kann das nicht als richtig nachvollziehen..!!

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