Merkels weitere EU-Visionen

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Diesmal waren es nicht die „Bilderberger“, jene illustre Gesellschaft von Finanzadel, Banker und politischer Berater, die eine immer größere Aufmerksamkeit erweckt, nein diesmal nannte sich das Treffen World Economic Forum. Schon lange gelingt es den Sprechern der Regierungen nicht mehr, diese Treffen vom Verdacht  globaler Absprachen hinter den Kulissen, oder gar „verschwörerischen“ Insidertreffen rein zu waschen. Zu oft schon hat nach solchen „Gesprächsrunden“ die Politik einen Spurwechsel oder Eskalation erfahren. 

So sei es doch einmal klipp und klar ausgesprochen: Auf diesen Treffen werden sehr wohl die Orientierungen globaler Politik festgelegt. Und mit seltener Deutlichkeit und Klarheit hat Frau Merkel ihr wirtschaftliches und politisches Programm für die EU in ihrer Rede in Davos formuliert. Es geht nur um globale Wettbewerbsfähigkeit und welche Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen dafür erforderlich sind.

„Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht.“

Was unter dem Stichwort einer zu errichtenden „Wirtschafts- und Fiskalunion“ in Richtung eines autoritären Umbaus der EU beim letzten EU-Gipfel beschlossen wurde, hat Merkel deutlich wiederholt:

„Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen.

Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“ […]

Das heißt im Klartext, neoliberale Strukturanpassungsprogramme sollen in allen EU-Ländern zusätzlich zu massiven Sparauflagen per Fiskalpakt in bilateralen Abkommen auf Dauer verankert werden. Dass wir auf diese Weise „unseren Wohlstand erhalten und weiterentwickeln können“ sollten, mutet nur zynisch an.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2013/01/2013-01-24-merkel-davos.html

 

 

3 comments for “Merkels weitere EU-Visionen

  1. Daniel Ludewig
    8. Februar 2013 at 10:54

    Was steckt dahinter?: Die Umsetzung der Londoner Verträge

  2. 8. Februar 2013 at 10:53

    Was steckt dahinter?: Die Umsetzung der Londoner Verträge

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