Martin Ehrenhauser über EU-Sicherheitsarchitektur: Freiheit stirbt mit Sicherheit

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Herr Martin Ehrenhauser, fraktionsfreies Mitglied des Europäischen Parlamentes tritt für die Erneuerung der Demokratie auf allen ebenen Europas ein. Er warnt vor der Entwicklung eins umfassenden Überwachungssystems in unseren Ländern und tritt auch für eine grundsätzliche Änderung des Finanzwesens ein.  Wolfgang Theophil im Gespräch mit Herrn Martin Ehrenhauser anlässlich seines neuen Filmes und seines parteifreien, selbstbestimmten Engagements  als österreichischer EU-Abgeordneter.

Quelle: http://www.ehrenhauser.at/assets/ Mehr Mut !

TV-ORANGE: Von der Politik hören wir immer, ihre Handlungen seien alternativlos. Schuldenstaaten oder sagen wir besser Staatshaushalte, die gegenüber den Spekulations-Bankstern in Verschuldung getrieben werden, sollen nun durch soziale Anstrengungen, Sparprogramme und Umverteilungsgesetze wie ESM flott gemacht werden. Was ist ihre Haltung zu dieser „Alternativlosen“ Politik?

Martin Ehrenhauser: Die Politik hat ihre Unabhängigkeit verkauft an finanzstarke Partikularinteressen die vom Status quo profitieren. Tiefgreifende Reformen sind somit beinahe unmöglich. Doch genau diese benötigen wird. Unser System braucht dringend eine Korrektur. Alternativen gibt es.

© Europäisches Parlament

Wichtig wäre zum Beispiel eine Reform des Geldsystems. Derzeit haben wir bis zu 95 Prozent privates Bankengeld. Denn Zentralbanken bringen im Wesentlichen nur noch das Bargeld in Umlauf, das, je nach Staat, fünf bis 20 Prozent der Geldmenge ausmacht. Der Rest von 80 bis 95 Prozent zirkuliert inzwischen bargeldlos und wird von den Banken in Umlauf gesetzt: per Kredit als Guthaben auf den Girokonten der Kunden.

Diese Geldschöpfung durch die Banken führt zum Entzug der staatlichen Kontrolle über die Geldmenge und zwangsweise zur Übersteigerung von Konjunktur- und Börsenzyklen samt nachfolgenden Krisen sowie zur Ausweitung der Verschuldung. Denn wenn Geld durch Kredit entsteht, kann die Rückzahlung der verzinsten Geldschuld nur durch weitere Kredite getätigt werden.

Ein solches System kennt nur einen Gewinner: die Gläubiger. Es ist nicht mit der Demokratie vereinbar. Als geeigneten Lösungsvorschlag hat der Wirtschaftssoziologe Joseph Huber von der Martin-Luther-Universität in Halle das Konzept der „Monetative“ erarbeitet. Sein Vollgeldkonzept zielt darauf ab, die Giralgeldschöpfung zu beenden und Geldschöpfung in eine vierte, unabhängige staatliche Instanz zu legen, der Monetative.

TV-ORANGE: Viele Menschen schwanken in der Beurteilung der technischen elektronischen Möglichkeiten. Unternehmen werben immer mit Auswertungen über das Verkäuferverhalten, um das Angebot für den Kunden besser zu gestalten. Andererseits wächst das Unbehagen gegenüber allen diesen Überwachungsmechanismen.

George Orwell beschrieb mit seinem Roman 1984 ein sehr durchsichtiges totalitäres Herrschaftssystem. Aldous Huxley betrachtet das gesamte gesellschaftliche Netz erheblich komplexer. Es ist wohl geeigneter, dass Kontrolle und Überwachung nicht als ein Gewaltpotential mit brutaler Aufsicht auftritt, sondern den Menschen die Sicherheit vor sich selbst schmackhaft gemacht werden soll. Ein Übriges unternimmt dann eine beständige Angst, Druck im Alltag und Berufsleben und oben drauf die Verunsicherung mit der Gefahr von Terroranschlägen. Ist dieses Klima in Österreich auch so wie in Deutschland?

© Jürgen Grünwald

Martin Ehrenhauser: Der Medienkritiker Neil Postman verglich sehr beeindruckend die beiden großen technologischen Utopien des vergangenen Jahrhunderts. Den Roman „1984“ von George Orwell und „Schöne neue Welt“ vom englischen Schriftsteller Aldous Huxley.

Während Orwell davor warnte, dass wir von einer von außen kommenden Macht unterdrückt werden, brauchte es in Huxleys Vision keinen Großen Bruder, um die Menschen ihre Autonomie, Vernunft und Geschichte zu berauben. Er glaubte, dass die Menschen ihre Unterdrückung lieben und die Technologien bewundern werden, die ihnen ihre Denkfähigkeiten nehmen.

Orwell hatte Angst vor denjenigen, die Bücher verbieten würden, Huxley hingegen hatte Angst davor, dass es gar keinen Grund mehr geben könnte Bücher zu verbieten, weil es niemanden mehr geben würde, der sie lesen wollte. In Orwells Utopie werden Menschen kontrolliert, indem man ihnen Schmerzen zufügt. In der „Schönen neuen Welt“ werden Menschen kontrolliert, indem man ihnen Freude zufügt.

Aldous Huxley ist damit unserer Gegenwart deutlich näher gekommen als George Orwell. Denn täglich speichern Millionen von Menschen mit Freude ihre persönlichen Daten, Gedanken, ihre Ängste, ihre politische Einstellung, ihr persönlichen Vorlieben, von Essen bis Sex, im Internet. Jüngere Generationen haben bereits ihr gesamtes Leben ins Datennetz eingewebt. Sie haben einen digitalen Doppelgänger angefertigt, dessen Identität nicht zuletzt Großunternehmen kontrollieren und für kommerzielle Zwecke verarbeiten. Nationale Grenzen oder Unterschiede spielen dabei keine Rolle mehr.

TV-ORANGE: Wollen die BürgerInnen Europas in ihren Ländern oder auf EU-Ebene selbst bestimmen, schauen sie durchweg ins Leere. Weder bei Euro, Lissabon-Vertrag noch ESM gab es Volksabstimmungen. Dem Volk wird eigentlich sehr frech die lange Nase von einer Politiker-Elite gezeigt. Weder EU-Kommission, noch EU-Rat, geschweige EZB oder die eingesetzten ESM-Gouverneure sind irgendwie direkt von der Bevölkerung gewählt. Einzig die Abgeordneten des EU-Parlamentes können gewählt werden. Aber die EU-Richtlinien geben dem EU-Parlament weder exekutive noch letzte Entscheidungsgewalt. Was ist das also für ein lächerliches EU-Gebilde. Mit Demokratie hat dies doch nichts zu tun. Wie sehen sie die Aussichten auf demokratische Erneuerung Europas?

Martin Ehrenhauser: Die wohl stärkste und friedenstiftenste Idee der vergangenen Jahrzehnte wird durch eine

Quelle: www.ehrenhauser.at/assets/geldschoepfung

Europäische Union repräsentiert, deren demokratische Legitimation bis auf die letzte Nuance überspannt ist. Ein intransparentes Räte-System, abgekoppelt von der Meinungs- und Willenbildung der Bürger, hebelt wesentliche parlamentarische Rechte aus.

Eine tiefgreifende Demokratiereform ist daher notwendig. In ihrem Zentrum muss der massive Ausbau des europäischen Parlamentarismus stehen. Mit einem Zwei-Kammern-Parlament und einem Initiativrecht, wird ein zentraler Bezugspunkt der demokratischen Identifikation erzeugt.

Mehr Bürgernähe entsteht durch die Einführung von obligatorischen, direkt-demokratischen Elementen und einem direkt gewählten europäischen Präsidenten an der Spitze der Europäischen Kommission. Wesentlich ist ein klarer Kompetenzkatalog als Entscheidungsgrundlage, geschützt von einem Subsidiaritätsgerichthof.

Nur derart elementare demokratische Elemente sind die Garantie für ein stabiles Europa. Je höher der öffentliche Druck steigt, desto größer die Aussichten auf Reform.

Ein Film von  Martin Ehrenhauser

M. Ehrenhauser über EU-Sicherheitsarchitektur: Freiheit stirbt mit Sicherheit

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