Lobbyismus-Studie von Martin Ehrenhauser und AlexanderSander

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Unsere Studie in der „Taz“ (1): „Sicherheitsindustrie zahlt, EU-Abgeordnete liefern“. EU-Abgeordneter in Interessenkonflikt verwickelt / Verstoß gegen Verhaltenskodex / Chuzpe: MdEP vergleicht Waffenlobbyismus mit Caritas / Deutsche Lobbyorganisation kassiert EU-Forschungsgelder und gestaltet selbst die Vergabespielregeln. (Quelle: Newsletter des Fraktionsfreien MdEP Martin Ehrenhauser)

Die heutige Ausgabe der deutschen „Taz. Die Tageszeitung“ widmet eine Seite der  neuen Lobbyismus-Studie vom unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser und Alexander Sander. Die Studie zeigt unter anderem, wie die German European Security Association (GESA) politische Entscheidungen beeinflusst, sich dabei EU-Abgeordnete in Interessenkonflikte verstricken und gegen den Verhaltenskodex verstoßen.

„Die GESA wurde 2006 von acht deutschen EU-Abgeordneten gegründet. Ziel des Vereins ist es, die Interessen der Sicherheitsindustrie zu fördern. Mitglieder sind Rüstungskonzerne wie ‚EADS Deutschland GmbH‘ oder ‚Thales Deutschland GmbH‘. Diese zahlen bis zu 5000 Euro Mitgliedsbeitrag jährlich. Die vollständige Mitgliederliste wird von der Organisation geheim gehalten. Auch die Verwendung der Vereinsgelder ist nicht transparent. Diese Konstruktion ist ein praktisches Beispiel dafür, wie sich EU-Abgeordnete in den Dienst von zahlenden Partikularinteressen stellen und nicht im Sinne des Gemeinwohls agieren. Ganz nach dem Motto: Die Sicherheitsindustrie zahlt, EU-Abgeordnete liefern,“ so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Besonders empört Ehrenhauser eine Aussage des deutschen EU-Abgeordneten und GESA-Vorstandsvorsitzenden Christian Ehler (CDU). Gegenüber der „Taz“ verglich dieser seine Tätigkeit als Waffenlobbyist mit der Caritas: Die GESA sei ein „gemeinnütziger Verein wie die Caritas. Viele Abgeordnete engagieren sich für gemeinnützige Belange.“

„Die Aussage ist eine unglaubliche Chuzpe. Die Waffenindustrie produziert Mordinstrumente und rettet nicht altruistisch Menschen vor der Armut. Es zeigt sich, wie dreist manche Politiker versuchen die Bürger für dumm zu verkaufen. Denn speziell im Fall Ehler deutet vieles auf einen handfesten Interessenskonflikt hin. Zum einen ist er mit seiner Vorstandstätigkeit eine Art ‚Vereinbarung‘ eingegangen, im Interesse der zahlenden Mitglieder zu handeln. Darüber hinaus vermengt sich seine politische Tätigkeit mit der des Vorstandsvorsitzenden – sei es bei Postanschriften oder Veranstaltungsauftritten. Sogar seine parlamentarische Mitarbeiterin war organisatorisch für die GESA tätig. Des weiteren vernachlässigt Ehler eindeutig seine parlamentarische Tätigkeiten,“ so Ehrenhauser in Anspielung darauf, dass kein deutscher EU-Abgeordneter eine niedrigere Präsenzquote im Plenum vorweisen kann. Auch bei Ausschusssitzungen fehlte Ehler immer wieder, um gleichzeitig bei GESA-Veranstaltungen teilzunehmen.

Pikant ist auch, dass die GESA nicht im EU-Lobbyregister eingetragen ist. Und, dass EU-Abgeordnete, unter anderem Norbert Glante (SPD), nicht ihre GESA-Vorstandstätigkeit in den Erklärungen der Finanziellen Interessen deklarieren. „Ein klarer Verstoß gegen den Verhaltenskodex“, kritisiert Ehrenhauser.

Die Studie zeigt auch, wie die GESA und GESA-Mitglieder, etwa die ‚EADS Deutschland GmbH‘, EU-Forschungsgelder kassieren und gleichzeitig die Vergabespielregeln gestalten. „Die GESA ist direkt am FP7-Projekt ARCHIMEDES beteiligt, das mit 1,4 Millionen Euro von der EU gefördert wird. Damit sich an dieser Konstellation nicht viel beim FP7-Nachfolgeprojekt Horizont 2020 ändert, wurde Christian Ehler zum federführenden Berichterstatter für die neuen Vergaberegeln ernannt. Als Schattenberichterstatter fungiert der deutsche Sozialdemokrat Norbert Glante, ebenfalls GESA-Mitglied. Eine Ausschussmehrheit ist damit gesichert. Beste Voraussetzungen für die Neugestaltung im Sinne der GESA-Mitglieder,“ so Ehrenhauser.

Die Studie „Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union“ zum Download als .pdf finden sie hier.                                                                                 

Den Bericht der „Taz. Die Tageszeitung“ finden sie auf Seite 4 der heutigen Ausgabe und hier.

TAZ https://www.taz.de/Lobbyismus-im-Europaparlament/!111554/

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