Höchst brisant : Laut Geheim-Memo kann US-Regierung Bürger ohne Gerichtsverfahren töten

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Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben von einem Memo der US-Regierung. Es beschreibt „…das Vorgehen beim Drohneneinsatz gegen die eigenen Bürger. Sie tötet nach eigenem Ermessen, ohne dass die Verdächtigen Stellung zu den Vorwürfen nehmen können. Eine richterliche Anhörung findet nicht statt…

Ein geheimes Memo über die Tötung amerikanischer Bürger mithilfe von Drohnen ist an die Öffentlichkeit gelangt, berichtet NBC. Das Memo der US-Regierung war für die Senatsausschüsse für Geheimdienste beziehungsweise für Justiz bestimmt, die aufgefordert worden, es geheim zu halten. Doch dem Enthüllungs-Journalisten Michael Isikoff ist es durch eine anonyme Quelle zugespielt worden (hier das Original-Memo).

Das geheime Memo beschreibt einen rechtlichen Rahmen für den Drohneneinsatzes gegen US-Bürger. Dem Dokument zufolge muss die US-Regierung ein dreistufiges Verfahren durchlaufen, damit sie einen Bürger ohne Gerichtsverfahren legal töten darf, berichtet Isikoff. (PDF am Ende des Artikels)

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/05/geheim-memo-us-regierung-kann-buerger-ohne-gerichtsverfahren-toeten/

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