Eine kritische Ergänzung zur „Koalition des Widerstandes“ in Europa

Tausende Europäer haben schon den Aufruf von Mikis Theodorakis, Tony Benn und Manolis Glezos unterzeichnet. Ein

Aufruf zum demokratischen Widerstand aller BürgerInnen Europas gemeinsam gegen ein dirigistisches und totalitäres EU-Gebilde und gegen die „Internationale des Geldes“ die Global Player der Finanzoligarchie. Nachzulesen in http://www.koalition-des-widerstands.de/ .

Richtigerweise ein Appel gegen den EU-Dirigismus aus Brüssel und das Techtelmechtel der EU-Politikerklasse mit den internationalen Finanzmächten, Goldman-Sachs, Deutsche Bank, J.P.Morgan und anderen Superbanken.

Eine kritische Ergänzung auf Mikis Theodorakis, Tony Benn und Manolis Glezos

Eine kritische Ergänzung auf Mikis Theodorakis, Tony Benn und Manolis Glezos

Was aber in diesem Aufruf fehlt ist die Perspektive für ein anderes von den Bürgern und Bürgerinnen Europas getragenes Europa.

Die Forderungen des Aufrufes werden reduziert auf:

„Kürzungspolitik und Privatisierung Einhalt gebieten,
Millionäre und Grosskonzerne besteuern,
Schuldenschnitt durchführen und Baken unter demokratische Kontrolle,
in Arbeitsplätze, Gemeinwese und Ökologie investieren“

Seine Ursache hat dieses Manko in der Einschätzung der Interessen der Politik der EU-Mächtigen im Verhältnis zu den Interessen der internationalen Finanzoligarchie. Die Behauptung von der Dominanz der Finanzoligarchie über die EU-Politik führt konsequenterweise zu der einseitigen Einschätzung der Ausplünderung Europas durch die Superbanken, einer Strategie des Verschuldens und Fledderns Europas bis auf das Armutsniveau der „Dritten Welt“. Doch die Zielsetzung der Global Player ist die Lebenserhaltung der „Kuh“, um sie zu melken, nicht um sie einmalig zu verspeisen.

Ebenso unbeachtet bleibt dann auch, dass die EU-Mächtigen mithilfe des Superstaates Europa nicht nur ihre Wettbewerbsfähigkeit weltweit erhalten, sondern weltbestimmender politischer Faktor sein wollen. Die jüngsten laut gewordenen Ideen einer großen europäischen Armee, sowie die Herausbildung starker zentraler Kernstaaten Deutschland und Frankreich belegen diese Entwicklung. „Mutti“ Merkel läd die Präsidenten Griechenlands, Spaniens und sogar Ägyptens zum Rapport ein und verteilt Noten, Frankreich übt sich in US-Manier eines Weltpolizisten in Mali. Grundlage dieser, angeblich für die „Sicherheit der Welt“ betriebene Politik, bilden die EU-Verträge insbesondere der Lissabon-Vertrag.

Parteipolitische Opposition oder Gegenentwurf ?

Die obengenannten Forderungen stellen also einen politischen Appel an die regierenden Ebenen der EU dar. Nicht aber eine Infragestellung des EU-Monstrums als solches.

Es ist daher auch keine grundlegende Kritik am großmachtpolitischen Kurs der EU. Es ist auch kein Aufruf demokratische Verhältnisse in den Einzelstaaten Europas herzustellen, nicht die Forderung nach Volksabstimmungen der Bürger und Bürgerinnen aller EU-Länder über ihr jeweiliges nationales Selbstbestimmungsrecht und ihre eigenen Verfassungen abstimmen zu können. Das EU-Monstrum als solches wird von diesem Aufruf zum Widerstand nicht in Frage gestellt, sondern mit sozialen Forderungen schöngefärbt.

Betrachten wir die 200 Jahre zurückliegende europäische Geschichte, dann ist eines ganz deutlich zu erkennen: Konflikte und Kriege im Ausmass von 1871, des ersten und zweiten Weltkrieges waren keine Kriege einzelner kleiner Staaten zur Liquidierung anderer kleiner Staaten. Von je her waren die kleinen Staaten auf ihre Unabhängigkeit und Unversehrtheit bedacht. Die Menschen wollten schon immer ein friedliches und gutes Leben, das sie nie durch Aggression des anderen gefährdet sehen wollten.

Sämtliche Kriege dieser letzten 200 Jahre waren Unterwerfungskriege eines Napoleon und dann im Namen eines von Preußen initiierten Deutschen Reiches und schließlich des „totalen“ Eroberungskrieges Hitlers. Die Großmachtpolitik gegen die Existenz der Kleinstaaten war die Ursache der Kriege. Und die positive nationale Eigenschaften der Sprache, Kultur, Politik und Währung dieser unabhängigen Kleinstaaten wurde gerade durch diesen aggressiven Nationalismus, das Gedankensystem totalitärer Ausprägung ad absurdum geführt.

Nationalistische verkleidete Großmachtpolitik über Europa mit der Auslöschung der Demokratie und nationalen Unabhängigkeit und des Selbstbestimmungsrechtes  aller ehemals selbstständigen Staaten, in Bayern, im Norddeutschen Bund, in Baden und, und, und.

So wie aus diesen Kriegen keine Lehre gezogen wurde, so wurde auch aus dem ersten Weltkrieg nichts gelernt und man beging den nächsten Selbstmord im zweiten Weltkrieg. Nach 1945 durften die Deutschen nicht über ihre Verfassung abstimmen, genauso wenig, wie die Europäer bei der Einführung des €uro und der vielen EU-verträge bis hin zum völkerrechtswidrigen ESM-Vertrag.

Durch die Zentralisierung der Macht in Europa, in Brüssel, in der EU-Kommission und dem Rat – nicht etwa durch die freie Wahl europäischer BürgerInnen – wurde erneut eine umso kritischer werdende Masse, die Großmacht Europa in Szene gesetzt.

Und dieses EU-Monstrum, welches außer der Wahl zum politisch unbedeutenden EU-Parlament, keine demokratisch legitimierte Institution kennt, wird auch nicht besser, wenn man wie im Stile von Cohn-Bendit den Ersatz der europäischen Einzelstaaten durch EU-Regionen propagiert. Im Gegenteil! Dadurch geschieht noch stärker jene gefährliche Herausbildung eines dirigistischen Superstaates EU.

Die politische Umkehr Europas ist grundsätzlich notwendig.

Und es muss eine Umkehr im Grundsätzlichen sein. Eine Abwendung totalitären Unheils muss gleichzeitig eine Hinwendung zum Bürger sein. Und hier bin ich eins mit Mikis Theodorakis, wenn er schreibt: Im Kampf gegen die Klasse der Wohlhabenden ebneten die Bürger von Athen den Weg zur Verfassung des Perikles und der politischen Philosophie des Protagoras, welcher erklärte, dass »der Mensch das Maß aller Dinge« sei.

Eine Politik, in der der Mensch das Maß aller Dinge ist, kann nur eine gesellschaftliche Zusammengehörigkeit sein, die es ihm ermöglicht, direkt am politischen Geschehen des Landes teil zu haben. Diese Prinzipien, die Entscheidung der BürgerInnen über die Politik des Landes orientiert sich nicht am Geschwindigkeitswahn reaktionsschneller Börsentransaktionen, sondern am zwar etwas langsameren aber umso stabileren Entscheidungsfindung, wie diese auch heute noch in gewisser EU-Abstinenz von der Bevölkerung der Schweiz ausgeführt werden kann.

Was ist national eigentlich

Oftmals wird den EU-Kritikern Nationalismus unterstellt. Doch wie wir gerade sahen, geht es nicht um Nationalismus sondern um nationale Identität der Kultur und Sprache, um nationale politische Selbstständigkeit.  Bis auf den heutigen Tag ist die politische Szene nicht bereit und sie will es wahrscheinlich auch nicht, den wahren Kern des Nationalen zu erfassen. Seit je her sind es die sogenannten „linken“ die beim Wort „National“ durchdrehen. Sie tun sich immer schwer von nationalen Bewegungen und Beweggründen zu sprechen und erst recht dann, wenn man vom nationalen Selbstbestimmungsrecht einzelner europäischer Länder spricht. Sie haben diese Prinzipien und Begriffe der Menschheitsgeschichte verdrängt, nur weil ein Hitler das gleiche Wort verwendete. Und man darf gespannt sein, wann sie bestreiten, dass 1 und 1 gleich 2 ist, nur weil Hitler das auch sagte.

Die Unfähigkeit nationale Eigenart, Kultur, Sprache, Währung als interessante Wesensart des Anderen zu erleben, zu tolerieren und gegenseitig auszutauschen führt immer wieder zu geistiger Desorientierung und sie leistet dem „braunen“ Ungeist Bärendienste, die dem Nationalismus frönen, und sich als Wahrer des echt Deutschen, echt Französischen, echt Spanischen, oder echt Griechischen usw. aufführen.

Und diese Unfähigkeit die nationale Frage als Baustein menschlichen Zusammenlebens konstruktiv zu begreifen und einzusetzen, führt schließlich ganz konkret dazu, dass auch heutzutage Gedankenströmungen wie „Deutsches Reich“ in manchem Munde und bei etlichen politischen Strömungen und Initiativen herumgeistern.  Gerade diese Persponen begreifen nicht, dass die Kritik am Superstaat EU, nicht die Herstellung eines national-feindlichen Deutschen Reiches sein kann, denn das Großstaatstreben, das  Deutsche Reich war ja selbst nur die Vorstufe eines heutigen Superstaates Europa. Dieser Nationalismus war die eigentliche Zerstörung der nationalen Identität aller Europäer, nicht nur der Deutschen.

Kurz nur zu Weltanschauungen

Sämtliche Begriffe des „–ismus“ oder des“ –tum“ sind ein Mittel der Abgrenzung, der Ausschließlichkeit einer Sichtweise gegen  eine andere. Eine Verabsolutierung einer speziellen Eigenschaft zu einem Gedankensystem. Das hat die Welt zwar schon immer einfacher in der Darstellung gemacht, aber es ist einfach falsch! Und es hat nur allzuviel Unheil angestiftet.

Wir sehen dies nicht  nur am Beispiel des „Nationalismus“. Islamismus ist mittlerweile ein Instrument zur Beunruhigung und Verunsicherung ganzer Gesellschaften. Im Namen des Christentums fanden die Kreuzzüge statt und anstelle des sozialen Verhaltens und Zusammenlebens vermittelte der Begriff Sozialismus in seiner Geschichte eigentlich nur die Vergesellschaftung des Individuums, der Unterordnung des Privaten und Persönlichen unter sozialistische Moral und Pflicht.
Die Freizeit- und Sporteinrichtungen der DDR trugen ähnliche Namen wie die in der Hitlerzeit. Die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel wandelte sich hingegen eher nur von Privatperson zum Genossen Chef. Korruption und Privilegien einer Minderheit. Wirklich freiheitliche revolutionäre Entwicklungen hat die Menschheit bisher nur wenige erlebt und wenn dann nur kurz.

Nebenbei bemerkt kann gerade die Erkenntnis über die Eindimensionalität des Denkens und Verhaltens in der DDR, das dortige Verständnis über Mensch, Freiheit und Verantwortung sehr gut erklären, warum Frau Angela Merkel, ehemals eine wichtige FDJ-Funktionärin heute in einer ähnlichen Weise parlamentarische Vorgänge, wie bei der EZB und ESM-Frage, kurzum auch über die Köpfe des Parlamentes in Brüssel verhandelt und ihrer Meinung nach die umfassende Kontrolle der Bevölkerung mit Videoaugen auf allen öffentlichen Plätzen die „beste Sicherheit vor sich selbst“ bietet.

Eine Verständigung über politische Forderungen und Ziele setzt also grundsätzlich auch die Überprüfung der Denkbildung voraus.

Unreflektierte und abstruse Gefahren

Ein weiterer wichtiger Aspekt in politischer Einschätzung stellen die verschiedensten Strömungen in den Finanzfragen dar. Besehen wir uns den „Nationalsozialismus“ Hitlers. Seine grundsätzlich antijüdische Hasshaltung versuchte er u.a. damit zu rechtfertigen,  dass Menschen jüdischen Glaubens überall auf der Welt, international also ein „Weltjudentum“, auch durch ihre finanzielle Macht die Staaten bedrohe und er deshalb Deutschland davor retten wolle. Hören und sehen wir uns heute um, dann finden sich diese Phantasien nicht nur als unbedachte, flapsige Äußerung wieder aufblitzen. Nein auch bei einigen, die die Einflüsse der internationalen Finanzoligarchie anprangern, reden von einem System „jüdischer Weltverschwörung“. Drei oder vier jüdische Personen in der Federal Reserve Bank reichen ihnen, um ein solches System auszumachen und zu beweisen. Wohl psychologisch bedingt werden Wahrheiten ausgegrenzt, dass genauso viele Christen leitende Position in der FED haben, oder dass eine Vatikanbank unter christlicher Verwaltung steht und, und, und.

Was zudem nicht im heutigen Bewusstsein ausreichend bekannt ist und dies dürfte mit vielen Fragen unbewältigter Vergangenheit genau so sein, ist die Tatsache, dass Juden sich nicht von sich aus seit dem Mittelalter verstärkt um das Geschäft mit Geld bemühten, sondern dass dies das Ergebnis der Unterdrückung der Juden durch die christliche Kirche ist. Den Juden wurde es strikt verboten, Handwerke auszuüben, da die Kirche die Kontrolle über diese Handwerkszünfte ausübten. Nur den Geldverleih gestand man den Juden zu und weshalb sollte man dann zweifeln, dass gerade Juden in Sachen Geld über Jahrhunderte reichhaltige Erfahrung sammelten und auch heute maßgeblich an den Stellen dieser Geldwirtschaft zugegen sind. Ohne dieses geschichtliche Wissen des Woher und Warum wird auch selbst die Finanzkritik oft zu einer schwülstigen Hassfeindschaft.

Die verdrängte Geschichte

Über Zerstückelung der Geschichtsschreibung gibt es noch vieles zu  finden und es lohnt hier wirklich Literatur von Zeitzeugen zu lesen. Dabei möchte ich besonders auf die Werke von Sebastian Haffner verweisen. (1) Wichtig zu verstehen ist eines: Diese Zusammenhänge werden oftmals auseinander gerissen, wichtige geschichtliche Dinge werden verdrängt, wie es dem Mainstream so passt. Und dem Ex und Hopp nach heutigem Standard lebt es sich leichter mit Sprechblasen und Stimmungsmache etwas durchzusetzen, als sich mit den Dingen inhaltlich auseinander zu setzen.

Doch diese Oberflächlichkeit macht uns unfähig eine Kritik zielorientiert und konstruktiv zu führen. Und eine Koalition, die sich nur auf Widerstand bezieht, aber nicht versucht Visionen eines anderen Europa zu entwerfen, verpufft ihren heiligen und gerechten Zorn, anstatt das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.

Ein Europa der Bürger erschöpft sich nicht im Widerstand.

Der Wille der Menschen verlangt nach einer Verständigung, in der Nachbarn mit Nachbarn friedlich und in gegenseitiger Hilfe zusammen leben. Es verlangt überschaubar große Staaten, in der die BürgerInnen in freier Selbstbestimmung ihre Geschicke und ihre national unterschiedlichen Kulturen, Sprachen, Währungen, Wirtschaften und gesellschaftlichen Absprachen selbst treffen.

Eine Perspektive zu dem Monstrum des EU-Superstaates kann sich nicht alleine in Forderungen nach Änderung des politischen Kurses dieses Superstaates erschöpfen, sondern muss einen Weg darüber hinaus weisen.

Der Kollos der Brüsseler EU ist nicht reformierbar, er ist aufzulösen. An seiner Stelle gilt es auf Basis der EFTA oder EWG eine Strategie der gegenseitig unterstützenden und friedlichen Zusammenarbeit für alle europäischen Länder einzufordern. Die Basis Europas sind die einzelnen europäischen Länder. Und sie benötigen Demokratie, um in freiem Willen zu entscheiden. Selbstbestimmung der Völker und Nationen ist untrennbar mit dem Recht des Volkes auf Volksabstimmung in grundlegenden Fragen verbunden.

Wer will diesen EU Dirigismus noch?

Schmeißen wir weiter alle Gurken weg, weil sie der EU-Vorschrift über die Krümmung der Gurke nicht entsprechen? Ersetzen wir unsere Glühlampen weiterhin mit giftigen Quecksilberlampen?

Um den Irrsinn der Regel um der Regeln willen zu verdeutlichen hier abschließend noch ein Beispiel: „Wie grotesk die Nivellierungssucht der Eurokraten ist, beweisen unter anderem die vom EG-Rat festgelegten Richtlinien im Bereich der »land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern«. Ein Führersitz, heißt es in dem 461 Seiten umfassenden Dokument, sei »der einer einzigen Person platzbietende Sitz, der für den Führer bestimmt ist, wenn dieser die Zugmaschine führt«. Eine Sitzfläche hat man sich als »die nahezu horizontale Fläche des Sitzes, die die sitzende Haltung des Führers ermöglicht« vorzustellen, während »die nahezu vertikale Fläche des Sitzes, die dem Führer als Stütze dient«, als »Rückenlehne« zu bezeichnen ist“. (2)

Bedarf es noch weiterer Worte? 

Wolfgang Theophil

 

(1) Sebastian Haffner gest.1999, Zeitzeuge der Weltkriege

Gemany: Jekyll & Hyde 1939 – Deutschland von innen betrachtet
Germany. Jekyll und Hyde. 1939 – Deutschland von innen betrachtet.

Anmerkungen zu Hitler
Anmerkungen zu Hitler.

Geschichte eines Deutschen
Geschichte eines Deutschen: Die Erinnerungen 1914-1933

(2) Die Lüge Europa von Helano Saña
Die Lüge Europa. Ein Kontinent bangt um seine Zukunft

3 comments for “Eine kritische Ergänzung zur „Koalition des Widerstandes“ in Europa

  1. 22. Februar 2013 at 21:00

    „Was aber in diesem Aufruf fehlt ist die Perspektive für ein anderes von den Bürgern und Bürgerinnen Europas getragenes Europa.“ Es GIBT eine Perspektive, guter Vorschlag findet sich hier >> http://www.demokratiekonferenz.org/6.html

  2. 22. Februar 2013 at 20:58

    „Was aber in diesem Aufruf fehlt ist die Perspektive für ein anderes von den Bürgern und Bürgerinnen Europas getragenes Europa.“ Es GIBT eine Perspektive, guter Vorschlag findet sich hier >> http://www.demokratiekonferenz.org/6.html

  3. 6. Februar 2013 at 00:20

    „Sie tun sich immer schwer von nationalen Befreiungsbewegungen zu sprechen “

    Wo nehmen Sie das her? Von welchen „Linken“ sprechen Sie?

    Ich bin erzogen worden im Geiste der Völkerfreundschaft und in meiner Heimat wurden die nationalen Befreiungsbewegungen überall auf der Erde begrüßt und unterstützt – egal welchen politischen Weg sie gehen wollten.
    Die Armee des Landes, von dem ich spreche, hieß „Nationale Volksarmee“.

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