Zwangspsychiatrisierung soll legalisiert werden

EmailFacebookTwitterPrintFriendlyGoogle+LinkedInBlogger PostWordPressin weitere Soziale Netzwerke verteilen

Baden Württemberg hat eine Gesetzesänderung des Unterbringungsgesetzes verabschiedet, die Zwangsbehandlungen wieder erlauben soll. Behandlungen unter dem alten UBG waren vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden. Den Gesetzesentwurf gibt es hier. Interessant und auch etwas erschreckend ist v.a. die Gesetzesbegründung. Hintergrund: Das BVerfG hatte in den beiden Entscheidungen zu Zwangsbehandlungen festgestellt, dass sie nicht zum Schutz Dritter, sondern nur zum Schutz bzw. zur Förderung des Wohls des Betroffenen zulässig sind: “Als rechtfertigender Belang kommt insoweit allerdings nicht der gebotene Schutz Dritter vor den Straftaten in Betracht, die der Untergebrachte im Fall seiner Entlassung begehen könnte. Dieser Schutz kann auch dadurch gewährleistet werden, dass der Untergebrachte unbehandelt im Maßregelvollzug verbleibt. Er rechtfertigt daher keinen Behandlungszwang … [D]essen Weigerung, sich behandeln zu lassen, ist nicht der Sicherheit der Allgemeinheit vor schweren Straftaten, sondern seiner Entlassungsperspektive abträglich.” Rn. 46 siehe : http://psychiatrienogo.files.wordpress.com/2013/01/ubg8.pdf WEITER LESEN auf: http://www.neuroethik.org/humanitare-psychiatrie-zu-teuer-fur-baden-wurttemb erg

1 comment for “Zwangspsychiatrisierung soll legalisiert werden

  1. 23. Juli 2013 at 00:29

    Zwangsbehandlung ist bei psychisch Kranken 1. sowieso wenig sinnvoll und 2. verstößt es gegen das Selbstbestimmungsrecht ….. Rot-Grün sollte da nochmal genau überlegen was sie tun.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *