Wie die Goldstadt Pforzheim von den Banken gefleddert wird

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Vorausgeschickt sei Eines:  Die Gemeindeordnung Deutschlands verbietet den Städten und Gemeinden die Beteiligung an spekulativen Finanzgeschäften. In Pforzheim wurde aber diese Regel gebrochen.

Zwischen 2003 und 2005 unterzeichnete die damalige FDP-Bürgermeisterin Christel Augenstein zusammen mit der Stadtkämmerin Susanne Weishaar einen Finanzdeal mit der Deutschen Bank, der nichts anderes als Finanzspekulation, das Geschäfte mit Derivaten zum Inhalt hatte. Die “Deutsche Mittelstands Nachrichten” berichteten am 6.März 2012 darüber (1) :

Wie die Stadt Pforzheim von JP Morgan für dumm verkauft wurde

“… Im Jahr 2005 empfahl die Deutsche Bank der Stadt Pforzheim ein Finanzgeschäft mit so genannten „Spread-Ladder-Swaps“ (CMS). Hierbei einigen sich Käufer und Bank anfangs auf einen Nominalwert des Geschäfts und schließen auf dieser Basis eine Wette über den Zinsabstand zwischen zweijährigen und zehnjährigen Staatsanleihen in den nächsten Jahren ab. Vergrößert sich der Spread, entsteht daraus ein Gewinn für den Käufer. Zunächst hatten sich die Swaps zugunsten der Stadt Pforzheim entwickelt, doch plötzlich hatten sie „innerhalb weniger Monate einen unglaublich negativen Verlauf“, erklärt Michael Strohmayer den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Bis ein Verlust von 20 Millionen eintrat. „Es gab hier auch keinen Boden, die Wetten hätten noch weiter laufen können bis beispielsweise 200 Millionen Euro Minus“.

JP Morgan bot der Stadt einen Ausweg an. Die bestehenden Swaps von der Deutschen Bank wurden gespiegelt. „Das heißt, egal wie die Swaps verlaufen, haben die gespiegelten Swaps jeweils den gegenteiligen Effekt“. Aus Minus 20 Millionen sind dann Plus 20 Millionen, die den Verlust quasi ausgleichen sollten. Der Preis für dieses Angebot, so Strohmeyer, waren allerdings drei neue Swaps von JP Morgan, die am Schluss mit einem Minus von 57 Millionen Euro zu Buche standen. Nun versucht die Stadt Pforzheim vor Gericht, die 57 Millionen Euro zurückzubekommen. Mitte März ist der nächste Termin in Frankfurt zur Beweisaufnahme. „Einen Vergleich mit JP Morgan in Höhe von knapp 19 Millionen Euro lehnte der Gemeinderat ab….” (Anm.: Herr Strohmeyer leitet das Pressereferat der Stadt Pforzheim)

Die Tat geschah, doch die Strafverfolgung lässt auf sich warten

Es soll kein moralisches Urteil gegen Frau Christel Augenstein, oder Susanne Weishaar gefällt werden, die beide vielleicht etwas „Gutes“ gegen das Haushaltsdefizit beabsichtigten. Auch kann hier nicht nachgewiesen werden, mit welchen Vorteilen das Duett der beiden Frauen bei diesem Finanz-Akt belohnt wurden. Schließlich ist schon lange Klage erhoben worden von der Mannheimer Staatsanwaltschaft, alleine das Verfahren lässt seitdem auf sich warten!  Fragt man heute bei den offiziellen Vertretern der Gemeinde Pforzheim und ihrem Sprecher  über diese Vorgänge nach,  wie weit nun die Klage auch gegen die Banken gediehen sei, erfährt man Schweigen.  Es könnte die Verhandlungen mit der Deutschen Bank beeinträchtigen.

Man sitzt der Lüge von guten und bösen Derivaten auf

Ebenso wird man von städtischer Seite belehrt, es gäbe gute und böse Derivate. Es gäbe gute und hinterhältige Finanzgeschäfte. Nicht erkannt wird von den Offiziellen im Amt, dass jegliche Art von Handel und Beteiligung an Derivaten und spekulativen Finanzanlagen durch eine Gemeinde im Grunde nicht erlaubt sind. Wer dieser Regel nicht klipp und klar Folge leistet, der tut sich auch schwer das Vergehen zu beurteilen. Und der wird auch nicht bereit sein, einzugestehen, dass nicht alleine das Duett Augenstein&Weishaar  solche Geschäftchen durchgeführt hat, sondern doch wohl der gesamte Gemeindevorstand Pforzheims in voller Kenntnis dessen war, was passiert ist.

Die Fledderung der Stadt Pforzheim durch die Deutsche Bank und J.P.Morgan ist nur eine von wohl mehr als tausend finanziellen Intrigen, denen Unternehmen und Gemeinden in ganz Deutschland zum Opfer fielen. Das ist die Auskunft der Rechtsanwaltskanzlei Deubner & Kirchberg, die auch die Stadt Pforzheim gegen die unlauteren Geschäfte dieser zwei Finanzhaie, Deutsche Bank und J.P.Morgan, vertritt. (2) (3)

Und die Lehr aus der Geschicht ?

Nix Gutes! Leider. Verschuldete Gemeinden und Ämter sind nach wie vor eine lohnende Beute. Zu gierig und gerissen die politische Moral, um die Finger von solchen Geschäften zu lassen. Und viel zu intransparent die Vorgänge und Geschäftchen, die vor, in und hinter den Amtsstuben der politischen Administration in Stadt, Gemeinde, Land und Bund vor sich gehen. Eine Politik, die sich mit den Spekulationsgeschäften der kleinen und großen Finanzoligarchen weltweit, europaweit in Bund und Land wird immer wieder Gemeinden und Städte verschulden, denn der Bundesschuldenhaushalt und die Schuldenpolitik in der EU sind ja vom gleichem Stamme.

Die Leere vom Stadtsäckel

Pforzheims Taschen sind nach wie vor leer, und aus dem Schaden wurde man nicht klug. Die Banken haben große Löcher in die Taschen der Stadt gerissen. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Und wie auf europäischer Ebene, in Südeuropa, so wird auch in den Gemeinden Deutschlands Stück für Stück der Rotstift angesetzt. Soziale Einrichtungen werden geschlossen, Bäder, Museen, Bildungs- und Begegnungsstätten werden glatt rasiert. So auch in Pforzheim. Jetzt wird das soziale Netz aufgedröselt.

Zu diesem Thema wird Herr Wolfgang Schulz,
Gemeinderat von Pforzheim demnächst
in einem Interview Auskunft geben.

Es kann nicht angehen, dass immer die Bürger für den Reibach der Banken und den Schlamassel der Regierenden aufkommen sollen. Wenn in den Stadträten aus Unwissenheit und Unfähigkeit ein Poker-Spiel um Schließung der Sozialeinrichtungen gespielt wird. Und die einzelnen Sozialbereiche schon bis zum Anschlag ausgequetscht sind und kein Puffer mehr besteht. So riskiert man nur Gewalt und Protest auf den Straßen.

Die Redaktion von TV-ORANGE

Initiative “Für Banken, die den Menschen dienen” http://tv-orange.de/2012/08/volksabstimmung-fuer-banken-die-den-menschen-dienen-2/

(1) http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39261/

 (2) http://www.pforzheim.de/rathaus/aktuelles-presse/pressemeldungen/news-single-view/article/1928/3032.html         und die Pforzheimer zeitung schreibt:

http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Klage-gegen-JP-Morgan-Langes-Prozessverfahren-_arid,240618.html

(3) Rechtsanwaltskanzlei  http://www.pforzheim.de/uploads/media/info_swap_pforzheim.pdf

(4) http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/pforzheim-razzia-im-rathaus-millionen-euro-verzockt-1.126309 :  ”…Das ist der absolute Ausnahmefall”, sagt Rechtsanwalt Klaus Nieding, der etwa 60 Kommunen und Unternehmen in der Swap-Angelegenheit vertritt. Er hat für sechs bereits Schadenersatzansprüche gegenüber den Banken erreicht, etwa 20 weitere Fälle endeten mit einem Vergleich. Die meisten Kommunen wählten bisher diesen unauffälligen Weg, von dem ihre Bürger oft gar nichts mitbekommen….”

Über Swaps: http://www.pressemitteilungen-online.de/index.php/hochkomplexe-finanzderivate-funktionsweise-des-spread-ladder-swaps/

Über Deutsche Bank und Ackermann fällten Bundesrichter ihr Urteil:
http://www.focus.de/finanzen/banken/spread-ladder-swap-bundesrichter-verdonnern-deutsche-bank-zu-schadenersatz_aid_611137.html

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